Das Urteil gegen Bradley Manning wird hart ausfallen. Zu einem Todesurteil kommt es zwar nicht, da eine „Zusammenarbeit mit dem Feind“ nicht nachgewiesen werden konnte, aber mit einer langjährigen Gefängnisstrafe ist trotzdem zu rechnen.
Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Manning ist kein Sieg für die Demokratie, wie die „Frankfurter Rundschau“ in einem Bericht vom 30. Juli schreibt. Der „Whistleblower“ Manning hat aus Gewissensnot 700 000 Dokumente an „Wikileaks“ weitergegeben und damit einerseits militärische Geheimnisse in die Öffentlichkeit getragen, andererseits hat er darauf aufmerksam gemacht, wie brutal und lebensverachtend die USA im Irak-Krieg gegen Zivilisten vorging.
Das Internetportal „Wikileaks“ veröffentlichte darauf ein von Manning geliefertes Video der Bordkamera eines US-Helikopters aus dem Jahr 2007. Harmlose Zivilisten wurden in Bagdad niedergeschossen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Die Helikopter-Crew machte sich über die Opfer sogar noch lustig.
Nicht Bradley Manning sollte verurteilt werden, sondern die Regierung, die nachweislich die Genfer Konvention gebrochen hat und Kriegsverbrechen zulässt, und ihre Soldaten auf unschuldige Zivilisten schießen lässt.
Nun betreibt die US-Regierung die Auslieferung von Edward Snowden mit deutlich wachsendem Druck, denn die NSA möchte ebenfalls ihren „Verräter“ so schnell wie möglich vor Gericht und hinter Gittern sehen. Snowden, so schrieb der amerikanische Justizminister Holder seinem russischen Amtskollegen, drohe in den USA weder die Todesstrafe, noch müsse er mit Folter rechnen.
Was ist aus dem einstigen Rechtsstaat Amerika geworden, wenn man in offiziellen Regierungsschreiben zusichern muss, auf Folter zu verzichten? Und was ist aus Deutschland geworden, das sich bisher weigert, Snowden ein Asylrecht zu gewähren?
Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht fest: Snowden soll nach Deutschland kommen und „auspacken“! „Im Falle Snowden und Manning“, so Bundesvorsitzender Stefan Bernhard Eck, „ist die Wahrheit zu sagen niemals Verrat!“
