Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014

Europa neu gestalten – mehr Demokratie und mehr Europa wagen!

Die Politik der Europäischen Union geht uns alle an!

Strukturreform in der EU – Europa neu gestalten statt Abschied von der europäischen Idee…

Unser komplettes Wahlprogramm kannst du dir auch herunterladen:
Wahlprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Die Politik der Europäischen Union geht uns alle an!

Die Europäische Union ist ein aus 28 Staaten bestehender Staatenverbund mit über einer halben Milliarde Einwohnern. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Die gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges neuen militärischen Konflikten in Europa entgegenwirken und das durch die Folgen des Krieges beeinträchtigte Wirtschaftswachstum in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden durch einen größeren Markt beschleunigen.

Im Laufe der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere europäische Länder dem Staatenverbund bei. Durch das erste Abkommen von Schengen 1985 fielen nach und nach die lästigen Grenzbarrieren und Grenzkontrollen weg. Das Reisen innerhalb Europas wurde für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die auch in jedem Mitgliedsstaat wohnen, bauen und arbeiten dürfen, dadurch erleichtert. 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union, der nun auch weitere Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen übertragen wurden.

Seit dem Jahr 2002 bilden 17 Staaten die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion; der Euro ist die gemeinsame Währung. Mit weiteren Reformverträgen, zuletzt mit dem Vertrag von Lissabon, wurden die Kompetenzen der EU nochmals ausgebaut, sodass heute ein großer Teil unserer Gesetze nicht mehr von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen wird, sondern von der Europäischen Union. Seit 2009 besitzt die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie ein Rede-und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen und vertritt ihre Mitgliedstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU hat Europa und seine Menschen zusammenwachsen lassen und entscheidend dazu beigetragen, dass ein Krieg zwischen ihren Mitgliedsstaaten für uns nahezu unvorstellbar geworden ist. Die EU hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Transformationsprozess der mittel-und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist. In der europäischen Geschichte hat es nie zuvor eine so lange Periode des Friedens gegeben. Die Menschen Europas – vor allem die Jugend – begegnen sich heute ohne Vorbehalte und auf gleicher Augenhöhe. Das war nicht immer so! Nach den schrecklichen Erfahrungen der letzten beiden Weltkriege sollte dieser Aspekt niemals vergessen werden! Europa als ein Staatenverbund des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des Wohlstands seiner Bevölkerung ist eine unschätzbare, epochale Errungenschaft. Aber man muss nicht zu den Europa-Kritikern zählen, wenn man sagt, dass die europäische Politik mehr als verbesserungsbedürftig ist und dass die EU an der Inkompetenz, Ignoranz und Korrumpierbarkeit ihrer Politiker zu scheitern droht.

Natürlich ist die EU das Spiegelbild ihrer Mitgliedstaaten; sie kann nicht besser oder schlechter sein als die Staaten, aus denen sie besteht. So wie sich die Demokratie nach und nach zu einer „Lobbykratie” entwickelt hat, weil die Regierenden immer häufiger nur die Interessen international agierender Industriekonzerne, mächtiger Wirtschaftsverbände und Großbanken vertreten, so ist die Europäische Union zu einem gigantischen Wirtschaftsraum verkommen, in dem es hauptsächlich um die Interessen und Profite derselben Industriekonzerne, Wirtschaftsverbände und Großbanken geht, die auch auf nationaler Ebene längst das Sagen haben. Auch die momentane„Euro-Krise”ist – neben der unverantwortlichen Schuldenpolitik der meisten EU-Staaten und fatalen Fehlentscheidungen der EZB – indirekt auf die Einflussnahme der sogenannten systemrelevanten Banken zurückzuführen.

In Brüssel arbeiten schätzungsweise 20 000 Lobbyisten und üben Einfluss auf die EU-Institutionen aus. Sie genießen privilegierten Zugang zu hohen EU-Beamten, den Abgeordneten und den EU-Kommissaren und überhäufen diese mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Inwieweit dabei auch mit „kleineren Gefälligkeiten” und Vereinbarungen für die Zeit nach dem Ausscheiden der Abgeordneten aus dem EU-Parlament gearbeitet wird, kann man nur erahnen. Sicher ist, dass die europäische Demokratie Gefahr läuft, zugunsten der Interessen des Großkapitals ausgehöhlt zu werden.

Wenn wir einen Rückfall in die Zeit konkurrierender Nationalstaaten auf unserem Kontinent verhindern wollen und uns für ein geeintes Europa entscheiden, müssen wir die Rahmenbedingungen der Europäischen Union von Grund auf neu gestalten.

Dazu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas mitentscheiden dürfen. Der Vertrag von Lissabon kam in den meisten Mitgliedstaaten ohne hinreichende Bürgerbeteiligung, ohne Volksentscheide zustande; ihm fehlt damit die demokratische Legitimation. Nachbesserung ist also dringend erforderlich, um ein wirklich demokratisches Europa zu schaffen und um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich von Brüssel übergangen und bevormundet fühlen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 finden in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen statt. Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal und andere Mitgliedstaaten stehen aufgrund ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik bereits mit dem Rücken zur Wand. Dies ist zurückzuführen auf die von der EU verordneten Sparauflagen sowie auf die damit verbundenen binnenwirtschaftlichen Folgen. Ob die europäische Wirtschafts-und Währungsgemeinschaft eine Zukunft hat, hängt davon ab, ob es gelingt, die gegenwärtige Krise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Versuche mündeten in eine immense Neuverschuldung und Schuldenumverteilung zur Verhinderung drohender Staatsinsolvenzen und zur Rettung systemrelevanter Banken durch die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit dieser Methode wurden die wahren Ursachen der Fehlentwicklungen – unser individueller Lebensstil und Wirtschaftswachstum um jeden Preis – nicht einmal ansatzweise berücksichtigt.

Es ist an der Zeit, dass man auf die immensen Probleme in Europa mit neuen, unkonventionellen und ökologischen Ansätzen (griechisch oikos = das Haus, das Ganze betreffend) reagiert. Einige unserer Ideen sind vielleicht sogar radikal oder heute noch realitätsfern, aber Krisen und Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man die gleichen alten Fehler wiederholt.

Wir sagen „Ja”zur Europäischen Union, aber„Nein”zu ihren Fehlern.

Wir wollen Impulse für die Neugestaltung Europas liefern, die der rückwärtsgewandten Nationalpolitik der Anti-Europäer etwas Substanzielles entgegenzusetzen haben. Wir wollen Europa neu gestalten und dabei mehr Demokratie und mehr Europa wagen.

Wir sind eine kleine Partei, aber wir können mitreden und neue Impulse einbringen – nicht nur in Bezug auf Tierschutzfragen, denn neben diesem Themenkomplex stehen Umweltschutzpolitik, Agrarpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik sowie Wirtschafts-und Finanzpolitik auf unserer Agenda. Wir sind frei von der fatalen Gängelung durch Wirtschaftsverbände und Großbanken; auch nehmen wir keine Rücksicht auf bestimmte Wählerschichten, aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Wir vertreten unsere Positionen konsequent, um Europa neu zu gestalten – mit einer ehrlichen Politik für alle – auch wenn wir damit gegen den Strom schwimmen müssen!

In diesem Wahlprogramm wollen wir nicht auf alle Details unserer Europapolitik eingehen, sondern nur unsere wichtigsten Schwerpunktthemen vorstellen.

