Urheberrecht ist wichtig und sollte gut geschützt werden. Allerdings darf es niemals zur Zensur kommen oder sogar die Meinungsfreiheit einschränken. Die Europäische Union plant eine neue Urheberrechtsreform und diese steht kurz vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament. Allerdings sorgen drei Artikel in der Urheberrechtsreform für großen Unmut in der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend.
Der Artikel 13 (Entwurf über digitale Binnenmarkt-Richtlinie des EU-Parlaments) ist für die Jugendorganisation der Tierschutzpartei eine Katastrophe
Artikel 13 sorgt dafür, dass nicht mehr der Nutzer selbst für die Rechtsverletzung haftet, sondern die Plattformen. Das klingt erst einmal gut. Doch schaut man genauer hin, stellt man schnell fest, dass dies in der Praxis für ein Riesenchaos sorgen wird, da die Plattformen selbst dies gar nicht kontrollieren können. Pro Sekunde werden Tausende Videos, Bilder, Texte und Memes hochgeladen. Niemals könnte man so viele Menschen einstellen, die dies kontrollieren könnten. So wird es darauf hinauslaufen, dass eine Maschine entscheiden muss, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Doch kein Algorithmus auf dieser Welt kann genau entscheiden, ob der Inhalt wirklich urheberrechtsverletzend ist oder nicht. Ein Algorithmus kann zum Beispiel nicht entscheiden, ob es sich gerade um eine Parodie handelt oder ob das Zitatrecht vorliegt.
Zudem stehen kleinere Plattformen wie Startups vor dem Aus. Zwar sind Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und unter fünf Millionen Nutzer im Monat haben von der neuen Richtlinie ausgeschlossen. Doch alle drei Bestimmungen müssen zutreffen, damit diese Plattformen nicht unter die neue Richtlinie fallen. Dies wären nur ganz wenige Plattformen.
„Wir empfehlen, die Urheber bei der Feststellung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen. Sie sollen mithilfe von Erkennungssystemen benachrichtigt werden, aber diese Erkennungssysteme dürfen nichts automatisch sperren.“ sagt Eric Schiller, einer von 3 Vorsitzenden von GUTuN (Generation Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit), der Jugendorganisation der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei.
YouTube-Chefin ruft zum Protest auf, Wikipedia schaltet sich ab und Tausende gehen auf die Straße
Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki rief Ende 2018 zum Protest gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie auf und sorgte dafür, dass diese an Aufmerksamkeit gewann. Obwohl die großen Plattformen wie Google, Twitter und Facebook von der neuen Richtlinie profitieren, sprechen sie sich gegen die Urheberrechtslinie aus. Inzwischen gehen fast täglich junge, aber auch ältere, Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Artikel 13. Und auch die große Informationsplattform Wikipedia hat aus Protest angekündigt, sich am 21. März einen ganzen Tag lang abzuschalten. Wenn man an diesem Tag auf die Website geht, wird man auf einen Vermerk über die EU-weiten Demonstrationen am 23. März verwiesen.
Auch Artikel 11 und 12 sind ein Problem
„Bei Artikel 11 sollen große Plattformen wie Google an die Verlage einen Beitrag zahlen müssen, damit diese Überschriften, kurze Ausschnitte von Pressetexten und Bilder beispielsweise auf Google News zeigen dürfen. Sollte es dazu kommen, so könnte die Möglichkeit bestehen, dass Google nicht bereit dazu ist, den Verlagen eine höhere Summe zu zahlen und sich eher dafür entscheidet, diese Verlage aus der Suchmaschine zu entfernen“, so Eric Schiller weiter.
Auch Artikel 12 sei kritisch, da er die Autoren zwinge, einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen. Da die Autoren ohnehin schon am wenigsten verdienen, würde es am Ende darauf hinauslaufen, dass diese noch weniger Einnahmen hätten. Zudem könne dieser Artikel gegen das Urheberrecht selbst und das Vertragsrecht verstoßen. Dort steht, dass die Vergütung den Schöpfern des Werkes zusteht.
Tierschutzpartei ruft zur Teilnahme an Protesten auf.
„Die stoische, kompromisslose Haltung der Befürworter der Urheberrechtsreform im EU-Parlament ist unvernünftig. Rund fünf Millionen Menschen haben bereits gegen die geplante Richtlinie unterschrieben. Die Proteste und Experteneinschätzungen können die Abgeordneten nicht einfach ignorieren. Artikel 11 und 13 gefährden nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den freien Zugang zu Informationen, somit ein Menschenrecht“, kritisiert Robert Gabel, Bundesvorsitzender und Listenkandidat 2 zur Europawahl.
Sein klarer Appell: „Als Unterstützer der Proteste am 23. März rufen wir daher zur Solidarität mit den Demonstranten und zur Teilnahme auf, um ein klares Zeichen zu setzen!“
