Pressemitteilung des LV NRW / 21.03.2019
Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann.
Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern wollen, dass durch eine Vorabinformation weitere rechte Sympathisanten, aber auch mutmaßlich gewaltbereite Gegendemonstranten anreisen und es zu eskalierenden Auseinandersetzungen kommen könne, wie es in anderen Städten der Fall gewesen sei.
Andreas Alteweyer, Leiter und Sprecher der Tierschutzpartei Regionalgruppe Kreis Mettmann zeigt sich über entsetzt über die Erläuterung.
„Ein unfassbarer Erklärungsversuch von Bürgermeister Dinkelmann! Wenn unsere Verwaltung es zulässt, dass nationalsozialistisches Gedankengut von einer rechtsextremistischen Partei auf unsere Strassen getragen wird, müssen die Bürger natürlich im Vorfeld darüber informiert werden! Diese unangekündigte und uniformierte Nazi-Präsenz hat in Mettmann Angst und Schrecken verbreitet. „ so Alteweyer, der selber völlig überraschend aus dem heimischen Fenster mit ansehen musste, wie die Gruppierung an seinem Hausvorbeizog. Besonders scharf kritisiert er die Äusserungen über eine mögliche Eskalation:
„Den Demokratiefeinden eine Plattform zu bieten und den Menschen, die für Vielfalt und Toleranz stehen Gewaltbereitschaft zu unterstellen, ist absolut unerträglich und zeugt davon, dass Herr Dinkelmann weder Vertrauen in die Bürger von Mettmann, noch in die Polizei hat, deren Aufgabe es gewesen wäre, nicht nur den Naziaufzug zu begleiten, sondern auch einen friedlichen Gegenprotest!“
Die Stadt Mettmann habe nicht nur die Informationspflicht verletzt, sondern auch die demokratische Entscheidungsfreiheit der Bürger, sowie die Pressefreiheit beschnitten. Das habe maßgeblich mit dazu geführt, dass sich nach dem erfolgreichen Aufzug umgehend noch am selben Tag ein „Stützpunkt Rheinland“ der rechten Partei gegründet habe.
Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei NRW und Sprecherin gegen Rechts:
„Eine fatale und vollkommen haltungslose Entscheidung! Wir erwarten von der Stadt Mettmann und dem Regierungsbezirk Düsseldorf, dass die Stadtverantwortlichen ganz klar Stellung gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus beziehen, so wie die Bürger es nun eigenverantwortlich tun, um dem Wiedererstarken des Nationalismus entschlossen entgegenzutreten. So, wie sich am Samstag bereits spontan ein Gegenprotest formiert hat, gründen sich in Mettmann nun Bündnisse, die wir selbstverständlich unterstützen!“
Kurzfristig wurde nun „Mettmann ist bunt“ ins Leben gerufen, um am Samstag, den 23. März ab 11 Uhr mit einem Zug durch die Innenstadt ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander zu setzen.
Kontakt:
Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de
