Ist das Internet jetzt endgültig tot?

Gestern wurde Artikel 17 (ehemals Artikel 13), sowie auch Artikel 11 von der EU verabschiedet. Leider nicht so, wie es sich die Meisten erhofft haben.

Viele Abgeordnete hatten für gestern Änderungsanträge gestellt, um Artikel 17 endgültig zu streichen oder zumindest Änderungen am Artikel vorzunehmen. Mit nur einer Mehrheit von fünf Stimmen wurde der endgültige Änderungsantrag abgelehnt.

Mit einer Stimmzahl von 348 dafür und 274 dagegen ist der Artikel 17 mit einer klaren 74-Stimmen-Mehrheit angenommen worden. 35 CDU/CSU, sowie eine SPD Abgeordnete haben für die neue Urheberrechtsreform gestimmt. Die restlichen Abgeordneten aus Deutschland waren entweder dagegen, haben sich enthalten oder erst gar nicht mit abgestimmt.

Axel Voss, Abgeordneter der CDU, war eine der Hauptpersonen, denen wir Artikel 17 verdanken dürfen. Auf einen Hinweis hin, dass sich viele Sorgen um das Ende der Plattform Youtube machen, antwortete Voss: “Das wird nicht das Ende von Youtube sein!“, womit er auch nicht falsch liegt, aber im schlimmsten Fall wird es das Ende von vielen Creators und deren Content sein.

Die CDU-Spitze will jedoch das vom Europarlament beschlossene Urheberrecht in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umsetzten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte, seine Partei hätte hier gute Vorschläge gemacht. Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundesfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei erklärten, dass es nicht zu Einschränkungen des freien Internets durch eine Absicherung der Urheberrechte kommen darf. Teile der CDU wollen angeblich dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Uploadfiltern und die damit verbundene Sorge von Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Die Glaubwürdigkeit dessen kann angesichts der jüngsten Drohungen von EU-Kommissar Oettinger, eine Umsetzung ohne Uploadfilter mit Strafzahlungen zu belegen, angezweifelt werden.

Unsere Meinung zum Thema “Artikel 13“

Wir finden, dass das Urheberrecht bzw. das geistige Eigentum auf jeden Fall besser geschützt werden muss – aber wir sind nicht für automatisierte Uploadfilter, die regulär Contents sperren würden, die nicht gegen das Urheberrecht verstoßen haben und kleine Content-Anbieter finanziell ruinieren würden. Wenn die Uploadfilter unumgänglich kommen sollten, so stehen wir für Uploadfilter, die auf Urheberrechtsverletzungen hinweisen, aber am Ende immer noch von einer menschlichen Person überprüft werden müssen. Und dringend müssen die Ausnahmeregelungen für junge und kleine Anbieter ausgeweitet und deutlich flexibler gestaltet werden.