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” (Albert Einstein)

 

Tierschutz und Etablierung von Tierrechtenstatt Tierausbeutung und Tierquälerei

Die ersten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der EU zum Thema landwirtschaftliche„Nutztiere”wurden 1974 verabschiedet. Der Europarat stellte fünf Grundregeln auf: Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung, angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz, ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen, artgerechte Haltungsbedingungen und ein Umgang mit Tieren, der Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten ausschließt. In Artikel 13 des Vertrags von Lissabon werden Tiere als fühlende Wesen definiert und müssen in Entscheidungsprozessen der EU dementsprechend berücksichtigt werden. Dem Tierschutz wird eine ähnliche Bedeutung zugemessen wie den Grundrechten der Menschen, etwa dem Schutz vor Diskriminierungen, dem Gesundheits-oder Datenschutz.

Das klingt vielversprechend, doch die Realität sieht leider ganz anders aus. Der Stellenwert des Tierschutzes ist wie überall auf der Welt auch in den Ländern Europas traditionell und aufgrund konkurrierender ökonomischer Interessen sehr gering.

Von einer europäischen Tierschutzpolitik, die diesen Namen verdient, kann keine Rede sein, weil einerseits bei Verhandlungen über Richtlinien und Verordnungen länderspezifischen Wirtschaftsinteressen Vorrang eingeräumt wird, andererseits die einzelnen Mitgliedstaaten auch ganz unterschiedliche Vorstellungen über Tierschutz haben. So einigt man sich meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

EU-Verordnungen erlangen zwar unmittelbar nach ihrerVerabschiedung Geltung, aber EU-Richtlinien müssen erst durch nationale Gesetze in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wobei die Richtlinien in der Regel auch noch durch Ausnahmebestimmungen und Einschränkungen abgeschwächt werden. In bestimmten Tierschutzbereichen dürfen die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal im Alleingang Regelungen treffen, die strenger sind als das bestehende EU-Recht. Darüber hinaus bleiben viele Teilbereiche des Tierschutzes im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten, wie z. B. der Einsatz von Tieren bei kulturellen Veranstaltungen oder die Vorgehensweisen im Zusammenhang mit „Streunertieren”.

Das größte Defizit liegt aber in der Vollstreckung und Kontrolle der EU-Verordnungen und Richtlinien. Selbst die bestehenden und konkreten Tierschutzvorschriften werden oft nicht oder nur ungenügend durch die einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt, da die EU keinen geeigneten Verwaltungsapparat besitzt, der in jedem Land kontrollierend tätig sein könnte. Im Bereich Tierschutz wird gespart, fehlende Geldmittel lähmen die Arbeit der EU-Behörden und es mangelt nicht selten an der Konfliktbereitschaft.

Fazit: Bis zur Anerkennung der Rechte der Tiere und entsprechender EU-Verordnungen und Richtlinien liegt noch ein unendlich langer Weg vor uns. Um das unermessliche Leiden der Tiere bis dahin wenigstens zu vermindern, müssen die derzeitigen Rahmenbedingungen verändert, die Handlungsbefugnisse der EU erweitert und die Fehlentwicklungen korrigiert werden, damit die bestehenden Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt und möglichst zügig verbessert werden können. Nur dadurch ist gewährleistet, dass Tierschutz in der Europäischen Union kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt!

Mit großer Sorge verfolgt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz die Entwicklung in der Europäischen Union hinsichtlich der zunehmenden Massentierhaltung. Einer Studie der „European Coalition for Farm Animals” (Europäische Nutztierschutzvereinigung) zufolge, die im Jahr 2008 die Zustände in insgesamt 60 repräsentativen Betrieben in fünf EU-Staaten auswertete, wurden überall tierquälerische Bedingungen und Gesetzesübertretungen festgestellt. Trächtige Schweine waren in zu engen Gitterboxen eingepfercht, Mastschweine vegetierten in überfüllten Buchten mit Vollspaltenböden ohne Stroh. Fast alle Schweine hatten kupierte Schwänze. Bis heute hat sich an der Situation kaum etwas geändert; die wenigen Verbesserungen aufgrund einiger EU-Verordnungen reichen nicht aus, um von einer „artgerechten” Tierhaltung zu sprechen. Ähnlich katastrophal ist die Lage für Mastrinder, Milchkühe, Mastkaninchen, Legehennen, Puten, Gänse, Enten sowie für die „Pelztiere”. Im europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Profitmaximierung oberste Priorität genießt, werden „Nutztiere” nach wie vor wie leblose Produktionseinheiten behandelt – bei der Zucht, der Mast, beim Transport und bei der Schlachtung.

Obwohl im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist, Tiere vor Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten zu bewahren, gibt es in einigen Ländern Europas immer noch Produktionsmethoden, die genau das Gegenteil bewirken: In der Daunenindustrie werden Gänse für Decken und Kleidung bei lebendigem Leibe gerupft, für die fragwürdige Delikatesse „Foie Gras” (Gänseleber) werden Gänse und Enten mehrmals täglich mit einer Metallröhre, die bis in den Magen geschoben wird, zwangsgestopft, und für Angorawolle werden Kaninchen bis zu viermal im Jahr der quälenden Prozedur des Scherens unterzogen. Damit das Fell nicht verunreinigt wird, werden sie in kleinen Käfigen – kaum größer als ein DIN A 4-Blatt – auf Drahtgitterböden gehalten, was häufig zu Geschwülsten an den empfindlichen Pfoten führt.

Nach wie vor werden Millionen von„Nutztiere”kreuz und quer durch die Europäische Union transportiert oder sogar in Länder, die außerhalb der EU-Grenzen liegen. Zwar existieren mittlerweile strengere Transportrichtlinien mit höheren Standards für Fahrzeuge und Ausrüstung sowie strengeren Auflagen für die Personen, die während des Transportes die Tiere„betreuen”, doch häufig werden dieVorschriften nicht eingehalten, weil bei der Durchführung der Kontrollen – sogar laut Angaben der EU-Kommission – gravierende Defizite bestehen. Die Tiere sind während der oft tagelangen Transporte gnadenloser Enge und extremen Temperaturen ausgeliefert und werden nicht ausreichend gefüttert und getränkt. Durch die unvorstellbaren Strapazen und den Dauerstress sind viele Tiere häufig so entkräftet, dass sie zusammengebrochen oder schwer verletzt an den Zielorten ankommen. Sonderbestimmungen gibt es nur für neugeborene und weibliche Tiere, deren letzter Wurf weniger als eine Woche zurückliegt; sie dürfen nicht transportiert werden.

Trotz massiver Proteste Zigtausender EU-Bürger wird kaum etwas unternommen, um die ständig steigende Zahl von Tierversuchen zu minimieren. Im Gegenteil: Die EU hält weiterhin an der millionenfachen Vergiftung von leidensfähigen Tieren im Rahmen der REACH-Verordnung fest, mit der rund 30 000 Chemikalien, die bereits vor 1981 auf dem Markt waren, nachträglich auf Risiken für Mensch und Umwelt untersucht werden sollen. Dabei geht es um Produkte wie Pestizide, Farb-und Konservierungsstoffe, Schmierstoffe und dergleichen mehr. Das REACH-Programm wurde zwar nachgebessert, aber eine Unzahl von Tieren (die Schätzungen gehen in die Millionen) werden Opfer dieses irrsinnigen Projektes.

Auch gegen den Massenmord an den sogenannten Streunertieren – vor allem in den südlichen und osteuropäischen Mitgliedstaaten – haben die EU-Politiker bis heute nichts unternommen, da im Vertragswerk der EU, bestimmte Tierschutzbereiche – wie z.B. der Umgang mit „Streunertieren” – ausgeklammert blieben. Genauso verhält es sich mit der Perversion des Stierkampfes.

