Jeder zweite Tiertransport verstößt gegen die Vorschriften
Am 21.11.2019 berichtete agrarheute, dass bei einer Kontrollaktion in Niedersachsen die Polizei zahlreiche Verstöße bei Lebendtiertransporten feststellen musste. Über die Hälfte wurden beanstandet.
Unter anderem wurde beanstandet, dass bei einem Rindertransporter, der von Aurich nach Russland unterwegs war, die erforderliche Widerristhöhe fehlte.
Beim Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium wurde daraufhin angefragt, wie bei derartig vielen Verstößen, die beispielsweise im Fall der fehlenden Widerristhöhe auch noch offenkundig sind, am 06.11.2019 die Antwort gegeben werden konnte, dass „jeder einzelne Transport durch erfahrene Veterinäre detailliert geprüft wird“, „es keine Veranlassung gibt, die Glaubwürdigkeit des Berufsstandes der Transporteure grundsätzlich infrage zu stellen“ und „aus Niedersachsen keine Transporte von nicht vertrauenswürdigen Unternehmern oder ungeeignete Fahrzeuge abgefertigt werden“.
Konkret wurde erfragt, ob das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde ab und an auch mal das Handeln der Amtsveterinäre vor Ort überprüft. Diese Frage wurde mit „Ja“ beantwortet.
Wahrscheinlich hatte das Ministerium bis zum Ergebnis der Polizeikontrollen (s. Bericht vom 21.11.2019) keinen Anlass, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Abfertigung von Lebendtiertransporten ins Drittland in Frage zu stellen. Ansonsten wäre das Ministerium als Aufsichtsbehörde doch schon längst tätig geworden. Sicherlich wird seitdem das Handeln der Amtsveterinäre vor Ort engmaschiger kontrolliert (entsprechende Frage wurde Frau Otte-Kinast gestellt; Antwort steht noch aus).
Es fällt schwer, die ebenfalls am 06.11.2019 getroffene Aussage des Ministeriums, dass „es seit längerem bereits keine Beanstandungen von NGOs an in Niedersachsen abgefertigten Tiertransporten mehr gibt“ Glauben zu schenken.
Dem Faktenpapier der awf ist beispielsweise zu entnehmen, dass es bei langen Transporten in bestimmte Drittländer regelmäßig zu Verstößen gegen die Verordnung (EC) Nr. 1/2005 kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich hierbei auch um Transporte aus Niedersachsen handelt, ist doch recht hoch. Aus Deutschland fertigen die allermeisten Bundesländer ja gar nicht mehr ins Drittland ab.
Nächste Mahnwache vor dem Nds. Landwirtschaftsministerium:
Montag, 02.12.2019 von 13:00 bis 15:00 Uhr!
