Wir fordern eine konsequente Umsetzung und Stärkung der geplanten globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dabei unterstützen wir die Initiative, die Gewinne von international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu besteuern, unabhängig von ihrem Sitz und der Entstehung der Gewinne.
Um sicherzustellen, dass auch Gewinne aus sogenannten „Steueroasen“ angemessen besteuert werden, setzen wir uns dafür ein, dass der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, das Recht erhält, Gewinne aus Steueroasen mit 10 Prozent nachzuversteuern. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Gewinne im Endergebnis einer effektiven Besteuerung von 15 Prozent unterliegen.
Des Weiteren unterstützen wir die Abschaffung der sogenannten Lizenzschranke, da sie Großkonzernen bisher ermöglicht hat, Lizenzen oder Patente an Tochterfirmen in „Steueroasen“ zu verkaufen und von diesen für hohe Gebühren zurückzumieten. Durch die Abschaffung dieser Schranke wird Steuervermeidung erschwert und das Steuersystem gerechter gestaltet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung schnellstmöglich zu verabschieden und sicherzustellen, dass die Unternehmen mit möglichst wenig Aufwand konform gehen können. Gleichzeitig müssen jedoch angemessene Kontrollmechanismen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Steuergesetze einhalten und unkooperative Steuerhoheitsgebiete nicht weiterhin zur Gewinnverschiebung nutzen können.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ erwartet, dass die Einnahmen aus der Mindestbesteuerung zur Finanzierung von wichtigen Bereichen wie Soziales, Klima- und Tierschutz verwendet werden. So könnte etwa ein deutlich kostengünstigeres ÖPNV-Ticket oder NGOs im Bereich Umwelt- und Tierschutz gezielt mit den Einnahmen finanziert werden.
Zusätzlich fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiterhin aktiv für eine Neuregelung der Besteuerung von großen Digitalkonzernen einzusetzen. Es ist notwendig, sicherzustellen, dass diese Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne erwirtschaften, um Steuervermeidung zu bekämpfen und eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich für eine faire und gerechte Besteuerung von Unternehmen ein, um nachhaltig zu gewährleisten, dass sie angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und dabei insbesondere auch Maßnahmen zum Schutz von Tieren und ihrer Lebensräume unterstützen.
Bastian Cornau