Jedes Jahr werden in Spanien, Portugal und Südfrankreich Zigtausende Stiere in den Kampfarenen brutal gequält – mit Erlaubnis der Gesetzgeber! In Spanien werden die Stiere innerhalb der Arena vor dem Publikum auf grausame Art und Weise getötet; in Portugal hängt es von dem Verletzungsgrad des Stieres ab, ob er am Leben bleibt und zur weiteren Zucht benutzt oder außerhalb der Arena getötet wird. In Südfrankreich ist eine Tötung innerhalb der Arena verboten. Beim Stierkampf geht es neben der„Tradition”natürlich auch um„das große Geld”. In Spanien gibt es etwa 1 200 Zuchtbetriebe für Kampfstiere, die einen Jahresumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro erzielen. Unglaublich, aber wahr: Jährlich fließen viele Millionen Euro als EU-Subventionen an die Kampfstier-Züchter Europas!

In den einzelnen Mitgliedstaaten der EU existiert eine unterschiedliche Gesetzgebung hinsichtlich der Jagd. Eine gemeinsame Regelung ist längst überfällig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darf die Jagd gegen den Willen eines Grundstückseigentümers auf seinem Grund und Boden nicht ausgeübt werden; eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist damit auch hinfällig.

In der Europäischen Union, unserem grenzenlosen Wirtschaftsraum, sind grenzenlose Tierquälerei und Tierausbeutung nach wie vor an der Tagesordnung. Dies ist auch in Brüssel bekannt, aber die EU-Politiker, am Gängelband der mächtigen Agrar-Lobbyisten, unternehmen kaum etwas, um dem unermesslichen Leiden der Tiere ein Ende zu setzen.

Deshalb brauchen die Tiere die Partei Mensch Umwelt Tierschutz als mahnende Stimme und hartnäckige Fürsprecherin im Europäischen Parlament, weil sich etwas ändern muss und weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, Tierschutz ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ein grundlegender Tierschutzartikel sowie die Reformierung von Artikel 13 des Vertrages von Lissabon hinsichtlich der Nachrangigkeit des Tierschutzes gegenüber religiösen Riten, kulturellen Traditionen und sonstigen regionalen Gepflogenheiten ist unabdingbar.
• Das EU-Budget im Bereich Tierschutz ist deutlich aufzustocken.
• Der Themenbereich Tierschutz muss aus der Europäischen Behörde für Gesundheit und Verbraucher ausgegliedert werden. Für Tierschutzangelegenheiten ist eine eigenständige und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Europäische Tierschutzbehörde zu schaffen, die die Aufgabe hat, neue europäische Tierschutzrichtlinien einschließlich eines Kontrollorgans zur Durchsetzung bestehender EU-Tierschutzvorschriften zu erarbeiten.
• Mit den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten sind vermehrte Konsultationen zwecks Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften zu führen.
• Die Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten im Bereich Tierschutz sind auf der Grundlage von Artikel 226 des Vertrages von Lissabon drastisch zu verschärfen (hohe Strafzahlungen und Exportverbote für die Mitgliedstaaten, Subventionsstreichungen für Agrarbetriebe, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen).
• Im Falle des Verdachts der Nichteinhaltung bestehender EU-Rechtsvorschriften sind Betriebskontrollen durch kompetente EU-Inspektoren mit den Veterinärämtern vor Ort durchzuführen.
• Ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen mit klar definierten Tierschutzgrundsätzen für alle Tierarten und Mindeststandards hinsichtlich der Zucht, der Haltung, des Transportes und der Schlachtung von „Nutztieren” muss zügig verabschiedet werden.
• Zum Schutz der„Heimtiere”ist eine EU-Verordnung hinsichtlich artgerechter Haltungsbedingungen notwendig; ein Verbot der Tötung von sogenannten Streunertieren ist darin verbindlich festzuschreiben.
• Für Halter von Tieren (landwirtschaftliche Betriebe und Privatpersonen) sind Kompetenzanforderungen in einer Richtlinie aufzustellen; die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis zum Schutz der Tiere durch nationale Gesetze sichergestellt ist.
• Dringend erforderlich ist die Einführung eines EU-weiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen sowie die Einsetzung eines EU-Tierschutzbeauftragten in jedem Mitgliedstaat.
• Auf der Grundlage veterinärmedizinischer Studien müssen sogenannte Qualzüchtungen im „Heim-und Nutztierbereich” erfasst und verboten werden.
• Für Produkte und Nebenprodukte aus nachweislich tierquälerischer Haltung (gravierende Verstöße gegen geltende EU-Tierschutzvorschriften) ist ein Importverbot zu erlassen. Walfleisch und Nebenprodukte des Walfangs sind in allen EU-Mitgliedstaaten mit einem umgehenden Importverbot zu belegen, um das Aussterben dieser Tierart zu verhindern.
• Eine Videoüberwachung in Akkord-Schlachthöfen muss durch eine entsprechende EU-Verordnung durchgesetzt werden, um sicherzustellen, dass nicht jährlich Millionen Tiere durch Fehlbetäubung bei vollem Bewusstsein geschlachtet werden.
• Die Haltungsverordnungen und -richtlinien für die Intensivtierhaltung sind zu verschärfen:
  • Verbot der Käfighaltung für alle„Nutztierarten”
  • Deutliche Verringerung der Besatzdichte bei Bodenhaltung von Hennen,„Masthähnchen”, Puten, Enten und Gänsen
  • Verbot der Tötung von männlichen Küken bei der Hennenzucht
  • Deutliche Verringerung der Besatzdichte in der Schweinemast
  • Freilauf bzw. Weidegang für Rinder, Milchkühe und Kälber
• Mit einem umgehenden Handelsverbot für Gänsestopfleber, Angorawolle und Daunen, die durch Lebendrupf gewonnen wurden, muss die EU diese grausamen Produktionsmethoden eindämmen.
• Innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind die Tiertransportzeiten auf maximal 3 Stunden zu begrenzen, bei grenzüberschreitenden Transporten auf maximal 6 Stunden (ausschließlich Ruhezeiten).
• Wir setzen uns ein für ein umgehendes Verbot aller Tierversuche: in der Grundlagenforschung, der Gentechnik, der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der Rüstungs-und Weltraumforschung sowie der Lebensmittel-und Pharmaforschung. Das REACH-Programm (Millionen von Tierversuchen für Chemikalienüberprüfung) ist umgehend einzustellen.
• Bis zu einem Verbot von Tierversuchen durch eine entsprechende EU-Verordnung ist das Budget für das „Europäische Zentrum für die Validierung von Alternativmethoden bei Tierversuchen” (ECVAM) drastisch aufzustocken.
• Legalisierte Tierquälerei ist eine Schande für Europa. Deshalb sind Stierkämpfe, Windhunderennen, betäubungsloses Schächten, Gänse-und Entenstopfen, Gänserupfen, Wildtiere in Zirkussen usw. umgehend zu verbieten.
• Wir setzen uns für ein komplettes Verbot der Jagd ein. Als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Bejagung von Wildtieren fordern wir ein Verbot der Fallenjagd und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren. Der Schutz des Eigentums, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergeschrieben und damit verbindlich ist, muss durch eine entsprechende Richtlinie der EU durchgesetzt werden, damit nicht gegen den Willen eines Grundstückseigentümers die Jagd auf seinem Grund und Boden ausgeübt wird.

