Merkel hat CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen unter ihre Fittiche genommen - Platz für Tiere, Umwelt und Menschenrechte ist dort aber nicht

GroKo versagt bei Tierschutz, Klimaschutz und Soziales

 

Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung auch einige sinnvolle Vorhaben, etwa bei Bildung, Digitalisierung, Kinderrechten und der Rente – diese aber sind eher das zu erwartende Mindestmaß für eine nicht vollständig neoliberale Regierung. Jedoch…

So erfreulich ein Verbot des Kükenschredderns wäre – ansonsten werden die tierquälerische Intensivtierhaltung, millionenfache Tierversuche, Ausrottung von Wildtieren, das massive Artensterben usw. nicht angerührt. Die Tierschutzpolitik bleibt angesichts des milliardenfachen Leidens von Tieren weiterhin der wohl am meisten vernachlässigte Politikbereich. Zu befürchten ist sogar, dass der Tierschutz einen massiven Rückschritt erfahren könnte, da Aktivisten, die Tierquälerei aufdecken, laut Koalitionsvorhaben künftig rigoros bestraft werden sollen.

Die Klimaschutzziele für 2020 werden verpasst werden. Nun soll einmal mehr eine Kommission Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten, auch für die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft. Dass diese anschließend konsequent umgesetzt werden, muss angesichts der bisherigen Politik stark bezweifelt werden.

In der Flüchtlingspolitik bleibt es inhuman, dass Personen mit subsidiärem Flüchtlingsstatus – wie die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – ihre Kernfamilie weiterhin überwiegend nicht nachkommen lassen dürfen. Seriöse Schätzungen gehen von 100.000 bis 200.000 Menschen aus, die dies betrifft, die GroKo erlaubt dies nach dem 31.07. nur für 1.000 Personen monatlich plus zahlenmäßig wenige Härtefälle.

Bei Rüstungsexporten sollen künftig strengere Richtlinien gelten. Wie konkret, bleibt derzeit offen. Notwendige Bemühungen für einen gerechteren Welthandel bleiben unberührt.

In der Pflege können die vereinbarten 8.000 zusätzlichen Stellen bei allein über 11.000 Altenheimen in Deutschland nur ein kleiner, erster Schritt sein. Die weiterhin dringend notwendige bundesweite Einführung von erheblich erhöhten Personalschlüsseln, welche sowohl die Pflegequalität als auch die Arbeitsplatzbedingungen verbessern würden, befindet sich seit der letzten Legislaturperiode in einer Kommission.

Angesichts des riesigen Wohnungsmangels sind die vereinbarten zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie weitere zwei Milliarden für steuerliche Fördermittel ein zu kleiner Wurf – zum Vergleich: allein der Breitbandausbau bekommt zehn bis zwölf Milliarden Euro.

Klar ist, dass sich in der Tierschutzpolitik auch in den kommenden Jahrzehnten ohne die Etablierung der Tierschutzpartei leider kaum etwas ändern wird. Wir haben aber auch bei anderen existentiellen Fragen wie Klimaschutz, Menschenrechten, Pflege und Wohnen das Herz am richtigen Fleck und ausgereifte Konzepte im Programm, die auf Umsetzung warten. Unterstützt uns dabei – denn nur so kann der Druck auf die großen Parteien größer werden!

 

PS: Ausgewählte Zahlen zur bisherigen Merkel-Bilanz: