Ist Deutschland zur Bananen-Republik verkommen?
Man hat sich daran gewöhnt – das Verfassungsgericht stellt der Regierung kein gutes Zeugnis und kippt ein Gesetz nach dem anderen wegen mangelhafter Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, wegen zu niedriger finanzieller Unterstützung von Asylbewerbern – und jetzt das Wahlrecht.
Ärgerlich ist nicht nur die schlampige Arbeit der Regierung, sondern auch, dass sie in all diesen Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht entgegenging. Die politisch Verantwortlichen hatte drei Jahre Zeit, ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz auf die Wege zu bringen und hatte diese üppige Frist trotzdem um fünf Monate überzogen! Wie zu erwarten war, hatte Union und FDP es unterlassen, die Opposition bei der Wahlreform einzubinden, denn es ging den Regierungsparteien in erster Linie darum, die Regeln so hinzubiegen, dass sie ihren eigenen Parteiinteressen nützen. Die Quittung ist nun eine drohende Staatskrise, denn falls die Regierung im Sog der Euro-Krise vorzeitig zurücktreten sollte, haben wir derzeit keine Rechtsbasis für eine Neuwahl! Das Ganze hört sich nach Bananenrepublik an, ist aber in Deutschland mittlerweile zur Normalität geworden.