Um unsere europäischen Vogelarten zu schützen, ist eine Verschärfung der EU-Vogelschutzrichtlinie notwendig. Gegen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinien nicht in nationale Gesetze umsetzen, sind ohne Wenn und Aber auf der Grundlage von Artikel 226 des Vertrages von Lissabon Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

 

Konsequente Agrarwende statt Massentierhaltung und Gentechnik in Ställen und auf Feldern

Durch die verfehlte Agrarpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist die europäische Landwirtschaft in eine totale Schieflage geraten. Alle zwei Minuten muss ein europäischer Kleinbauer seinen Hof aufgeben

– in Deutschland hat sich die Anzahl der Bauernhöfe von 1980 bis heute mehr als halbiert – obwohl jährlich rund 55 Milliarden Euro, das sind etwa 40 Prozent des gesamten EU-Budgets an Subventionen ausgezahlt werden. Die gigantische Umverteilungsbürokratie macht die Nahrungsmittel für die Bürgerinnen und Bürger Europas dadurch nicht billiger, sondern teurer.

Die Lobbyisten der einflussreichen Agrarkonzerne und Bauernverbände verstehen ihr Handwerk und die Rinder-, Hühner-und Schweinebarone steigern dank sprudelnder Subventionen ihre Profite.

An den „Fehl-Subventionen” mästen sich aber leider auch andere Nutznießer: mächtige Liefer-, Handels-und Produktionsbetriebe, die Industrie und Großgrundbesitzer. So sahnte beispielsweise der britische Thronfolger Prinz Charles 2004 und 2005 für seine Landgüter 990 000 Euro an EU-Subventionen ab. Fluglinien und Kreuzfahrtschiffe erhalten Subventionen, weil die Bordverpflegung bei Flugreisen einem Export gleichgesetzt wird und die Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen bei Reisen ins außereuropäische Ausland Mahlzeiten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sich nehmen, die in der EU produziert wurden. Zu den Profiteuren dieser fatalen Politik zählen aber auch internationale Konzerne. So hat allein der Schweizer Agrarriese Nestlé zwischen 2003 und 2004 fast 44 Millionen Euro kassiert. Im Jahr 2012 flossen Agrarsubventionen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro nach Deutschland. Üppig subventioniert wurde etwa Deutschlands größter Rinderzüchter, die Osterhuber Agrar GmbH, mit 317 682,79 Euro. Die Südzucker AG hat 2012 etwas mehr als 2,4 Millionen Euro und das Landesumweltamt Brandenburg über 28,5 Millionen Euro erhalten. Industrieunternehmen erhalten Gelder aus dem Fonds nach dem Credo der europäischen Agrarpolitik: „Wer hat, dem wird gegeben!” Die Waffenschmiede Rheinmetall kassierte 38 923 Euro, der Energieriese „Eon” 95 111,13 Euro und der Chemiekonzern BASF 143 289,90 Euro an Direkthilfen.

Selbst EU-Politikern ist es im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen unbekannt, dass eine europäische Kuh am Tag mit etwa 1,50 Euro subventioniertwird.EinArbeiterinder„DrittenWelt”verdient imTagesdurchschnitt weniger!

Der Zucker des Konzerns„Südzucker”ist in Afrika billiger als der dort produzierte Rohrzucker. Wie kann das sein? Antwort: Exportsubventionen!

In der EU werden vor allem mehr Milch und Fleisch produziert als verbraucht wird. Die Überschüsse werden durch die Subventionszahlungen und die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländer exportiert, was dazu führt, dass dort die Lebensgrundlagen der Bauern vernichtet werden. Sie können nicht mit den Billigimporten aus der EU konkurrieren.

Die Subventionen aus dem EU-Agrarfonds sollten eigentlich die Einkommen der Landwirte stabilisieren und ihnen eine Art Grundeinkommen bieten. Tatsächlich aber profitieren meist nicht Kleinbauern und Familienunternehmen, sondern vor allem große Agrarbetriebe und Lebensmittelkonzerne.

Der couragierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legte 2012 einen Reformvorschlag hinsichtlich der Verteilung der Agrarsubventionen vor, der leider seitens der EU-Landwirtschaftsminister verwässert wurde. Ihr Beschluss sieht vor, dass lediglich 30 Prozent der den Bauern zugehenden Direktzahlungen an Umweltauflagen geknüpft werden. Wer gegen die Auflagen verstößt, bekommt gerade einmal 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen gestrichen. Minimale Verbesserungen der beschriebenen Art sind absolut unzureichend, und daher ist nach wie vor eine grundlegende Reform der Subventionspolitik der EU dringend erforderlich!

Aber auch in anderen Bereichen hat die Agrarpolitik der EU gänzlich versagt: Die Massentierhaltung hat im europäischen Raum drastisch zugenommen und trägt dementsprechend zur Erwärmung des Klimas

– die globale„Nutztier”-haltung ist der Klimakiller Nr.1 – und zur Verseuchung der Böden und des Grundwassers durch Gülle bei. Eine Kuh oder ein Rind hinterlassen pro Tag durchschnittlich 20 Kilogramm Exkremente. Allein der Rinder-und Milchkuhbestand in der EU beläuft sich laut Statistik aus dem Jahr 2012 auf etwa 109 Millionen Tiere (86 Millionen Rinder und 22,9 Millionen Milchkühe), was eine Gesamtmenge an Exkrementen pro Tag von 2,18 Millionen Tonnen (2.180.000.000 Kilogramm) ergibt. Dies entspricht dem organischen Abfall von 109 Städten mit jeweils 110 000 Einwohnern. Aber klare politische Zielvorgaben aus Brüssel, um die landwirtschaftlichen Emissionen von Methan-und Lachgas sowie die anfallende Gülle zu reduzieren, fehlen bisher.

Laut der Welternährungsorganisation FAO leiden derzeit rund 870 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Trotzdem werden rund 50 Prozent der weltweiten jährlichen Getreideernte und weit über 90Prozent derSojaerntean „Nutztiere”verfüttert. Beider„Umwandlung” von Getreide oder Soja in Fleisch gehen 90 Prozent Eiweiß, 99 Prozent Kohlenhydrate und 100 Prozent der Faserstoffe verloren. Um 1 kg Fleisch zu erzeugen, benötigt man 7 bis 16 kg Getreide oder Sojabohnen.

Eine andere schockierende Tatsache ist, dass für die Erzeugung von 1 kg Rindfleisch rund 15 000 Liter Wasser verbraucht werden. Ein großer Teil des weltweit knappen Trinkwassers wird also für die „Nutztier”-haltung verwendet, obwohl schon heute rund 1,2 Milliarden Menschen sauberes Trinkwasser nicht mehr in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Per EU-Verordnung wurde die Verwendung von Antibiotika zur Wachstumsförderung in Futtermitteln ab Januar 2006 verboten. Trotzdem findet man resistente Keime in jedem zweiten Supermarkt-Hähnchen. Kein Wunder, denn im vergangenen Jahr wurden allein in Deutschland 1 734 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt – mehr als doppelt so viel wie noch im Jahre 2005. Da Antibiotika bei der Heilung von Krankheiten eine besonders große Rolle spielen, muss die EU neue Regeln aufstellen, damit es nicht zu Resistenzen kommt.

