Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die „Kleine Anfrage“ der Fraktion CDU/CSU (Drucksache 20/3427 vom
15.09.22), möchten auch wir nach den Interessenvertretern aus verschiedenen
Lobbyorganisationen des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Baden-Württemberg fragen.
Von welchen Verbänden wird Herr Minister Peter Hauk beraten?
Das Landesministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurde in den
letzten Jahren und aktuell mit unhaltbaren Zuständen in Schlachthöfen (z.B. Biberach, Gärtringen,
Backnang), sowie Mastzuchtbetrieben (z.B. Schwäbisch Hall) konfrontiert. Der systematische
Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und Hygienevorgaben wird bei all‘ den Dokumentationen
deutlich. Die Behörden, insbesondere Veterinärämter und VeterinärInnen haben hier durchgängig
versagt. Bisher sind uns leider keine Maßnahmen bekannt geworden, die das Ministerium gegen
diese Zustände ergreifen will.
Insofern bitten wir um Auskunft gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg:
a. Auf welchen Positionen und Planstellen sind ehemalige und aktuelle Mitarbeiter, Funktions-
träger, sowie sogenannte Aktivisten folgender Organisationen für das Landesministerium
für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz tätig?
b. Wie hoch sind die aus Landesmitteln bewilligten Fördermittel für die nachfolgend aufge-
zählten Organisationen (bitte nach Organisationen aufgeschlüsselt auflisten)?
c. Wie überprüft das Ministerium die unabhängige Arbeitsweise?
1. Landesinnungsverband für das Fleischerhandwerk in Baden-Württemberg
2. Müller Fleisch GmbH; Birkenfeld
3. VION Crailsheim GmbH
4. Schlachthausgenossenschaft Aalen e.G
5. Weber Großschlachterei GmbH,
6. Hans Adler OHG – Schwarzwälder Fleischwaren
7. Frisch Lamm GmbH
8. Karlsruher Schlachthof – Betriebsgesellschaft mbH
9. Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.
10. Rinderunion Baden-Württemberg e.V.
11. KälberkontorSüd GmbH
12. Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
13. Milchwirtschaftlicher Verein Baden-Württemberg e.V.
14. Hohenloher Molkerei eG, Schwäbisch-Hall
15. Schwarzwaldmilch, Freiburg
16. Geflügelwirtschaftsverband Baden-Württemberg e. V.
17. Landesanstalt für Schweinezucht; Rheinstetten
18. Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V.
19. Baden-Württembergischer Forstverein e.V.
20. Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V.
21. Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
22. Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau e.V.
23. Greenpeace Stuttgart
24. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
25. NABU Baden-Württemberg
26. BEVELA e.V. (Begleitung zur veganen Landwirtschaft)
27. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. in Baden-Württemberg
28. Demeter Landesverband Baden-Württemberg e.V.
29. Animal Welfare Foundation e.V.
30. Deutsches Tierschutzbüro e.V.
31. Landestierschutzverband Baden-Württemberg
32. Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Wir bitten um zeitnahe Antwort. Im Voraus besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Sonia Lühring, Landesschatzmeisterin
Susanne Kirn-Egeler, PM
für den Landesverband Baden-Württemberg der
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
-Tierschutzpartei-
