Menschenrechte und Pressefreiheit erfordern ein klares Bekenntnis zum Schutz von Whistleblowing und Julian Assange: Wir fordern den Bundespräsidenten auf, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen

Wenn wir als Demokratie glaubhaft gegenüber den Menschen in Ländern wie Russland und China sein wollen, müssen wir den Spiegel von Zeit zu Zeit umdrehen und ihn uns selbst vor das Gesicht halten. Welche Rolle spielen wir als Westen in den Kriegen? Damit wir diese Verwicklungen sehen können, bedarf es mutiger Frauen und Männer. Whistleblower:innen wie Chelsea Manning und viele andere sie sind oft die wahren Superhelden einer Gesellschaft. Wir sind auf die Aufklärungsarbeit dieser Menschen angewiesen, nur so können wir als Demokratie fortbestehen und als Menschheit überleben.

Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wollen, dass Deutschland Gesetze schafft, die diese Menschen vor Verfolgung und Willkür schützen und fordern deshalb, dass umgehend ein Gesetz zum Schutz von internationalen Whistleblower:innen geschaffen wird. Aktuell soll Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Dies gilt es zu verhindern. Wir befürwortern, dass der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, im Rahmen seines Ermessensspielraumes, Herrn Assange einbürgert und ihn damit unter den Schutz von Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes stellt. Julian Assange kann im Rahmen eines Zeugenschutzprogrammes uns helfen, Licht auch in die Rolle deutscher Nachrichtendienste im Irakkrieg zu bringen.

An dem Menschen Julian Assange wird ein Exempel statuiert: Die Botschaft der Einschüchterung ist gerichtet an alle Journalist:innen und Aktivist:innen, die Verbrechen aufdecken und für Wahrheit und demokratische Werte einstehen. Das Land, das mit Hilfe falscher Aussagen den Irakkrieg begann, verurteilt nun möglicherweise den Mann, der mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks die von US-Amerikanern begangenen Kriegsverbrechen offenlegte, zu einer absurden Haft von 175 Jahren. Auf den im Jahr 2010 veröffentlichten Videos war zu sehen, wie amerikanische Soldaten gezielt Zivilisten töteten. Julian Assange, der zunächst sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl lebte und dort systematisch ausspioniert wurde, wartet nun in einem britischen Gefängnis in Einzelhaft auf seine Auslieferung an die USA. Seine Kinder und seine Familie darf er nicht sehen. Berichten zu Folge erlitt er wahrscheinlich einen Schlaganfall und ist mittlerweile durch die Folter der Isolation psychisch erkrankt.

Die Auslieferung des australischen Staatsbürgers Assange an die USA ist – auch vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention – juristisch fragwürdig. Vor allem aber ist sie moralisch verwerflich und politisch unsensibel. Um die Absurdität zu begreifen, stelle man sich bitte vor, westliche Journalist:innen, die in der gegenwärtigen Zeit russische Kriegsverbrechen in der Ukraine enthüllten, würden nach Russland ausgeliefert!

Wir Europäer dürfen unsere Glaubwürdigkeit als Verteidigende von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit nicht aufs Spiel setzen! Wie können wir der menschenunwürdigen Behandlung von Julian Assange und seiner bevorstehenden Auslieferung tatenlos zusehen? Auch wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist: Die Kommission in Brüssel und die deutsche Bundesregierung sollten Boris Johnson eine Protestnote gegen die Auslieferung von Assange überreichen und gleichzeitig ihren Einfluss im Weißen Haus geltend machen, damit die Anklage fallen gelassen wird. Des Weiteren sollte Deutschland Julian Assange politisches Asyl anbieten.