Partei Mensch Umwelt Tierschutz / LV Ba-WÜ
Regionalgruppe Freiburg
Christian Schmidt
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
MdB Bundeswahlkreis 243 Fürth Geschäftsstelle
Ansbacher Str. 20b
91413 Neustadt a.d. Aisch
22.06.2016
Betrifft: Gesundheit und Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,
bereits seit Oktober 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU!
Fast überall in Deutschland ist die Belastung durch Nitrat und Stickstoff zu hoch. Die Grenzwerte von 50 Milligramm pro Liter sind in jedem 2. Brunnen überschritten!
Auf Grundlage dieser Nitratwerte können sich im Organismus krebserregende Substanzen, sogenannte Nitrosamine bilden.
Ebenso können Nitrat- und Stickstoff-Überschüsse sämtliche Ökosysteme belasten, sowie Klima, Luftqualität und Biodiversität stark beeinträchtigen.
Der Zusammenhang von mit Milliarden Euro subventionierter Massentierhaltung und der resultierende Gülleanfall ist hinreichend bekannt. Es gibt bei uns Regionen, wo in gigantisch großen Ställen Millionen von Tieren qualvoll gehalten und ausgebeutet werden, die Unmengen an Gülle produzieren. Diese wird auf Feldern, Wiesen und Äckern entsorgt, was bereits dazu führt, dass Nitrat ins Grundwasser sickert.
Wasser ist wohl die wichtigste Ressource des Menschen. Allerdings ist vor allem wegen der profitorientierten Massentierhaltung vielerorts das Grundwasser schon extrem mit Nitrat belastet.
Wir fordern Sie und Ihr Ministerium daher auf, endlich umgehend Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Stoppen Sie unverzüglich die grausame Intensivtierhaltung und die damit verbundene Nitratverseuchung unserer Böden und unseres Grundwassers!
Ein Paradigmenwechsel in der industriellen Tierhaltung muss endlich her.
Die Politik ist am Zug und darf nicht mehr aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen untätig bleiben!
In fast 3 Jahren hat die Bundesrepublik es nicht geschafft, hinreichende Zusatzmaßnahmen zu treffen, um die Nitratrichtlinien einzuhalten.
Nur noch bis zum 10. Juli bleibt Ihrem Ministerium und der Bundesregierung Zeit, um Brüssel mitzuteilen, wie Sie die Lage verbessern wollen. Die Vorlage einer neuen Düngeverordnung in Brüssel reicht, wie Sie wissen, nicht aus. Nach dem Willen der Kommission muss vielmehr umgehend nachgebessert werden. Sonst droht eine empfindliche Pauschalstrafe sowie möglicherweise zusätzlich ein Zwangsgeld pro „verschlepptem“ Tag. Diese Kosten trägt am Ende wieder der Verbraucher, wenn Sie nichts unternehmen. Handeln Sie endlich! Und zwar nicht im Sinne der Profite der tierquälerischen Agrarindustrie, sondern im Sinne der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt!
Auch wir erwarten eine zeitnahe Antwort von Ihnen.
Freundliche Grüße,
Gabriele Legewie für die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Regionalgruppe Freiburg