Doch damit nicht genug: Durch Monokulturen für Tierfutter und Bio-Sprit und durch den verstärkten Einsatz von Pestiziden ist es zu einem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt gekommen. Die systematische Zerstörung der europäischen Kulturlandschaft und das Aussterben unzähliger Tier-und Pflanzenarten werden durch die Agrarpolitik der EU massiv vorangetrieben. Das Sterben der Bienenvölker aufgrund des Einsatzes von hochgiftigen Pestiziden sind deutliche Warnsignale, dass der landwirtschaftliche Raubbau an der Natur so nicht weitergehen darf.

Ein Kapitel für sich sind die Bestimmungen der EU-Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse. Die EU hat zwecks besserer Marktübersicht und zum Schutz der Verbraucher vor „minderwertiger Ware” Güte-und Handelsklassen bindend festgelegt. Beispielsweise sind Kartoffeln, die zu klein oder zu dick sind, Salatköpfe mit einem welken Blatt oder Gurken, die zu krumm gewachsen sind, nicht für den Verkauf zugelassen. Ein großer Teil guter Nahrungsmittel bleibt auf dem Acker liegen oder wandert auf den Müll. Der skandalöse Umgang mit diesen wertvollen Produkten führt selbstverständlich zu höheren Preisen und belastet vor allem die unteren Einkommensschichten erheblich.

Seit Jahrzehnten versucht die einschlägige Lobby, der Bevölkerung die „grüne Gentechnik” schmackhaft zu machen, indem sie behauptet, der Verzehr gentechnisch veränderter Pflanzen sei nicht mit gesundheitlichen Risiken verbunden und die Anwendung von Gentechnik notwendig, um dem Hunger in der Welt entgegenzuwirken.

Von einer Entschärfung an der„Hungerfront”kann trotz Genpflanzen bis heute keine Rede sein. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass beispielsweise Gen-Mais der Firma Monsanto bei Ratten nach drei Monaten zu Leber-und Nierenschäden führte. (Unabhängig von den Resultaten dieser Studie, lehnt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierversuche strikt ab!) Man sollte also bei der Risikobewertung unbedingt umdenken, denn man kann keinerlei Aussagen über die Langzeitwirkung gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Menschen machen!

Ohne Zulassung darf in der EU kein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion verwendet werden – weder gentechnisch verändertes Saatgut noch Lebensmittel. Allerdings sind bereits zahlreiche gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen (Stand September 2011: 39 verschiedene Gen-Pflanzen). Die meisten dieser Gen-Produkte werden allerdings in die EU importiert, weil nur ganz wenige gentechnisch veränderte Organismen für Anbauzwecke zugelassen sind. Vor allem landen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Form von Fleisch, Milch, Käse und Eiern auf unseren Tellern, da über 80 Prozent aller Soja-Futtermittelimporte aus genverändertem Soja bestehen. Die Herkunftsländer sind vor allem die USA, Brasilien und Argentinien. In Lateinamerika werden bereits über 70 Prozent der Sojaernte aus genverändertem Saatgut erzeugt, in Argentinien sind über 90 Prozent der Sojabohnen gentechnisch verändert. Mehrere Gen-Mais-Sorten, darunter wohl bald auch das umstrittene Monsanto-Produkt „SmartStax”, werden als Tierfutter in die EU eingeführt – trotz mutmaßlicher Risiken für die Gesundheit! Wer heute Fleisch, Milch, Käse und Eier aus konventioneller Erzeugung isst, muss davon ausgehen, dass die Tiere zuvor mit Gen-Soja oder Gen-Mais gefüttert wurden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Leitlinien ausgearbeitet, nach denen Lebens-und Futtermittel von gentechnisch veränderten Tieren auf ihre Sicherheit geprüft werden sollen. Zulassungsanträge für Produkte aus „Gen-Tieren” liegen bisher noch nicht vor, aber dies wird nicht immer so bleiben, denn über die Zulassung gentechnisch veränderter Lachse wird in den USA bereits verhandelt. Mit anderen Worten: Was die Lebensmittelsicherheit in diesem Bereich betrifft, ziehen also schwarze Wolken am Horizont auf!

Klonen ist in der EU erlaubt. Geklonte Tiere werden in der EU aber angeblich nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann jedoch sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Eine EU-Regelung, die ein Verkaufsverbot oder eine Kennzeichnung von Klonfleisch vorschreibt, gibt es nicht.

In diesem Zusammenhang steht auch die EU-Biopatentrichtlinie, auf deren Grundlage das Europäische Patentamt Patenterteilungen auf biologische Züchtungsverfahren vergibt. Der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes müssen durch eine Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie Grenzen gesetzt werden, um einen Monopolanspruch auf Pflanzen und Tiere weniger Konzerne zu verhindern. Der Diktatur der Mega-Konzerne in der Landwirtschaft muss durch entsprechende Verordnungen und Richtlinien endlich Einhalt geboten werden!

Die „Nutztier”-bestände Europas sind so überdimensioniert, dass die im gemeinsamen Binnenmarkt produzierten Futterpflanzen nicht mehr ausreichen und große Mengen aus nichteuropäischen Ländern eingeführt werden müssen. Bei den importierten Futtermitteln handelt es sich in der Regel um gentechnisch veränderten Mais, Soja und Weizen. Einmal ganz abgesehen von den gesundheitlichen Risiken durch die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist der Import natürlich energieintensiv. In der EU ist daher ein ausgewogenes Verhältnis der Futtermittelerzeugung und der „Nutztier”-bestände durch entsprechende Richtlinien anzustreben. Zur Reduzierung des Futtermittelimportes wäre es angebracht, dass jeder Betrieb mindestens die Hälfte der verwendeten Futtermittel selbst produzieren muss oder seine Tierbestände dieser Vorgabe entsprechend verringert.

Die EU lässt zu, dass dem Konsumenten mit einer Produktwerbung vom idyllischen Bauernhof eine„artgerechte”Tierhaltung vorgegaukelt wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Dies waren nur einige der „Baustellen” der EU-Agrarpolitik, aber allein diese Beispiele zeigen, wie notwendig eine grundlegende Neuorientierung in der Landwirtschaft Europas ist.

Auf dem langen Weg zu einer tierfreien Landwirtschaft macht sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz als erste Zielsetzung stark für eine europäische Agrarpolitik, bei der Wert auf Umwelt, Nachhaltigkeit, Verbraucher-und Tierschutz gelegt wird und die das Welthungerproblem durch eine verantwortungsvollere Gesetzgebung mehr berücksichtigt als bisher.

Dafür setzen wir uns ein:

