Wir stellen uns klar gegen den Rechtsruck und gegen jegliche Form von Zusammarbeit mit rechten Kräften.
Wir kämpfen intersektional für die Rechte von Geflüchteten, marginalisierten Gruppen, Minderheiten und ökonomisch Schwächeren. Wir setzen uns für ihr Empowerment und ihre Sichtbarkeit ein.
Der Bundesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ beschloss daher am 28. Januar 2022 verbindlich für alle Parteimitglieder – was zuvor übliche Praxis war – dass die Partei
in keiner Weise mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen zusammenarbeitet. Dies betrifft direkte Kooperation sowie jegliche Unterstützung von Initiativen, Veranstaltungen oder Anträgen von diesen. Explizit betrifft dies auch formale und inhaltliche Zustimmung zu Anträgen und Redebeiträgen der AfD in Gremien und Parlamenten durch Vertreter:innen unserer Partei.
Dies umschließt alle Abstimmungen, auch zu Personen. In einer parteiweiten Konferenz wurde unseren Mandatsträger:innen vermittelt, wie wir in kommunalpolitischen Gremien mit Abstimmungen von rechten Gruppen umgehen. Es gilt der Grundsatz: wir stimmen nicht für rechte Positionen und Personen.
