Tierschutzpartei erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
Am 17.03.2016 stimmt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gegen die Forderung der Opposition, ein Verbot gegen das Schreddern bzw. Vergasen von jährlich etwa 50 Millionen männlicher Küken in Deutschland zu erlassen.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) reicht am Folgetag, dem 18.03.2016 schriftlich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die Bundesregierung ein und verweist auf den Strafbestand der Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung.
Die Missachtung des Staatsziels Tierschutz, welches seit 2002 mit Artikel 20a im Grundgesetz verankert ist, stellt einen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar.