• Eine weitere Reform der Verteilungskriterien der EU-Subventionen aus dem Agrarfonds ist dringend erforderlich, damit nicht die Rinder-, Hühner-und Schweinebarone oder sonstige Konzerne ihre Profite steigern, sondern hilfsbedürftige Klein-und Familienbetriebe überleben können. Mindestens 75 Prozent der Subventionen an landwirtschaftliche Betriebe sind an Umwelt-,Tierschutz-und bestimmte Sozialauflagen zu knüpfen; bei Nichterfüllung sind die EU-Hilfen gänzlich zu streichen.
• Unternehmen, deren Tätigkeitsbereich nicht direkt mit der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte oder der Verarbeitung dieser Produkte zusammenhängt, sind von EU-Direkthilfen auszuschließen.
• Zum Schutz der „Dritten Welt” und um einer Wettbewerbsverzerrung auf dem globalen Markt entgegenzuwirken, sind Exportsubventionen für Nahrungsmittel zügig abzuschaffen.
• Fernziel in der EU muss der tierfreie ökologische Landbau sein, bei dem aus ökologischen und ethischen Gründen auf Tierhaltung gänzlich verzichtet und mit den natürlichen Lebensräumen verantwortungsvoll umgegangen wird. Als realistische Übergangslösung befürworten wir die Bewirtschaftung mit ökologischer und „artgerechter” Tierhaltung unter strengen Kontrollen.
• Eine umweltfreundliche Landwirtschaft sollte als Anreiz mit einem zusätzlichen„Umweltbonus”belohnt werden. So sollte beispielsweise der Rückbau von Monokulturen (für Tierfutter oder nachwachsende Energieträger) mit speziellen EU-Mitteln belohnt werden. Auch Bio-bzw. Öko-Betriebe sind mehr als bisher finanziell zu unterstützen. Daneben ist die bäuerliche Landschaftspflege nach bestimmten Naturschutzkriterien (Schaffung größerer mit Hecken und Feldgehölzen bewachsener Feldraine) durch angemessene Fördergelder zu vergüten.
• Um der Massentierhaltung und den riesigen „Nutztier”-beständen entgegenzuwirken, ist der Anbau pflanzlicher Nahrungsmittel zu fördern. Aus diesem Grunde sind Betriebsumstellungen auf eine rein pflanzliche Landbewirtschaftung durch gesonderte EU-Mittel zu honorieren.
• Eine angemessene Umweltabgabe pro „Nutztier” ab einer festzulegenden Bestandsgröße ist für Großbetriebe durch eine entsprechende EU-Verordnung einzuführen und sollte mit den EU-Subventionen des betreffenden Betriebes verrechnet werden.
• Landwirtschaftliche Überproduktionen sind abzubauen. Die Produktionsmenge für Milch muss auch nach April 2015 (Freigabe der Produktionsmenge) durch eine kleine „Milchquote” verringert werden, um die Bestände an„Milchkühen”kontinuierlich abzubauen.
• Die Regelung hinsichtlich der Güte-und Handelsklassen muss umgehend überarbeitet werden. Wertvolle Nahrungsmittel sollten zukünftig nicht mehr untergepflügt werden oder auf dem Müll landen, nur weil Brüssel etwa die Größe und Form von Kartoffeln und Gurken vorschreiben will.
• Der Einsatz von Antibiotika zur Behandlung von Tierkrankheiten muss per EU-Verordnung auf das absolut notwendige Maß verringert werden.
• Der Anbau und die Einfuhr von genveränderten Nahrungsmitteln und von Tierfutter kann wahrscheinlich nur schrittweise rückgängig gemacht werden. Mit einer Reduzierung der europäischen„Nutztier”bestände dürfte sich auch die Einfuhr an gentechnisch verändertem Tierfutter verringern. Als erster Schritt sollten keine weiteren Zulassungsanträge mehr genehmigt werden. Fernziel sollte aber eine europäische Landwirtschaft ohne Gen-Pflanzen sein.
• Die EU muss sich zu einem Importverbot ohne Ausnahmeregelungen von gentechnisch veränderten Tieren durchringen und eine Kennzeichnungspflicht von Klonfleisch einführen.
• Eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie zur Verhinderung von Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere ist umgehend anzugehen.

• Eine Reduzierung des Futtermittelimports in die EU muss durch entsprechende Richtlinien vermindert werden; jeder Betrieb sollte mindestens die Hälfte der verwendeten Futtermittel selbst produzieren oder seine Tierbestände verringern.
• Wir setzen uns für eine strengere Kennzeichnungspflicht aller Nahrungsmittel ein, aus der eindeutig hervorgeht, ob das Produkt mit gentechnisch veränderten Inhaltstoffen belastet ist und wie es erzeugt wurde. Produkte aus der Intensivtierhaltung sind besonders zu kennzeichnen, so dass eine gezielte Irreführung des Konsumenten durch die Produktwerbung ausgeschlossen ist.
• Die europäische Agrarpolitik muss mehr Wert auf Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Verbraucher-und Tierschutz legen. Fernziel ist eine Landwirtschaft ohne „Nutztiere” und ohne risikoreiche Manipulationen an der Natur zur Profitmaximierung.

Die EU muss sich für eine signifikante Reduzierung des Fleischkonsums einsetzen, um das Welthungerproblem zu bekämpfen.

 

Weniger Fisch auf dem Teller statt ein totes Meer

Die Fischerei-Industrie der EU ist die zweitgrößte der Welt. Sie verarbeitet jährlich Millionen Tonnen Fisch. Europas Fischgründe gehörten einst zu den ertragreichsten der Welt, aber 40 Jahre EU-Fischereipolitik haben verheerende Schäden hinterlassen. Es ist traurig aber wahr: Europa ist Weltmeister im „Leerfischen”. Die Fischbestände sind deshalb so drastisch geschrumpft, weil die EU-Verordnungen zur Überfischung führten. Fast jeder zweite untersuchte Bestand in EU-Gewässern ist überfischt, die Fischfangflotte ist zwei-bis dreimal größer, als für eine nachhaltige Fischerei verträglich wäre. Umweltorganisationen schätzten, dass der als Abfall zurückgeworfene Beifang rund ein Viertel des gesamten EU-Fischfangs ausmacht – jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen.

In diesem Jahr wurde durch den Rat der Fischereiminister eine halbherzige Regelung beschlossen, wonach der Beifang nicht mehr als 5 Prozent der gesamten Fangmenge betragen darf. Auch das Nachhaltigkeitsziel ist in dem neuen Gesetz verankert, so dass ab 2020 nur noch so viel gefischt werden soll wie „nachwächst”. Auch diese Regelungen werden nicht mehr helfen, die Fischgründe zu sanieren – sie sind hinsichtlich des katastrophalen Zustandes der Meere völlig unzureichend.

Nachdem wichtige Fischbestände in der Nordsee fast leer gefischt wurden, sind die EU-Mitgliedstaaten einerseits dazu übergegangen, das Meer vor der ostafrikanischen Küste systematisch auszubeuten, was einen Rückfall in die Zeit des Kolonialismus darstellt, andererseits setzt man immer mehr auf Aquakulturen – Massentierhaltung unter Wasser, finanziell unterstützt mit EU-Subventionen.

Mit 4,3 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert Brüssel 2013 die europäische Fischerei, vor allem in Spanien. 400 Millionen Euro zahlte sie in den vergangenen sechs Jahren für Aquakulturen. Das Geschäft boomt, denn fast 50 Prozent des Bedarfs an Schalen-und Krustentieren, Süß-und Salzwasserfischen werden mittlerweile in Aquakulturen produziert. Dies hat fatale Folgen: Die Überfischung der Meere wird dadurch noch schneller vorangetrieben, denn auf dem Speiseplan der Zuchtfische steht Fisch, der erst im offenen Meer gefangen werden muss. Meist handelt es sich dabei um Klein-oder Jungfische, die frei lebenden Fischen dann als Nahrung fehlen.

Ein Großteil des eingesetzten Futtermittels – meist in Form von Fischmehl – geht bei Aquakulturen verloren, da 2,5 bis 5 kg Wildfisch für die Produktion von einem Kilogramm Garnelen, Lachs oder anderer Speisefische benötigt werden. Bei Thunfisch sind es sogar 20 kg Wildfisch. Da bei vielen Arten die Nachzucht problematisch ist, werden Jungfische im offenen Meer gefangen. Dies ist bei Thunfisch, Aal und Kabeljau weit verbreitet, wodurch die Bestände stark dezimiert werden.

