24. Bundesparteitag

10. Oktober 2009 in Frankfurt a. Main

86 Mitglieder und 6 Gästen waren zum 24. Bundesparteitag angereist. Erfreulich war, dass fast alle Bundesländer, in denen wir Landesverbände haben, vertreten waren; lediglich Hamburg und Schleswig-Holstein fehlten. Da Vorstandswahlen, die Wahl des Schiedsgerichts und der Kassenprüfer anstanden, begann der Bundesparteitag gegen 11.00 Uhr. Die Versammlungsleiterin Monika Thau führte mit viel Geschick durch das Programm.

Den größten Raum nahm der wichtigste Tagesordnungspunkt – Neuwahl des Bundesvorstandes – ein. In ihren Ämtern bestätigt wurden Stefan Bernhard Eck als Bundesvorsitzender, Margret Giese als 1. stellvertretende Vorsitzende und Christine Engelschall als Schatzmeisterin. Ingeborg Holst hatte aus persönlichen Gründen ihre Kandidatur als 2. Stellvertreterin zurückgezogen, ebenso Manfred Holst seine Kandidatur als stellvertretender Schatzmeister. Das Ehepaar Holst wird uns aber auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zur Schriftführerin wurde Sabine Pankau (LV Niedersachen) gewählt, zur stellvertretenden Schriftführerin Carola Bettenhäuser (LV Berlin). Als Beisitzer/innen wurden Monika Thau (LV NRW), Michael Siethoff (LV NRW), Hilmar Steppat (LV Niedersachen), Günter Schuchart (LV Sachsen-Anhalt) und Diego De Filippi (LV Baden-Württemberg) gewählt.

Die Vorschläge für die Kandidaturen waren sowohl vom Bundesvorstand als auch aus den Landesverbänden eingereicht worden. Im Vorfeld hatte der Vorsitzende Stefan Bernhard Eck die Aufgabengebiete und die zu besetzenden Posten aufgelistet, sodass deutlich wurde, welche speziellen Aufgaben es jeweils zu erledigen gilt.

Wahl des Bundesschiedsgerichts: Als Vorsitzender wurde Dr. Walter Neussel (LV Rheinland-Pfalz), als stellvertretende Vorsitzende Monika Grieshaber (LV Baden-Württemberg) gewählt. Beisitzerinnen: Franziska Gerhardt und Christa Jenke (beide LV Baden-Württemberg).

Bei der anschließenden Wahl der Kassenprüfer wurden Jürgen Gerlach (LV Hessen) und Hans-Ulrich Adler (LV Niedersachen) gewählt.

Der Neuwahl des Bundesvorstandes gingen einige Tagesordnungspunkte voraus, die den noch amtierenden Bundesvorstand betrafen, insbesondere die beiden Rechenschaftsberichte.

Im ersten (politischen) Teil berichtete Stefan Bernhard Eck detailliert über das umfassende Arbeitspensum während der letzten zwei Jahre, darunter die Erstellung und laufende Optimierung der Homepage, die mittlerweile sehr hohen Zugriffszahlen aufweisen kann sowie ein gutes Ranking bei Google. Auch die wachsende Mitgliederzahl dürfte in Wesentlichen auf die neue Homepage und die optimierte Arbeit des Bundesvorstandes zurückgehen, so Stefan Bernhard Eck. Abschließend erklärte der Bundesvorsitzende, dass eine punktuelle Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen und mit der ödp vereinbart wurde.

