Seit 3 Jahren wird um die Abermilliarden Euro des EU-Agrarhaushalts gerungen – und mit dem heutigen Tag steht fest:
Es geht weiter mit Tierqual, Artensterben, Regenwaldrodung, Überdüngung und Pestiziden!
Obwohl unfassbar viel Geld in die Landwirtschaft an Subventionen fließt, verändert sich so gut wie nichts zum Besseren. Mit dem Geld könnte man positive Veränderungen bewirken – aber bislang wurde dies nicht getan.
Im Gegenteil! Die Agrarkonzerne wurden immer größer, die Massentierhaltung erreichte neue Dimensionen, die Naturzerstörung ging unaufhaltsam weiter.
Die EU hatte mit dem „Green Deal“ beschlossen, eine klimapolitische Wende einzuleiten. Es gab etliche PR-Kampagnen und winzige Gesetzesinitiativen für „Tierwohl“.
Der neue EU-Haushalt für den Agrarsektor wird aber die alten Fehler nur fortsetzen. Sieben Jahre lang ist er fortan gültig. Weiterhin werden Milliarden für Flächenbesitz an alle schwerreichen Agrarkonzerne ausgereicht, die sich noch nie für Tierschutz, Artenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz oder Gerechtigkeit interessiert haben!
Weitere sieben Jahre wird die EU mehr Geld für diese Agrarkonzerne ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Soziales!
Der einzige Lichtblick: die Mitgliedsstaaten haben mehr eigene Kompetenzen erhalten, um die Standards auf nationaler Ebene höher anzusetzen. Aber wird das die Bundesregierung auch wahrnehmen? Mit einer Finanzpolitik, die der neoliberale Christian Lindner bestimmen wird und einem Kanzler, der bislang nicht gerade durch verantwortungsvolle Steuerpolitik auffiel?
Der Lichtblick ist bei genauerer Betrachtung nur die Verlagerung der Verantwortung von Brüssel auf Berlin. Und in Berlin wird man das ewige Spiel des Fingerzeigs nach Brüssel weiter betreiben, als würde Berlin keinen Handlungsspielraum besitzen.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert einen deutlichen Richtungswechsel jeder Agrarpolitik. Auf EU-, auf Bundes- und auf Länderebene: Subventionen nur noch für ökologisch-pflanzliche Landwirtschaft!
Täglich leiden Millionen sogenannter „Nutz“tiere Höllenqualen. Wir befinden uns im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. In der Natur sammeln sich Gift und Müll an. Wälder werden weltweit brandgerodet. Naturkatastrophen nehmen wegen des Klimawandels zu.
Es darf nicht sein, dass die zerstörerischen Agrarkonzerne ihr hochriskantes Geschäft einfach so weiter machen wie bisher. Die EU ist eingeknickt vor der Agrarlobby – und sieben weitere Jahre sind mit dem heutigen Beschluss verschenkt, obwohl genau jetzt das Ruder hätte umgerissen werden müssen.
#votethisCAPdown
