Pressemitteilung vom 21.09.2019
Fast 20 Stunden war verhandelt worden, während draußen in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gingen. Am Nachmittag dann verkündete die Große Koalition stolz das neue Klimapaket.
Dessen Pläne sind, diplomatisch ausgedrückt, bescheiden. Sowieso hat sich die Politik wieder einmal nur Zeit erkauft, denn alle Maßnahmen sollen erst 2021 in Kraft treten. Wieder zwei verschenkte Jahre. Die Reaktionen fallen entsprechend harsch aus, manch einer spricht sogar von Politikversagen. Lobende Worte kommen hingegen von Volkswagen…
Vorgesehen ist ein Preis von 10 EUR pro Tonne CO2. Aktuell bezahlt man im Emissionsrechtehandel allerdings schon 26 EUR, wo soll hier also eine Lenkungswirkung herkommen? Schweden führte die CO2-Steuer schon 1991 ein, sie liegt inzwischen bei 115 EUR pro Tonne. Fazit: was wir tun, ist zu spät und viel zu wenig.
Besonders wichtig wäre es gewesen, den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschließen. Hier hat die Regierung nichts zu bieten außer Willensbekundungen. Es steht zu erwarten, dass nach dem Niedergang der Photovoltaik nun auch die deutsche Windenergiebranche zugrunde geht. Andere Länder greifen die Technologien schwungvoll auf und erobern diesen Zukunftsmarkt für sich, Deutschland geht leer aus.
Auch in Bayern waren wir dabei
Im Bereich Verkehr soll eine Mrd. EUR für den Ausbau der Bahn bereitgestellt werden, denn Deutschland hinkt beim Ausbau hinterher. 2019 werden 10,7 Mrd. EUR für die Bahninfrastruktur ausgegeben. Um Wirkung zu erzielen, müssten diese Investitionen mehr als verdoppelt werden!
Was die außerdem angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale für den Klimaschutz tun soll, bleibt vollkommen schleierhaft.
Das Klimapaket soll bis 2023 schon 54 Mrd. EUR verschlingen. Man fragt sich, wofür. Seine Wirkung dürfte gegen Null gehen, Deutschland wird – wie bisher auch – seine Klimaziele verfehlen. Die eingefahrenen umweltverschmutzenden Strukturen werden bestehen bleiben.
Über die tierquälerische Massentierhaltung, die den größten Klimakiller überhaupt darstellt, wurde kein Wort verloren.
Wer es bisher nicht getan hat, der sollte spätestens jetzt einen Schlussstrich ziehen. Mit dieser politischen Führung wird Deutschland der Klimakrise nicht Herr. Wir werden sehenden Auges in den Untergang geführt. Es ist an der Zeit, einen radikalen Schnitt zu machen und die Systemfrage zu stellen. Unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik muss eine andere werden.
