31. Bundesparteitag (Sonderparteitag)

12. Januar 2013 in Frankfurt a. Main

Am 12. Januar 2013 fand der 31. Bundesparteitag seit Gründung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Jahr 1993 in Frankfurt am Main statt.

Nach der Begrüßung, Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bundesvorsitzenden Stefan Eck gedachten die Anwesenden des verstorbenen langjährigen Vorstandsmitglieds Monika Thau. Durch einen bewegenden Video-Clip, wurde deutlich, welch ein Verlust ihr Tod für die Partei bedeutet.

Mit rund 80 Mitgliedern und mehreren Gästen war dieser Parteitag gut besucht. Im Vordergrund stand die Wahl des neuen Bundesvorstandes sowie die Wahl bzw. Nachwahl des Bundesschiedsgerichts (1. und 2. Kammer). Daneben galt es noch, etliche Anträge zu diesem Bundesparteitag abzuarbeiten.

Zur Wahl des Bundesvorstands: Analog der Neuerung in der Bundessatzung wurden drei Bundesvorsitzende gewählt: Stefan Bernhard Eck, Barbara Nauheimer und Horst Wester. Christine Engelschall wurde als Bundesschatzmeisterin wiedergewählt, Petra Kuppinger wurde als stellvertretende Schatzmeisterin gewählt. Neue Bundesschriftführerin ist Manuela Röper, ihre Stellvertreterin Franziska Schneider. Zum Generalsekretär wurde Artur Kalka gewählt, zu seinem Stellvertreter Carsten Molitor. Marita Adler übernahm das Amt der Bundesgeschäftsführerin.

Von den 10 möglichen Beisitzerposten wurden 9 in dieser Reihenfolge besetzt: Martina Szyszka, Harald Hoos, Margret Giese, Helmut Spohr, Martin Buschmann, Andrea Müller-Epp, Andreas Zemke, Babette Goldbach und Kenneth Ehlers.

Zur Nachwahl des Bundesschiedsgerichts (1. Kammer): Neuer Vorsitzender ist Ludwig Reiser, sein Stellvertreter Rudolf Westphal. Manuela Rollins sowie Deniz Burucu sind bereits gewählte Beisitzer; als dritter wurde Olaf Zeuch gewählt.

Zur Wahl des Bundesschiedsgerichts (2. Kammer): Es wurden Gerda Machau, Kai Fischer und Andreas Döring als Sachverständige gewählt.

Eine kurze Übersicht über die weiteren Programmpunkte:

In seinem umfassenden Revisionsbericht bezüglich der Geschäftsjahre 2007 – 2011 auf Grund der Anträge des Landesverbandes bzw. Vorstandes des Landesverbandes Berlin stellte Steueroberamtsrat a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Hans-Ulrich Adler in einzelnen Punkten fest: Die Behauptung von Herrn Martin Schumann vom Landesvorstand Berlin, die Bundesschatzmeisterei habe den Verlust von 100 000,00 Euro zu verantworten, erwies sich als Falschbehauptung. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Kosten des Parteimagazins ZeitenWENDE erheblich unter dem vom LV Berlin angegebenen Betrag liegen (Beispiel 2011: ca. 4,50 Euro statt 10,00 Euro pro Heft), und dass keine Prozesskosten in oben genanntem Zeitraum auf die Landesverbände umgelegt wurden. Ebenfalls wurde die Behauptung des Landesvorstandes Berlin eindeutig widerlegt, dass Vergütungen oder sonstige finanzielle Zuwendungen – abgesehen von den üblichen Kostenerstattungen – für die Bundesvorstandsmitglieder gezahlt wurden.

Der Rechenschaftsbericht (politischer Teil) wurde vom Vorsitzenden Stefan Eck vorgetragen, der finanzielle Teil von der Schatzmeisterin Christine Engelschall. Die Rechnungsprüfung der Jahre 2010 – 2012 war von Jürgen Gerlach und Nancy Streit vorgenommen worden; Letztere trug den Bericht mit der Empfehlung der Entlastung des Bundesvorstandes vor. Der Bundesvorstand wurde daraufhin nahezu einstimmig von den anwesenden Parteimitgliedern entlastet.

Erfreulicherweise konnten zwei neue Bundesarbeitskreise gegründet werden: der Arbeitskreis „Internationaler Tierschutz“ sowie der Arbeitskreis „Europäische Tierschutzparteien“.

Alle vom Bundesvorstand eingereichten Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Die anwesenden Parteimitglieder beschlossen darüber hinaus, im kommenden Sommer (Juni oder Juli) einen Sonderparteitag hinsichtlich der Europawahl 2014 abzuhalten. Ferner wurde über die Vergütung der Redaktionsleitung ZeitenWENDE nochmals beraten und per Initiativantrag rückwirkend und für die Zukunft beschlossen, so dass auch dieser Punkt nun endgültig vom Tisch sein sollte.

Weniger erfreulich war die Tatsache, dass vier ehemalige Berliner Vorstandsmitglieder, die bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ihrer Ämter und ihrer Mitgliedsrechte enthoben sind, ihre Teilnahme am Bundesparteitag erzwingen wollten, obwohl ihnen per Einschreiben Hausverbot erteilt worden war und ihr Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Frankfurt – wie schon zuvor beim 29. Bundesparteitag seitens des Landgerichts – abgelehnt wurde. Ihr Auftauchen machte einen Polizeieinsatz notwendig, der aufgrund ihrer Weigerung, das Gebäude zu verlassen, den Beginn des Bundesparteitages um nahezu eine dreiviertel Stunde verzögerte. Viele der Anwesenden nahmen die störenden Vorgänge mit Unmut zur Kenntnis, zumal Vertreter des Bundesvorstands mehrfach den Raum verlassen mussten, um die gezielte Störaktion o.g. Personen zu unterbinden.

Ein Initiativantrag, den vier o.g. ehemaligen Vorstandsmitgliedern bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts auch weiterhin Hausverbot bei Bundesparteitagen zu erteilen, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Dieser Rückhalt aus den Reihen der Mitglieder, die die anhaltenden Querelen seitens o.g. Personen und die unseriösen Angriffe gegen den Bundesvorstand verurteilen, ist zweifellos ein gutes Omen für den nächsten Bundesparteitag!

Der 31. Bundesparteitag verlief äußerst harmonisch und effizient, und die Mitglieder des neuen Bundesvorstandes sind hoch motiviert, die anstehenden Aufgaben anzugehen.