Neuer Vorstoß: EU will Städte, Kreise und Gemeinden entmündigen!

Die sogenannte „Bolkestein-Richtlinie“ soll ein radikal neues Fundament erhalten: künftig sollen die Kommunen Europas nämlich ihre Beschlüsse der Europäischen Union vorlegen und genehmigen lassen, bevor sie in Kraft treten dürfen. Wenn ein Stadtparlament beispielsweise den Wohnraummangel bekämpfen will und Sozialwohnungen fördern möchte, dann kann die EU das untersagen! 

Denn nur die EU-Administration soll darüber künftig befinden dürfen, ob Maßnahmen, die eventuell europäische Mitbewerber benachteiligen könnten, mit EU-Recht vereinbar sind. So wäre es möglich, dass die lokale Subventionierung von Wohnungen zur Abmilderung von Mietpreisexplosionen eine potenzielle Benachteiligung von europaweit agierenden privaten Immobilienkonzernen darstellen solle. Oder die Weigerung einer Stadt, ihre Stadtwerke zu privatisieren, könnte ebenso von der EU dann womöglich verboten werden.

Noch ist die Verschärfung der „Bolkestein-Richtlinie“, die ursprünglich Unternehmen ermöglichen sollte, über nationale Grenzen hinweg diskriminierungsfrei in der gesamten EU ihre Dienstleistungen anzubieten, nicht beschlossen. Es ist noch Zeit, die Bevormundung der Städte, Kreise und Gemeinden aufzuhalten! Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Organisation der Macht von Unten nach Oben, und die Gewaltenteilung, also die Trennung von Regierung, Parlament, Rechtsprechung und den verschiedenen politischen Ebenen.

Europa kann nur gelingen, wenn transnationale Freiheiten kombiniert werden mit der Stärkung der Regionen und Kommunen! Die Idee eines geeinten, friedlichen und sozialen Europas muss gerade in Zeiten rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Gefahren gerettet werden. Subsidiarität auf Grundlage der Stärkung von Regionen und Kommunen ist die große Chance, die Europa bieten kann, um Akzeptanz und aktive, gemeinsame Gestaltung unserer aller Zukunft zu ermöglichen.

Unsere Kommunen brauchen Unterstützung von Europa – keine Gängelung!

PS: Bereits über 160 Organisationen wehren sich gegen die geplante Entmündigung der Kommunen.