Am Sonntag, 16. März 2025 fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Süd ab 10 Uhr der Landesparteitag Baden-Württemberg (BW) mit anschließender Aufstellungsversammlung statt. Anwesend waren 14 abstimmungsberechtigte Mitglieder und 6 Gäste, darunter mehrere Mitglieder der Partei Klimaliste Baden-Württemberg und ein Probemitglied.
Die stellvertretende Generalsekretärin Sandra Just führte durch den politischen Rechenschaftsbericht. Es gab vielfältige Aktionen der Gruppe der Tierschutzpartei Stuttgart, zudem passte die positive Mitgliederentwicklung zeitlich in den Wahlkampf. Von der Vorsitzenden Miriam Broux wurde ein großer Dank an alle Helfenden der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Sie verwies auch darauf, dass das Ergebnis trotz medialer Kampagnen gegen Kleinparteien, unter anderem Campact, super war. Die Tierschutzpartei sei weiterhin größte außerparlamentarische Opposition. Neben Stuttgart waren auch Ulm, Biberach und Mannheim stark mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften, dann mit Infoständen und Plakatieren beschäftigt.
Konstanz hat beim World Clean up Day teilgenommen und sehr viel Müll gesammelt. Zudem wird nun wie in Ulm ein monatlicher Stammtisch eingeführt. Die Regionalgruppe Konstanz hat jetzt 4 Mitglieder.
Es folgten die Berichte der Mandatsträger in BW. Dennis Landgraf, Abgeordneter im Stuttgarter Gemeinderat berichtete vom Übergang der bisher bestehenden Zählgemeinschaft der Tierschutzpartei in eine Fraktion mit den anderen Parteien DIE LINKE und Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS). Diese gilt seit dem 01. März 2025. Der gemeinsame Fraktionsname lautet: “Linke SÖS Plus”. Sowohl DIE LINKE als auch SÖS haben auf ihren Namen bestanden. Die anwesenden Mitglieder haben sich dahingehend geäußert, dass sie es sehr schade finden, dass Tierschutzpartei nicht ebenfalls voll im Fraktionsnamen aufgeführt ist. Dennis hat jedoch angemerkt, dass es gut möglich ist, dass bald noch weitere in die Fraktion kommen, die dann ebenfalls mit dem „Plus“ abgedeckt wären. Ebenso berichtete er über diverse Anträge zur sozialen und ökologischen Stadtgestaltung. Ein wichtiger Erfolg: „Stuttgart setzt sich für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ein“. Die nun entstandene Fraktion konnte die Stadt dazu festnageln, sich für eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete einzusetzen, nachdem AfD und CDU das verhindern wollten. Er sei in folgenden Ausschüssen und Räten vertreten: Beschließende Ausschüsse: Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU), Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) – Ausschusssprecher, Jugendhilfeausschuss (JHA – 1. Stellvertretung). Dazu kommen noch Unterausschüsse, Beiräte und beratende Ausschüsse sowie Aufsichtsräte.
Bastian Röhm, Gemeinderat der Tierschutzpartei aus Ulm berichtete, dass die Fraktion mit Klimaliste und Junge Ulmer Liste ( Fraktionsname KJT) zudem in einer Zählgemeinschaft mit SPD (inklusive DIE LINKE) sei. Zusammen ergibt das ein Viertel des Gemeinderats!
Wegen anstehender Projekte ist der Ulmer Haushalt aktuell sehr ausgereizt. Es wird momentan viel in die Infrastruktur investiert. Wegen der daraus resultierenden Schulden wurde Ulm vom Land bereits mit gelber Karte angemahnt. (Ulm ist an sich finanziell ganz gut aufgestellt). Es werden Taubenhäuser gebaut – Bastian ist hier die Schnittstelle zwischen den Verantwortlichen, Organisierenden und der Stadt. Die Kommunikation in Ulm ist sehr gut – sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit dem Bürgermeister. Viele Anträge werden von der Verwaltung „eingeworfen“ und dann gemeinsam so besprochen / angepasst, bis es für alle passt.
Für Andreas Parmentier, Abgeordneter im Gemeinderat der Stadt Mannheim, der nicht anwesend sein konnte, sprach seine Parteikollegin Lou Boileau. Sie seien zusammen mit Klimaliste und Linke in einer Fraktion. Als Erfolg kann verbucht werden, dass Hunde aus dem Tierheim Mannheim von der Hundesteuer befreit sind.
In den Landesvorstand wurde Ivana Marhöfer als Beisitzerin gewählt. Ivana ist 31 Jahre alt, aus Mannheim und aktiv im Tierschutz. Hat zwei Katzen aus Tierschutz, lebt vegan und kümmert sich stark um Social Media (speziell für Mannheim).
Es wurden im Fall eines Delegiertenparteitages neue Delegierte gewählt: Matthias Gottfried, Holgerine Halfman, Stephan Wicki, Lou Boileau, Moritz Riedacher, Miriam Broux, Sandra Just, Dennis Landgraf, Bastian Röhm, Eric Hartmann.
Abschließend in der Mitgliederversammlung wurde noch die Aktualisierung der Landessatzung Baden-Württemberg hinsichtlich der nötigen Anpassung hinsichtlich des gegründeten Kreisverbands Mannheim beschlossen und in einer offenen Gesprächsrunde über die Entwicklung der Regionalgruppen gesprochen. Dazu wurde sich über Wünsche, Geplantes und Möglichkeiten zur Verbesserung ausgetauscht.
Ebenso fand an diesem Tag die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in der gleichen Location und Konstellation statt.
Die Wahl ergab folgende Platzierung:
- Listenplatz 1: Miriam Boux
- Listenplatz 2 Lou Boileau
- Listenplatz 3: Bastian Röhm
- Listenplatz 4: Bernhard Martin
- Listenplatz 5: Sandra Just
- Listenplatz 6: Janine Paul
- Listenplatz 7: Dennis Landgraf
- Listenplatz 8: Stephan Wicki
- Listenplatz 9: Ivana Marhöfer
- Listenplatz 10: Moritz Riedacher
- Listenplatz 11: Holgerine Halfman
- Listenplatz 12: Susa Pakulies
- Listenplatz 13: Matthias Gottfried
- Listenplatz 14: Sebastian Knapp
- Listenplatz 15: Eric Hartmann
- Listenplatz 16: Brigitte Parmentier
- Listenplatz 17: Andreas Parmentier
- Listenplatz 18: Susanne Niemuth-Mühlhäuser
