Pressemitteilung / 24.04.2015
„Wenn Tiere so sind wie wir, sind Tierversuche untragbar. Wenn sie nicht so sind wie wir, sind Tierversuche sinnlos.“ – Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Gemäß Art. 17 GG wurde durch unser Mitglied im Bundesvorstand Luise Wenkheimer und Herrn Volker Voss das Petitionsrecht in Anspruch genommen und am 20.11.14 eine Beschwerde beim Landtag Baden-Württemberg zur parlamentarischen Klärung der Grundsatzfrage über das Recht auf Informationsfreiheit hinsichtlich der Tierversuche im Land Baden-Württemberg eingereicht (Petition 15/4604). Bislang wird jede Auskunft dazu verweigert mit der Begründung, im Land Baden-Württemberg gebe es keinen Anspruch auf Informationsfreiheit.
Im weiteren Verlauf wurde bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Anzeige gegen die Behörde Regierungspräsidium Tübingen als genehmigende Behörde für die Tierversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik an der Uni Tübingen erstattet. Der Behörde wird vorgeworfen, Straftaten gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8, 11 und 15 begangen zu haben.
Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen am 09.01.2015 gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt, woraufhin Frau Wenkheimer am 21.01.2015 Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stellte.
Nachdem auch diese Anzeige abgelehnt wurde, schrieb Frau Wenkheimer die Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg an, sich der Petition und der damit verbundenen Forderung nach Informationsfreiheit anzunehmen. Über diese Petition wird im Ausschuss des Landtags Baden-Württemberg am 07.05.2015 beraten.
Ins Licht der Öffentlichkeit geriet das Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen durch erschreckende Filmaufnahmen, die im Rahmen der Sendung Stern-TV ausgestrahlt wurden. Ein Mitglied der „Soko Tierschutz“ konnte, under cover als Tierpfleger tätig, Filme von leidenden und kranken Tieren machen. Auch die Organisation „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“ wurde in Tübingen tätig und erstattete Anzeige wegen Tierquälerei gegen das MPI, was zumindest eine Hausdurchsuchung nach sich zog.
