Der geplante massive Ausbau des Südschnellwegs bewegt die Gemüter in Hannover wie kaum ein anderes Thema. Seit Monaten anhaltende Bürger*innen-Proteste und Baumbesetzungen zeigen, dass die bisherigen Planungen als völlig widersinnig angesehen werden und das Pariser Klimaabkommen torpedieren. Vor allem läuft das Projekt inzwischen kostenmäßig völlig aus dem Ruder.
Nach neuester Schätzung des Bundes wird das Projekt 580 Millionen statt der ursprünglich vorgesehenen 360 Millionen Euro verschlingen. Eine hierzu an den niedersächsischen Landtag gerichtete Petition der Ausbaugegner*innen wurde im vergangenen Herbst in kurzer Zeit von knapp 8.000 Menschen unterzeichnet.
Am 1. Februar 2023 fand eine Anhörung im niedersächsischen Petitionsausschuss statt. Vor Beginn der Sitzung hatte das Bündnis „LeinemaschBLEIBT“ zu einer Mahnwache aufgerufen, der sich auch einige Mitglieder unserer Regionalgruppe Hannover anschlossen, um die Forderungen zum Erhalt der Leinemasch-Gebiete und zur Reduzierung der Baumaßnahmen zu unterstützen.
In der Sitzung wurde die Eingabe von Rechtsanwalt Helmut Bärsch gegen die massive Verbreiterung des durch das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch führenden Schnellwegs diskutiert. Die Petenten hatten die Möglichkeit, ihre Forderung nach einer neuen und wesentlich klimagerechteren Planung für den Westabschnitt der Trasse fachlich und wissenschaftlich begründet darzustellen. Neben Anwalt Bärsch referierten als Sachverständige die Ingenieure Helmut Hesse und Wolfgang Heuer sowie die Naturschützerin Anne Piquardt. Eindrücklich wiesen sie in ihren Vorträgen und Berechnungen auf Planungsfehler hin, durch deren Korrektur sowohl die entstehenden Kosten als auch das Ausmaß der Baumaßnahmen erheblich verringert werden könnten. Dabei stellten die Petenten klar, dass sie den vorliegenden Planungsfeststellungsbeschluss grundsätzlich nicht anfechten und der 1,1 km lange Tunnel inkl. der vorübergehend notwendigen Behelfsbrücke gebaut werden könne. Nur für den 3,8 km langen Westabschnitt der Trasse in der Leinemasch müsse eine Neuplanung stattfinden. So seien die Brücken in der Masch nur im Bestand zu sanieren, der Damm müsse jedoch weder verbreitert noch erhöht werden. Die Verbreiterung des Schnellwegs von 14,60 Meter auf 26,40 Meter – und damit auf ein autobahnähnliches Ausmaß – ließe sich z. B. vermeiden, wenn die geplanten Seitenstreifen wegfielen und durch einzelne Nothaltebuchten ersetzt würden. Auch auf eine Erhöhung des Dammes aus Hochwasserschutzgründen könne verzichtet werden, da selbst beim sogenannten Hundertjährigen Hochwasser der Wasserspiegel nicht die Brückenunterkanten berühren würde.
Laut Anwalt Bärsch besteht für die Ämter ein zu nutzender Ermessenspielraum und aus juristischer Sicht sei eine Umplanung möglich. Die Bitte an den Petitionsausschuss lautet, das Thema im niedersächsischen Landtag behandeln zu lassen und die ausführenden Straßenbaubehörden zu einer angepassten Planung für den westlichen Trassenabschnitt zu verpflichten.
Das Gremium zeigte ernsthaftes Interesse an den Argumentationen, fällte zunächst aber noch keine Entscheidung. Vor allem, weil Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) in dieser Angelegenheit am 22. Dezember 2022 im Bundesverkehrsministerium vorstellig war und im Anschluss daran eine Expertenrunde zur Klärung strittiger Fragen bezüglich der Westtrasse gründete. Die Arbeit des „Runden Tisches“, dem auch Helmut Bärsch angehört, ist noch nicht abgeschlossen, Ergebnisse werden im März 2023 erwartet.
Erst danach wird der Petitionsausschuss entscheiden, ob die Petition zur weiteren Debatte an den Landtag weitergereicht wird.
Wir bleiben gespannt und unterstützen das Bündnis der Ausbaugegner*innen auch künftig bei ihrem Kampf um den Erhalt der Leinemasch.
