Nein zur Militarisierung Deutschlands – Nein zur Wehrpflicht!

In Deutschland wurde die Wehrpflicht erst 1956 beschlossen und 2011 dann wieder abgeschafft. Mit der Einführung wurde jedoch an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte angeschlossen, denn sowohl im Kaiserreich als auch im Dritten Reich galt die Wehrpflicht. Beide Wehr- und Staatsformen führten zu Weltkriegen mit Millionen Toten.

Sowohl die Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg als auch die jetzige Bundesrepublik nach dem Kalten Krieg haben die Wehrpflicht hingegen abgeschafft. Bereits Immanuel Kant mahnte in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, dass nur eine Freiwilligenarmee gewährleistet, dass ein Volk nicht als Instrument eines kriegs- und rüstungsorientierten Staatswesens missbraucht werden könne.

Aktuell machen mehrere rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr darauf aufmerksam, welche verfassungsfeindlichen Strukturen dort heranwachsen konnten. Das KSK als Brennpunkt der aktuellen Fälle wurde 1995 gegründet. Erst jetzt wurden jedoch einige Netzwerke aufgedeckt und konnten zerschlagen werden. Sicherlich werden noch weitere aufgedeckt werden. Die Gefahr, dass Rechtsextreme propagandistischen und organistorischen Einfluss auf unpolitische Wehrpflichtige nehmen und somit ihre Ideologie massiv verbreiten, ist zu groß!

Wichtig ist es, investigativ, geheimdienstlich und mithilfe von Whistleblowern diese staatszersetzenden Strukturen aufzudecken, die betreffenden Personen von der Truppe zu entfernen und auf diese Weise einen Rechtsruck von Bundeswehr und Eliteeinheiten zu verhindern. Dies gelingt bei einer Freiwilligenarmee aufgrund der übersichtlicheren Strukturen effektiver. Bei einer Wehrpflicht hingegen können Rechtsextreme, die die Bundeswehr infiltriert haben, viel breiter propagandistisch und organisatorisch auf unpolitische Wehrpflichtige einwirken, könnten quasi die Bundeswehr als Rekrutierungsreservoir für ihre Netzwerke missbrauchen.

Dass Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD aktuell ernsthaft über die erneute Einführung einer Wehrpflicht diskutieren – und absurderweise ausgerechnet die rechtsextremen Tendenzen als Grund verwenden – zeigt auf, wie zerbrüchlich der Wille ist, den Weg hin zu einer pazifistischen Gesellschaft beschreiten zu wollen. Jederzeit können offenbar Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsbeteiligungen wieder in Gang gesetzt werden, indem emotional aufgeladene, aber unzutreffende, Begründungen präsentiert werden. Die Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie etwa in Afghanistan und Irak, sollten doch aber aufzeigen, dass militärische Gewalt zumeist enorme zivile Opfer fordert und noch mehr geostrategische Probleme als zuvor nach sich ziehen können. Gerade Deutschland mit seiner schrecklichen Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung sollte sich grundlegend pazifistisch ausrichten!

Ein verpflichtendes soziales Jahr, das derzeit wieder im Gespräch ist, darf es hingegen ausschließlich nur geben, wenn dadurch keine Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zerstört werden und wenn die Entlohnung der Tätigkeit entsprechend ist – und nicht wie früher beim Zivildienst üblich weit unter dem Mindestlohn!

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ versteht sich als pazifistisch und sozial ausgerichtet. Jede Form von Militarismus, Faschismus und Gewalt lehnen wir konsequent ab.