Greifswald sagt Ja

Ja zu einer weltoffenen Stadt Greifswald

Wir glauben an Greifswald als eine moderne und diverse Stadt mit einer hohen Lebensqualität, lebendigen Kultur und einem respektvollen Miteinander, wir stellen uns dagegen, dass Menschen ausgegrenzt werden und das Ansehen der Stadt durch Hetzkampagnen bundesweit beschädigt wurde.

Ja zu Menschenrechten

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass jeder Staat Personen Schutz gewähren muss, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Dieses Recht darf nicht in Frage gestellt werden.

Ja zur menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter

Die Bürgerschaft hat am 27.03.2023 mehrheitlich beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen die erste Wahl ist. Gemeinschaftsunterkünfte und Containerunterbringungen sind Notlösungen und sollen für maximal 100 Personen pro Standort sein. Wer gegen Containerunterbringung auf städtischen Flächen eintritt, riskiert, dass Sporthallen belegt werden müssen.

Ja zu einer Politik, die die Interessen sozial und finananziell benachteiligter Gruppen in den Vordergrund stellt.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine Stadt wie Greifswald braucht ausreichend für alle Menschen bezahlbaren und sicheren Wohnraum. Die viel zu lange von der Politik unterstützte Praxis, knappen Wohnraum für das Profitinteresse Einzelner zu verwenden, widerspricht diesem Grundbedürfnis.

Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerentscheid am 18.06.2023:

Die Bürgerschaft hat sich mit Ihrem Beschluss vom 27.03.2023 (BV–P–ö/07/02192–02)
klar zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten in Greifswald und den Rahmenbedingungen dazu positioniert.

Wir als Fraktion wollen, dass Menschen gar nicht erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Aber in der Welt geht es nicht gerecht zu. Ändern können wir das hier in Greifswald nicht, Menschlichkeit können die Flüchtlinge aber erwarten. Darum hat für uns die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten Vorrang. Dazu sind bislang nicht vermittelbare Wohnungen zu sanieren, herzurichten und langfristig dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Mindestens 100 einzelne Wohnungen wurden dafür bereits im Greifswalder Bestand identifiziert. Dafür haben wir uns schon mit eingesetzt (Bürgerschaftsbeschluss vom 27.03.2023) und leisteten damit auch einen Beitrag zur Bereicherung des städtischen Wohnungsmarktes.

Erst wenn die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein sollten, kommen so genannte Containerbauten in Nutzung. Aber nur als temporäre Notlösung, und vor allem niemals für mehr als 100 Bewohner*innen je Standort.

Es ist für uns ein Selbstverständnis den Menschen einen sicheren Hafen zu bieten und unserer Aufgabe, Geflüchtete gut unterzubringen, nachzukommen. Eine JA–Mehrheit beim Bürgerentscheid ist auch für die grundsätzliche Attraktivität als Standort für Familien, Arbeitskräfte und Investitionen von elementarer Wichtigkeit.

Als sehr wichtigen Baustein sehen wir: Die Unterbringungsform muss Integration der Geflüchteten fördern und nicht behindern. Denn wenn wir keine weiteren Optionen für die Geflüchteten in Greifswald bieten können, werden eben doch wieder Turnhallen als Unterkünfte umgewandelt werden. Genau das wollen wir nicht.

Daher hilft in dieser Situation nur ein: JA, denn wir sind …

… „dafür, dass im Eigentum der Universitäts– und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern–Greifswald zur Verfügung gestellt werden“ …

Ein JA im Bürgerentscheid …
– ist ein JA zur Solidarität mit Geflüchteten!
– ist ein JA zum Recht auf Asyl!
– ist ein JA zu dezentraler Unterbringung!
– ist ein JA zur Klarheit gegen rechte Mobilmachung!
– ist ein JA zu menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Greifswald!
– ist ein JA zur guten Integration!
– ist ein JA zu einer Gesellschaft, die die Interessen sozial und finanziell benachteiligter Gruppen nicht gegeneinander ausspielt!