Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein

Pressemitteilung des LV NRW / 19.07.2018

Seit dem 16. Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht.

Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins – als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird und in zwei Jahren sogar an die Spitze aufrücken könnte. Diese Personalie könnte eine massive Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur ein bekennender Gegner der Ehe für alle.

So polarisierte Krings 2010 mit der Aussage, Homosexuelle gefährdeten das Kindswohl, oder im vergangenen Jahr mit der These, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Eheverbot für Schwule und Lesben. Auch kritisierte der CDU-Mann die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit den Worten „Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe Krings nicht nur parteiintern Unterstützung für die Nominierung. Auch seitens der Opposition kann er auf Hilfe hoffen.

So befürwortet die FDP den erzkonservativen Politiker für das Amt und auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter gut leben. Lediglich die SPD sei noch nicht überzeugt. Parteivorsitzende Nahles hadere auch wegen der politischen Position zum Abtreibungsrecht mit Krings.

Ein Veto der SPD könnte den Homo-Gegner noch verhindern, denn Union, SPD, FDP und Grüne müssen sich aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat gemeinsam auf einen Kandidaten einigen. Die aktuelle Umfaller-Politik der Sozialdemokraten lässt jedoch berechtigte Zweifel zu.

Der Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei wird am kommenden Samstag am CSD-Sommerfest teilnehmen und kritisiert die Bundesregierung scharf.

„Allein die Überlegung, das Amt des höchsten Richters homophob zu besetzen, verstößt gegen alle moralischen Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften Rechte einer sexuellen und geschlechtlichen Minderheit.“ sagt Landesvorsitzende Sandra Lück. „Dieses Pinkwashing der Etablierten ist würdelos! Dass diese Parteien auch am Samstag wieder mit Infoständen und beim Umzug für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung werben werden, ist reines Kalkül.“

Man halte es für wichtig, die Überlegung der Bundesregierung publik zu machen, um Krings als Verfassungsrichter noch zu verhindern. Interessengruppen wie der LSVD ( Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ) könnten zum lautstarken Protest mobilisieren und zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben.

Die Tierschutzpartei setzt sich für die Stärkung der Menschen- und Tierrechte und gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten ein.

Für die politische Diskussion beim Christopher Street Day am kommenden Samstag hat man seinen thematischen Aufhänger mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gefunden.

Kontakt:

Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de