…oder leben wir im Überwachungsstaat?
Wer schon immer mal wissen wollte, womit sich die IT-Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigen, hat jetzt zu diesem Thema wertvolle Hinweise aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bekommen: Mit Daten-Müll! Der BND erfasst bei der sog. „strategischen Fernmeldeaufklärung“ stichprobenartig Mails, Faxe und Telefongespräche mit dem Ausland, wenn diese bestimmte Stichwörter, wie z.B. „Bombe“ oder „Atom“ enthalten. Das PKG ist das Kontrollgremium des Bundestages, welches diese Maßnahmen / Aktivitäten des BND kontrollieren und nachträglich genehmigen soll. Einmal jährlich muss ein Bericht geschrieben werden; der aktuelle liegt der Tageszeitung (taz) vor.
Diese strategische Fernmeldeaufklärung wurde einmal eingeführt, um einen Angriffskrieg des Warschauer Paktes zu verhindern. Seit 1994 nun wird dieses geheimdienstliche Mittel auch gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität eingesetzt – aber es fragt sich, ob Aufwand und Erfolg in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen!
Im Jahr 2010 wurden gut 37 Millionen Nachrichten überprüft; nach eigenen Angaben des BND waren rund 90 Prozent davon sog. Spams, also Werbe-Müll! Erstmals wurden auch Nachrichten bezüglich illegaler Schleusungen registriert. Von den überprüften 45000 Fällen waren ganze 4 für den BND interessant. Im Bereich organisierte Kriminalität bzw. Terrorabwehr wurden ca. 10 Millionen Nachrichten unter die Lupe benommen – die „Ausbeute“: 29 Fälle. Von den bereits genannten 37 Millionen überprüften Nachrichten waren ganze 213 Nachrichten für den BND dann tatsächlich von Bedeutung. Angesichts dieser Zahlen fragt man sich als Bürger, ob die ausufernde Kontrollwut und der riesige Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen und ob die eingesetzten Beamten nicht sinnstiftender in anderen Bereichen hätten eingesetzt werden können.
Wenn man sich dann daran erinnert, dass bei den „Antifa“-Protesten 2011 im sächsischen Dresden millionenfach Handydaten von den Polizeibehörden anhand der sog. Funkzellenüberwachung erfasst wurden, könnte man es langsam mit der Angst zu tun bekommen! Und das umso mehr, als diese Art der Überwachung bei den Strafverfolgungsbehörden immer beliebter wird.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat gänzlich andere Vorstellungen von Bürgerrechten und davon, wie der Staat sie zu schützen hat! Wir werden jedenfalls auch zukünftig unseren Beitrag dazu leisten, dass die Republik nicht zum Überwachungsstaat mutiert!
