Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz protestiert aufs Schärfste gegen die undemokratische Missachtung des Wählerwillens
Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 urteilte, dass Prozenthürden für die europäische Ebene grundgesetzwidrig sind, will die deutsche Regierung dennoch alle kleineren Parteien aus dem EU-Parlament drängen. Ob davon auch die weltweit erste Partei, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und die Rechte der Tiere einsetzt, betroffen sein könnte, ist jedoch noch nicht klar.
Aufgrund des bereits gefällten Urteils gegen Prozenthürden für Volksvertretungen, die keine dauerhaften Mehrheiten für die Regierung benötigen, wollen CDU/CSU/SPD einen Trick anwenden: es soll nicht wie bislang über nationalstaatliches Recht geregelt werden, sondern in der fälschlichen Hoffnung, das Verfassungsgericht damit ignorieren zu können, über EU-Recht. Vier Jahre lang wurde offenbar hinter den Kulissen seitens der deutschen Regierung dafür geworben, dass gemäß der Erfordernis alle 28 Mitgliedsländer einstimmig eine solche EU-weite Regelung verabschieden.
Dieser Plan geht fast auf. Lediglich Belgien und Spanien sind derzeit noch nicht überzeugt. Belgien sieht offenbar aufgrund der eigenen politischen Situation verbündete regionalistische Kleinparteien benachteiligt und Spanien lässt keine Möglichkeit aus, mit Deutschland im Rahmen der Causa Puigdemont zu dealen. Ein ehrliches Interesse an Demokratie scheint also nirgendwo wirklich vorhanden zu sein.
Aber kann man wirklich 7 % der deutschen Wähler ignorieren? Denn das ist der Anteil der Parteien, die einen Sitz 2014 errangen, aber 2019 bei gleichem Wahlergebnis keinen Sitz mehr erhalten würden. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sieht die grundgesetzlich verankerte Gleichwertigkeit aller Wählerstimmen verletzt. Ein konkurrierendes Grundrecht existiert schlichtweg nicht, da es keine destabilisierende Zersplitterung des europäischen Parlaments durch kleine Parteien geben kann und auch keine stabilen Mehrheiten zur Regierungsbildung notwendig sind. Und selbst wenn sich letzterer Aspekt ändern sollte, so steht dem entgegen, dass in Straßburg aufgrund der Sache selbst sowieso unzählige einzelne Parteien vertreten sind und sich diese fast vollständig in den Fraktionen zusammenschließen, es also keinerlei Zersplitterung geben wird.
Das Bundesverfassungsgericht wird den Plänen der Großkoalitionäre daher hoffentlich erneut einen Strich durch ihre grundgesetzwidrige und egoistische Rechnung machen.
Tierschutz ist den meisten Deutschen ein dringendes politisches Anliegen. Hinter jeder Stimme für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht der Wille, dass die Politik endlich was gegen das unsägliche Leiden der Tiere, das katastrophale Artensterben, die Risiken und Schäden durch Massentierhaltung und die Ausbeutung von Natur, Menschen und Tieren unternimmt. Die großen Parteien haben hier jedoch bislang nur versagt. Gerade auf der europäischen Ebene kann besonders viel getan werden für progressive Landwirtschaft und das Recht der Tiere auf möglichst leidfreies Leben, kann also für den politischen Willen der meisten Deutschen etwas bewirkt werden.
Nicht nur demokratietheoretisch ist der momentane Plan der deutschen Regierung daher ein Skandal. Sondern die Politik an sich nimmt Schaden und büßt einmal mehr ihren Anspruch ein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Interessen aller anderen Lebewesen hat sie leider bereits seit langer Zeit verraten.
Wir nehmen das nicht hin und kämpfen weiter für das Recht der Tiere auf Unversehrtheit, für eine unbeschadete Natur, für soziale Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander aller Menschen! Wir prüfen derzeit, ob wir gegen das Vorhaben der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Aber auch wenn es eine moderate Prozenthürde geben sollte, werden wir diese überspringen können, da wir das Bewusstsein der Wahlberechtigten umso vehementer für das bestehende Unrecht schärfen werden, so dass Tierrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte erneut in das EU-Parlament gewählt werden.
