Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnt Videoüberwachung zur Verhinderung von systematischer Tierquälerei in Schlachthöfen ab und führt Daten- und Arbeitsschutz als Begründung an
Der Minister für Tourismus und Tierschutz Flanderns zeigte sich 2017 entsetzt über systematische Tierquälerei in Schlachthöfen und verordnete umgehend die Schließung einer betroffenen Anlage. Der niederländische Staatssekretär für Wirtschaft und die dortige Tierschutzpartei (Partij voor de Dieren) forderten daraufhin, dass alle Anlagen mit Kameras ausgestattet werden sollen. Die Medien thematisierten dies breit, so dass sich sogar der niederländische Bauernverband und die Schweinehalter selbst dafür aussprachen und sich für mehr Transparenz aussprachen. Der Druck der Öffentlichkeit nahm so stark zu, dass ihnen auch nichts anderes mehr übrig blieb.
Was geschieht derweil in Deutschland?
Auf Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilte dieses Ministerium wiederholt mit, dass eine solche Videoüberwachung gegen den Datenschutz, den Arbeitsschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schlachthofmitarbeiter verstoßen würde. Zugleich wird aber zugegeben, dass ca. jedes zehnte Tier ohne vollständige Betäubung geschlachtet wird und auch, dass Videoüberwachungen durchaus dazu beitragen können, Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Das heißt: Die Regierung weiß, dass systematische Tierquälerei Alltag für Millionen empfindsame Lebewesen ist und dass es Maßnahmen dagegen geben könnte – unternimmt aber nichts. Nichts auf nationalstaatlicher Ebene, nichts auf europäischer Ebene.
Vor einigen Tagen gelangten Videos mit grausamster Tierquälerei im Rinderschlachthof von Tauberbischofsheim an die Öffentlichkeit, die eine erneute Forderung um Stellungnahme zu dem Thema nach sich zogen. Die Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth (CDU), antwortete jedoch, dass „eine solche Maßnahme aus Sicht der Bundesregierung unverhältnismäßig“ erscheint. Damit ist das Thema Videoüberwachung gegen Tierquälerei für die neue regierende Koalition von CDU/CSU und SPD vom Tisch. Auch Barbara Hendricks, die sich als vorherige Umweltministerin in Tierschutzkreisen durchaus teilweise Anerkennung erarbeitete, wird nicht gegensteuern können, da sie aus dem Amt entfernt wurde. Es bleibt, dass sich Tierschützer und Tierrechtler mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz vehementer als jemals zuvor für wirksame Maßnahmen gegen industrielle Tierquälerei einsetzen müssen. Bis die regierenden Parteien endlich einlenken und gegen die Grausamkeiten gesetzgeberisch und behördlich vorgehen!
Liste von Videoaufnahmen in der Tierhaltung von ARIWA
Videos aus Tierhaltung/Schlachthöfen 360° (iAnimal) von Animal Equality