Wie in der Massentierhaltung zu Lande werden in Aquakulturen riesige Mengen an Antibiotika eingesetzt, was letztlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Aquakulturen haben darüber hinaus gravierende Auswirkungen auf die Umwelt, denn die Farmen belasten das Meer in ihrer Umgebung durch die anfallenden Fäkalien der Tiere und durch Nahrungsrückstände. Im Umkreis von bis zu 200 Meter unter den Käfigen wird aus dem Meeresboden eine tote Unterwasserlandschaft, in der höchstens noch Algen überleben können.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Fangquoten in europäischen und polaren Gewässern müssen drastisch reduziert werden, damit sich die Fischbestände wieder erholen. Die Einbindung des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der Gesamtfangmengen ist einzuführen.
• Die Ausplünderung von Fischbeständen vor den Küsten Afrikas durch EU-Mitgliedstaaten ist durch Richtlinien umgehend zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen.
• Das neue Fischereigesetz mit dem Ziel der Nachhaltigkeit muss revidiert werden; bereits ab 2015 sollte nur noch so viel gefischt werden wie„nachwächst”.
• Der sogenannte Beifang ist anzulanden und darf nicht mehr als 2 Prozent der gesamten Fangmenge überschreiten.
• Grundschleppnetze sind ausnahmslos zu verbieten.

Zur Erhaltung der maritimen Artenvielfalt ist ein konsequentes Verbot für die Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich des Fischens und des Imports von gefährdeten Arten unabdingbar.

 

Umwelt und Klima retten statt marode Banken

Wir haben nur eine Erde; sie zu erhalten und zu schützen muss dementsprechend ganz oben auf der Agenda der gemeinsamen europäischen Politik stehen. Europa muss sich seiner Verantwortung stellen und durch umweltfreundliche Innovationen, durch die Bereitschaft zu neuen Lebensstilen und zu ethisch fundierten Wirtschaftsgrundsätzen, der Welt ein ökologisches Beispiel geben.

Im Bereich der Umweltpolitik hat die Europäische Union weitreichende Kompetenzen. Ziele der EU-Umweltpolitik sind laut Artikel 19 die Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. Klingt gut, aber was hat die EU bisher wirklich bewirkt, um unsere Umwelt zu schützen?

Im Fokus der Umweltschutzpolitik muss die Klimaerwärmung stehen, denn nichts hat zerstörerischere Auswirkungen auf diesen Planeten als die global ansteigende Durchschnittstemperatur.

Klimaschwankungen hatte es zwar in der Erdgeschichte schon immer gegeben. Nach Eiszeiten folgten Wärmeperioden. Aber die früheren Klimaveränderungen gingen langsam vor sich. Tiere und Pflanzen hatten genügend Zeit, sich neuen Bedingungen anzupassen. Heute befindet sich der Planet in einer sehr schnellen Erwärmungsphase. Die meisten Klimaforscher glauben, dass die zunehmende Erwärmung durch den Menschen verursacht wurde. Nachweisbar stiegen mit Beginn der industriellen Revolution die CO2-Werte an. Der Grund dafür, so behaupten die Wissenschaftler, liegt in der modernen, für eine Industriegesellschaft typischen Lebensweise, durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung von Wäldern und nicht zuletzt durch die Massentierhaltung, die hohe Treibhausgas-Emissionen erzeugt. Dies hat verheerende Folgen für das globale Klima und unsere Umwelt.

Die globale Durchschnittstemperatur ist in den letzten 100 Jahren um 0,74 Grad Celsius gestiegen; es ist anzunehmen, dass eine weitere Erderwärmung stattfindet. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird beobachtet, dass die Ozeane ansteigen, und es ist abzusehen, dass der Klimawandel das Antlitz der Erde in weiten Teilen verändern wird. Und er läuft wahrscheinlich zerstörerischer ab, als man es sich heute vorstellen kann.

Dies ist das von Experten beschworene Zukunftsszenario, das zum Teil schon Realität ist: Gewaltige Stürme werden in immer kürzerer Folge auftreten und ganze Landstriche verwüsten. Verheerende Dürreperioden werden sich mit sintflutartigem Regen abwechseln. Die Wüstenregionen werden sich schneller als bisher ausbreiten. Immer mehr Menschen werden durch Wetterextreme um Hab und Gut gebracht.

Ein Blick nach Deutschland: Wer es nach der 2. Jahrhundertflut in nur 11 Jahren noch nicht begriffen hat, wird es niemals begreifen; die Klimakatastrophe vollzieht sich bereits mehr oder weniger wahrgenommen an verschiedenen Orten der Erde, auch Deutschland ist betroffen. Jetzt muss mit einer europäischen CO2-Initiative gehandelt werden, um zu retten, was zu retten ist.

Innerhalb der kommenden 3 Jahrzehnte muss es gelingen, dass Europa seine Treibhausgasemissionen um 80 bis 90 Prozent reduziert. Wir müssen weg von Öl und Kohle. Dies ist auch ohne Atomenergie möglich, wenn wir bereit sind, unseren Lebensstandard ein klein wenig einzuschränken, indem wir unseren Umgang mit Energie umstellen und Europa hinsichtlich der Energielieferanten konsequent auf Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme setzt.

Die Naturzerstörung durch die Inanspruchnahme der globalen Landmasse für die Landwirtschaft und durch die Flächenversiegelung für Industriekomplexe, Städte und Straßen schreitet aufgrund der zunehmenden Erdbevölkerung – zurzeit 7,1 Milliarden Menschen, Bevölkerungswachstum rund 78 Millionen Menschen pro Jahr – unaufhörlich voran.

Laut FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) wurden weltweit zwischen den Jahren 1990 und 2000 1,2 Millionen Quadratkilometer Wald zerstört; weitere 1,2 Millionen Quadratkilometer fielen dem Raubbau bis zum Jahr 2005 zum Opfer, wovon 90 Prozent Regenwald war. Tendenz steigend! Mit den gigantischen Flächenverlusten sind immer auch enorme Artenverluste zu beklagen. Aber auch in Europa muss die Natur immer mehr dem Menschen weichen. In Deutschland nahmen Ende 2011 beispielsweise Industriekomplexe, Siedlungen, Straßen sowie andere Verkehrsanlagen rund 47 971 Quadratkilometer in Anspruch. Das entspricht 13,4 Prozent der Bodenfläche unseres Landes. Täglich kommen über 81 Hektar hinzu – so viel wie die Fläche von 116 Fußballfeldern zusammengenommen.

Die biologische Vielfalt ist ein unschätzbarer Wert; sie muss um ihrer selbst willen, aber auch im Hinblick auf die kommenden Generationen geschützt werden. In der Politik spielt der Verlust der biologischen Vielfalt kaum eine Rolle, obwohl auch in Europa das Artenaussterben mit unvorstellbarer Geschwindigkeit voranschreitet.

Eine intakte Natur ist für uns Menschen die maßgebliche Lebensgrundlage und hat einen nicht zu beziffernden Wert. Maßnahmen für den Schutz einer vom Aussterben bedrohten Art greifen zu kurz, denn das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.

Unsere Umwelt wird durch das Konsumverhalten und den Müll der 7,1 Milliarden Menschen gravierend in Mitleidenschaft gezogen. Auf einer Fläche von rund 3,4 Millionen Quadratkilometern – das ist größer als Indien – treiben Plastikabfälle im Pazifik; dies ist nur eine von fünf gigantischen Müllhalden in den Weltmeeren. Das deutsche Umweltbundesamtschätztden„Ozeanmüll”aufetwa140MillionenTonnen, jährlich kommen rund 6,5 Millionen Tonnen hinzu. Der Anteil an Plastikteilchen pro Kubikmeter Wasser übersteigt bereits den Anteil an Plankton um das Sechsfache. Für viele Meeresbewohner wird dies zur tödlichen Falle, da sie es mit Nahrung verwechseln und elendiglich daran zugrunde gehen. Laut eines Berichts von Greenpeace stammen 80 % des Mülls in den Ozeanen von Quellen an Land. Der Plastikmüll, der auch Inhaltstoffe aufweist, die äußerst gesundheitsschädlich sind, fällt hauptsächlich als Verpackungsmaterial in Industrienationen an. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weltweit den Plastikmüll durch entsprechende Gesetze zu reduzieren!

