Lobbypolitik stoppen!

Die Frage, warum im Klimaschutz so wenig vorangeht, ist seit den Starkregen der letzten Woche aktueller denn je. Die Antwort sollte es daher auch sein: Lobbyismus.

 

Und nicht nur in Sachen Klima: Insbesondere auch unser Kernthema, der Tierschutz, sowie soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte scheitern an den finanzstarken Vetos der verantwortlichen Konzerne. Das muss aufhören! Die bisherigen Auflagen waren leider nicht mehr als ein Witz und auch das neue Lobbyregister droht zum zahnlosen Papiertiger zu werden.

 

Denken wir nur zurück an die zahlreichen Skandale, bei denen schamlose Lobbyist:innen bereits an der Schwelle zur offenen Korruption und Käuflichkeit gekratzt haben: Alleine seit 2019 sind das 22 Stück, 21 davon aus den Reihen von CDU/CSU. Die Maskendeals und der Privatkredit von Jens Spahn. Die Maskenskandale von Sauter, Löbel, Nüßlein, Irmer, Hohlmeier und Tandler. Die Vetternwirtschaft in Ursula von der Leyens Berater-Affäre. Julia Klöckners Werbung für Nestlé. Philipp Amthors Aktienoptionen und Aufsichtsratsposten. Ach ja, und natürlich auch Armin Laschets Vetternwirtschaft bei den Maskendeals. Sich am Leid anderer zu bereichern, ist ein Armutszeugnis für diese Politiker:innen und die Union. Aber auch Folge eines Totalversagens der Kontrollmechanismen.

 

Wir fordern:
– ein wirklich KONSEQUENTES Lobbyregister, wie es die Expert:innen von abgeordnetenwatch.de, LobbyControl, Transparency International und Co. vorschlagen
– die Offenlegung sämtlicher Nebenverdienste aller Abgeordneten sowie deren Beschränkung auf einen Höchstbetrag
– das Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlament und Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen
– die Deckelung der Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen pro Jahr
– eine Offenlegungspflicht für Mandatsträger:innen von Zuwendungen über 250 Euro pro Monat durch Vertreter:innen der Wirtschaft

 

Demokratie statt Lobbykratie! Und Politik für Menschen statt Konzerne!