Pressemitteilung / 02.07.2015
Nachdem sich die EU-Kommission auch im Rahmen des Bürgerbegehrens „Stop Vivisection“ dem erklärten Willen (untermauert durch Expertisen hochkarätiger Wissenschaftler) von fast 1,2 Mio Bürgern entgegenstellte und weiterhin Lobbypolitik betreiben will, wird die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei neue Wege beschreiten.
Zusammen mit Gisela Urban (Tierfreunde ohne Grenzen e.V. und Mitglied der Tierschutzpartei), Sandra Lück (Vorstandsmitglied der Tierschutzpartei) und Jocelyne Lopez (langjährige, engagierte Tierrechtlerin) hat unsere Partei jetzt Verfassungsbeschwerde in Sachen der Affenversuche von Covance/LabCorp., Münster, betreffend der genehmigenden Behörde LANUV/NRW eingereicht. Bereits heute schon steht fest, dass dieser Weg konsequent weiterverfolgt werden wird, ggfs. auch bis zum Europäischen Gerichtshof.
Ferner ist ein Klageerzwingungsverfahren hinsichtlich der Nichtaufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die genehmigende Behörde des Regierungspräsidiums Tübingen wegen der Genehmigung der Primatenversuche am Max Planck Institut für biologische Kybernetik inTübingen (MPI Tübingen) in Vorbereitung und steht vor Einreichung.
Als Mit-Initiator einer Petition an den Hamburger Senat bezüglich Auskunftserteilung hinsichtlich der in Hamburg stattfindenden Tierversuche wird die Partei sich für den Fall nicht erteilter oder unbefriedigender Auskünfte auch dort juristisch engagieren.
