Am Samstag, den 07.02.2015, waren 3 Mitglieder unseres Landesverbandes Baden-Württemberg der Einladung von „Mehr Demokratie e.V.“ zu einer Diskussionsrunde gefolgt, in der erörtert werden sollte, wie man das älteste Landtagswahlrecht, welches alle Parteien außer die CDU benachteiligt, demokratischer machen könne. Dabei wurden u.a. folgende Punkte inhaltlich diskutiert:
- Zusätzliche Landesliste
- Landesliste statt Wahlkreise
- Ersatzstimme
- Präferenzwahlverfahren
- Reduzierung der benötigten Unterstützungsunterschriften
u.a.
Es stellte sich folgende Strategie heraus:
- In dieser Legislaturperiode wird vmtl. ein Paket zur Vereinfachung von Bürgerbeteiligung verabschiedet. Dieses wird als Grundlage für das weitere Vorgehen herangezogen.
- Es wird davon ausgegangen, dass am Ende ein Volksentscheid notwendig wird, um das Wahlrecht demokratischer zu machen.
- Zur Sammlung der dafür benötigten Unterschriften wird ein möglichst breites Bündnis angestrebt.
Am 23.3.2015 wird es einen Folgetermin geben, bei dem die Weichen für ein breites Bündnis gestellt werden sollen. Wir bleiben dran und arbeiten weiter darauf hin, dass auch endlich die Tiere eine Stimme im Landtag bekommen. Zur kommenden Landtagswahl 2016 wird dies jedoch nicht mehr möglich sein und auch eine Klage gegen die Prozenthürde ist aussichtslos, da diese in der Verfassung festgeschrieben ist.
