Partei Mensch Umwelt Tierschutz kritisiert Minderheitsregierung von Höckes Gnaden scharf und fordert Neuwahlen
Thomas Kemmerich (FDP) konnte aufgrund vorangegangener Absprachen mit Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen werden. Eine Partei, die mit ein paar Dutzend Wählerstimmen über der Fünfprozenthürde gerade so in den Landtag einzog, ist also fortan auf die aktive Unterstützung einer Partei angewiesen, die derzeit ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist. Gerade die Thüringer AfD gehört zum rechtsextremen Flügel, so dass hier nicht nur von einem „Dammbruch“ die Rede ist, da durch dieses Modell weitere Machtbeteiligungen der AfD folgen könnten, sondern von einer gezielten Untergrabung der demokratischen Grundwerte.
Verrat an der Demokratie ist unverzeihlich
Kemmerich sprach sich offenbar auch vorab mit Christian Lindner ab und ging davon aus, dass er gewählt werden würde. Ganz bewusst hat er also diese Machtdemonstration der AfD auch noch gestützt. Und natürlich war ihm klar, dass seine Minderheitsregierung unter diesen Umständen stets auf die aktive Tolerierung der AfD angewiesen sein wird, da die Oppositionsparteien von Rot-Rot-Grün solch ein Vorgehen niemals verzeihen werden. Sogar die Parteispitzen von CDU und CSU sehen diesen Skandal mit seinen nicht hinnehmbaren politischen Folgen und fordern Neuwahlen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellt sich ganz klar auf die Seite der Thüringerinnen und Thüringer, die diesen Verrat an die Demokratie nicht hinnehmen und sofortige Neuwahl des Ministerpräsidenten oder des Landtags unter dem Vorzeichen einer klaren Distanzierung von jeglicher AfD-Kooperation verlangen.
Beleg für die geplante Kooperation zwischen FDP und AfD
