CDU/CSU und SPD hebeln die private Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer aus. Eine Gesetzesänderung bewirkt, dass private Boote künftig „ausschließlich für Sport- oder Erholungszwecke“ genutzt werden dürfen und alle, die für Zwecke wie Umweltschutz, Seenotrettung „oder andere humanitäre[] Zwecke eingesetzten werden“, in Zukunft die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie die Berufsschifffahrt.
Wir verurteilen diesen rechtspopulistischen Vorstoß der GroKo aufs Schärfte, denn er wird weitere Menschenleben kosten.
