29. Bundesparteitag
23. Juni 2012 in Frankfurt a. Main
Nach einem stürmischen Beginn – der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Josef Fassl, unterbrach nach der Begrüßung und Feststellung der ordnungs- und fristgerechten Einladung der Parteimitglieder durch den Bundesvorsitzenden Stefan Bernhard Eck die Versammlung mit dem Einwand, die Feststellung der ordnungs- und fristgerechten Einladung sei Aufgabe des Versammlungsleiters. Wenig später erklärte er die Einladung für nicht ordnungsgemäß, da nicht alle Parteimitglieder eingeladen worden seien. Nachdem beide Beanstandungen widerlegt werden konnten, meldete er sich erneut zu Wort und erklärte den Parteitag für nicht beschlussfähig, da nicht alle Anträge zum Bundesparteitag versendet worden seien. Nach einer Ermahnung durch den inzwischen gewählten Versammlungsleiter Horst Wester, verließ er unter Protest den Raum.
Tatsächlich waren – ein Novum in der Geschichte unserer Partei – vier von neun Anträgen nicht zusammen mit der Einladung verschickt worden. Nach langen und ausgiebigen Diskussionen hatte sich der Bundesvorstand dazu entschlossen, drei Anträge wegen ihres ehrenrührigen und unwahren Inhalts nicht zu versenden. Der vierte Antrag beinhaltete eine Forderung, die unseren Parteistatus bedroht hätte. Der Bundesvorstand hatte jedoch beschlossen, zu den zurückgehaltenen Anträgen auf dem Parteitag Stellung zu nehmen, was zu einem späteren Zeitpunkt auch ausgiebig geschah.
Vorweg wurden jedoch angenehmere Themen behandelt. Es erfolgte die Nachwahl zum Bundesschiedsgericht, das nunmehr seine Arbeit aufnehmen kann. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, unter seinem Vorsitzenden Michael Siethoff, wurde geehrt, weil er bei der vorgezogenen Landtagswahl im März dieses Jahres ein respektables Ergebnis eingefahren hatte.
Danach wurde bekannt gegeben, dass sich unsere Partei an den Bundestagswahlen 2013 beteiligen wird.
Es folgte die Verleihung der diesjährigen MUT-Medaille. Stefan Bernhard Eck hielt eine Laudatio auf Jan Peiffer, der unermüdlich mit seinen Undercover-Recherchen die Missstände in der „Nutztier“-Haltung aufdeckt. Anschließend berichtete Jan Peiffer begleitend zu einer Dia-Show von einigen seiner Aktionen. Er bekam den ihm gebührenden Applaus. Danach nahm er Blumen und die Ehrenmedaille in Empfang.
Aus aktuellem Anlass, der Festnahme und zeitweiligen Inhaftierung von Paul Watson bei seiner Einreise nach Deutschland, und aus Verbundenheit unserer Partei mit dem Gründer von Sea Shepherd wurde auch er mit der MUT-Medaille ausgezeichnet. Parteimitglied Harry Harper hatte ein Video-Clip zusammengestellt, der Captain Watson in Aktion zeigte. Die Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg, Bettina Jung, hielt die Laudatio auf Englisch, danach ergriff Paul Watson das Wort und Stefan Bernhard Eck übersetzte gekonnt ins Deutsche.
Auf Betreiben von Bettina Jung kam ein Initiativ-Antrag zustande. Mit großer Mehrheit sprach sich der Bundesparteitag für ein Protestschreiben aus, adressiert an die amtierende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, gegen die unrühmliche Verhaftung von Paul Watson auf deutschem Boden.
Der Antrag von Walter Neussel „Grundrechte für Menschenaffen“ als Bestandteil unseres Grundsatzprogramms wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Ein Antrag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zum Entwurf der neuen Satzung. die seit Anfang des Jahres in Bearbeitung ist, wurde an die Satzungskommission verwiesen. Danach wurden die eingegangenen und nicht beanstandeten Anträge des Landesverbands Berlin besprochen und zum Teil beschlossen. Ein Antrag wurde auf den Sonderparteitag verschoben. Stefan Bernhard Eck nahm sodann Stellung zu den Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesvorstandes Berlin. Diese waren erforderlich geworden wegen der ehrverletzenden, unwahren und parteischädigenden Anträge.
Danach wurden die Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Dabei wurden einige Änderungswünsche aus dem Plenum aufgenommen.
Nach der Nachwahl eines zweiten Bundesschriftführers – der Wahl eines zweiten Versammlungsleiters und eines zweiten Protokollführers war schon zu Beginn des Bundesparteitags zugestimmt worden – erfolgte ein Kurzbericht über die Tätigkeit der Bundesarbeitskreise, vorgetragen von der Generalsekretärin Margret Giese.
Harald von Fehr als Leiter des Arbeitskreises „Praktischer Tierschutz“ wurde gelobt, ebenso das Aktionsbündnis „Jagdfreie Natur“ sowie der Arbeitskreis „Heimtiere“, den Parteimitglied Astrid Suchaneck leitet. Was den Arbeitskreis „Haustierdiebstahl“ geleitet von Parteimitglied Ingrid Arrigoni betrifft, gab es Unerfreuliches zu berichten: Auf Beschluss der EU-Richtlinie RL 2010/63/EU dürfen entlaufene Haustiere in der Tierversuchsforschung verwendet werden.
Erfreuliches zum Schluss: Das Anti-Jagdbündnis unserer Partei hatte im Frühjahr an einer gutbesuchten Messe in Kassel teilgenommen. Der Bundesvorsitzende berichtete von seiner Teilnahme am 20. Deutschen Fleischkongress, wo er die Zielsetzungen der Partei vertrat.
Trotz anfänglicher Turbulenzen endete diese Bundesparteitag harmonisch und konstruktiv