Im zweiten (finanziellen) Teil des Rechenschaftsberichts gab die Bundesschatzmeisterin, Christine Engelschall, den am 09. 10. 2009 festgestellten Stand des Barvermögens der Partei bekannt; er belief sich auf 105. 000,- Euro. Die Landesverbände stehen in finanzieller Hinsicht weit besser da als der Bundesverband, ihre jeweiligen Vermögensstände sind allerdings sehr unterschiedlich. Die noch bisher vom Bundesverband getragenen Verwaltungskosten, die ein Defizit im Bundeshaushalt zur Folge hatten, sollen ab dem Jahr 2011 auf die Landesverbände umgelegt werden. Die Bundesschatzmeisterin war zuversichtlich, dass sich die finanzielle Situation der Partei auch durch die wachsende Mitgliederzahl – derzeit gehören rund 1000 Mitglieder der Partei an – in Zukunft stabilisieren werde.

Nach diesen beiden Rechenschaftsberichten wurde der Bundesvorstand – bei zwei Enthaltungen – vom Plenum entlastet.

Für die harte Arbeit während der Europawahl, Kommunalwahl in Magdeburg, Landtagswahl in Sachsen und Bundestagswahl überreichte der Vorsitzende Stefan Bernhard Eck verschiedenen Landesvorsitzenden und einigen aktiven Parteimitgliedern Blumen und bedankte sich für die Unterstützung. Sein Dank richtete er auch an die vielen Mitglieder, die sich im Wahljahr 2009 für die Partei und deren Zielsetzungen engagiert haben.

Um den Anwesenden eine Vorstellung davon zu geben, was für die Zukunft geplant ist, gab der Vorsitzende eine Übersicht über die ins Auge gefassten Konzepte: Überarbeitung von Satzung und Geschäftsordnungen sowie des Grundsatzprogramms von 2002 und der Schiedsordnung. Weiterhin sollte so bald wie möglich ein neues Logo eingeführt und über eine eventuelle Änderung des Parteinamens diskutiert werden. Über Letztere wird laut Satzung bei einem Bundesparteitag entschieden.

Geplant ist die Einrichtung einer eigenen Homepage für alle Landesverbände sowie eines eigenen „TV-Kanals“ im Internet. Auch soll in Internetforen die Partei- und Mitgliederwerbung aktiviert werden. Als besonders wichtig wurde die Konsolidierung der Finanzen herausgestellt. Um auch bei kommenden Wahlen bessere Voraussetzungen zu schaffen, wird sich der Bundesverband bemühen, bis Mitte 2010 fünf Landesverbände mit neuen Vorständen zu besetzen und in absehbarer Zeit einen Landesverband in Bremen zu gründen.

Nach ausführlichen Diskussionen wurde der Antrag des Landesverbandes Berlin auf Rücknahme des „alten“ Bundesvorstandsbeschlusses hinsichtlich eines neuen Logos vom Plenum mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wurde die Vorgehensweise des Bundesvorstandes rückwirkend, aber auch für die Zukunft definitiv von der Parteibasis gebilligt, so dass nun in Kürze mit der Einführung einer neuen Grafik im Namenszug unserer Partei zu rechnen ist.

Der Antrag des LV Berlin auf Änderung des Grundsatzprogramms zur Asylpolitik wurde auf Anregung von Stefan Bernhard Eck auf den nächsten Bundesparteitag verschoben, wenn auch andere Teile des Programms zur Diskussion stünden.

Zum Thema Bundesarbeitskreise: Der bisher unter dem Namen „Ernährung/Veganismus, Gesundheit und Naturheilverfahren“ firmierende Arbeitskreis wird nach Abstimmung im Plenum zukünftig den Namen „BAK für Ernährung, Gesundheit und Heilmethoden“ tragen.

Der Vorschlag einen BAK „Tierschutz als Schulfach“ sowie einen Bundesarbeitskreis „BAK für den Schutz hilfsbedürftiger Menschen“ (potentieller Leiter: Rüdiger Medynska, LV Bayern) ins Leben zu rufen, wurde vertagt, da dies noch nicht in die Einladung aufgenommen worden war.

Der 24. Bundesparteitag verlief in harmonischer Atmosphäre, obwohl auch kontroverse Standpunkte in sachlicher und freundschaftlicher Form ausdiskutiert wurden.