Es wird geschätzt, dass im Jahr 2010 in der Europäischen Union fast 100 Milliarden Kunststofftragetaschen verwendet wurden. In Deutschland verbraucht jeder Bürger durchschnittlich „nur” 71 Plastiktüten pro Jahr, EU-weit liegt der Schätzwert bei 198 Plastiktüten. Die Tragetaschen, die noch Hunderte von Jahren überdauern, gefährden als mikroskopisch kleine Partikel die Meeresfauna und -flora. Im November 2013 hat zwar die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg gebracht, der die Stärke der Plastiktüten auf unter 50 Mikron vorschreibt, und den Mitgliedstaaten freigestellt, eine Reduzierung der Plastiktüten über Abgaben, feste Verringerungsziele oder nationale Verbote zu erreichen, aber dies wird nicht ausreichen, um den derzeitigen Verbrauch nachhaltigeinzudämmen.DereinzigeWegausder„Müll-Krise” ist ein ausnahmsloses Verbot für die umweltschädlichen Plastiktüten und für jegliches Verpackungsmaterial aus Plastik.

In Europa werden in riesigen Monokulturen wertvolle Lebensmittel wie Weizen, Raps und Mais angebaut, um als Treibstoffzusatz und Tierfuttermittel Verwendung zu finden; in tropischen und subtropischen Regionen der Erde sind u. a. vor allem Soja-und Palmöl-Plantagen für die Zerstörung einzigartiger Lebensräume verantwortlich. Die EU ist nach China und Indien der drittgrößte Importeur von Palmöl. Knapp 90 Prozent der weltweiten Palmöl-Exporte stammen aus Indonesien und Malaysia. Viele EU-Länder importieren das potenzielle Lebensmittel als Kraftstoff, um die EU-Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Diese verfehlte Politik muss umgehend revidiert werden, um die letzten Naturparadiese auf unserem Planeten zu bewahren.

Ein weiterer Aspekt: Ruhe gehört zu einer intakten Umwelt. Lärm ist nicht nur eine Belästigung, er macht krank – und zwar Mensch und Tier. Die zunehmende Lärmbelästigung infolge des steigenden Verkehrsaufkommens muss durch schärfere europäische Lärmgrenzwerte für Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge sowie Straßen und Schienenwege vermindert werden. Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie ist durch verbindliche Maßnahmen umzusetzen.

Die Begradigung von Flüssen ist neben klimatischen Faktoren dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahrzehnten immer häufiger zu katastrophalen Überschwemmungen mit Schäden in Milliardenhöhe gekommen ist. Es nützt nichts, wenn in einem Land eine Renaturierung vorgenommen wird, aber flussauf-oder flussabwärts nichts geschieht. Hier ist gemeinschaftliches Handeln durch strenge EU-Richtlinien notwendig.

Wasserknappheit ist kein Phänomen, das auf die Südhalbkugel oder Länder der Dritten Welt beschränkt ist. Auch in Europa wird sauberes Trinkwasser knapp.

Seit dem Jahr 2000 gibt es zwar eine Wasserrahmenrichtlinie der EU und seit 2006 eine neue Grundwasserrichtlinie, aber beides hat nicht ausgereicht, um das kostbare Nass nachhaltig zu schützen. Bei der nationalen Umsetzung der Richtlinien wurden mittels Ausnahmeregelungen die Hauptverursacher (Industrie und Landwirtschaft) aus der Verantwortung entlassen, und dies, obwohl bereits 40 Prozent der EU-weiten Grundwasservorkommen Verschmutzungen aufweisen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas auch in Zukunft nicht auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser verzichten wollen, sind EU-Verordnungen, die die Einleitung von Industrieabwässern und die Ausbringung von Gülle regeln, dringend erforderlich.

Das sogenannte Hydraulic Fracking, die Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten, ist aufgrund des Einsatzes giftiger Chemikalien äußerst risikoreich für Menschen, Tiere und Umwelt -mit unabsehbaren Gefahren für die Grundwasserbeschaffenheit und für die Trinkwassergewinnung, da zu den eingesetzten Chemikalien unter anderem Biozide und weitere Substanzen mit toxischer, karzinogener und mutagener Wirkung gehören. Die EU wäre gut beraten, auf diese gefährliche Förderungsmethode gänzlich zu verzichten.

Die radioaktive Verstrahlung ist nach dem Super-GAU mit drei Kernschmelzen 2011 in Fukushima nicht weniger, sondern mehr geworden. Radioaktives Wasser, das zur Kühlung der havarierten Meiler eingesetzt wird, verseucht mit einem Messwert von 2 200 Millisievert pro Stunde die Umgebung des Kraftwerks, das Grund-und Meerwasser. Wer einer solchen Dosis vier Stunden ausgesetzt ist, stirbt. In der EU betreiben 14 der 28 Mitgliedsstaaten Atomkraftwerke. Mit 132 Reaktoren stehen hier ungefähr ein Drittel aller AKWs der Welt. Die EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa sogar zukünftig noch erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie wird der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet.

Fukushima sollte für die EU-Politik ein Warnsignal sein! Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und kein Beitrag zum Klimaschutz.

Dafür setzen wir uns ein:

• Erhaltung und Schutz der Umwelt müssen zu einem Primärthema der EU-Politik mit entsprechendem Stellenwert werden; die Maxime muss lauten: Ökologie vor Ökonomie.
• Die EU muss eine europäische Klima-und CO2-Initiative starten, um den Zielen der 13. UN-Klimaschutzkonferenz in Warschau Nachdruck zu verleihen. Europa muss Vorreiter werden und seine Treibhausgasemissionen innerhalb der kommenden 3 Jahrzehnte um 80 bis 90 Prozent senken. Hierzu sind folgende Maßnahmen einzuleiten:
  1. schärfere Abgaswerte für Automobile
  2. schärfere Emissionswerte für alle Arten von Industriebetrieben
  3. strenge Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken
  4. Ausstieg aus der Kohleverstromung durch europaweiten Stilllegungsplan für alte Kraftwerke und ein Moratorium für einen Baustopp neuer Anlagen
  5. Emissionshandelssystem komplett überarbeiten und ausweiten
  6. europaweite Tempobeschränkung auf Autobahnen (130 km/h), Bundesstraßen (90 km/h) und innerhalb von Ortschaften (40 km/h)
• Durch EU-Richtlinien ist die Landnutzung hinsichtlich der Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion durch den Anbau von Energiepflanzen und der Flächenversiegelung so zu regeln, dass sich die Naturzerstörung als erster Schritt signifikant vermindert und als zweiter Schritt eine Renaturierung in Angriff genommen werden kann.
• Konsequentere Richtlinien zum Schutz der Biodiversität sind für die Natura-2000-Gebiete der Europäischen Union unabdingbar. Dazu ist die Bereitstellung von EU-Mitteln für die Aufforstung und die Renaturierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen erforderlich.
• Die EU muss mehr zum Schutz der Meere unternehmen. Um zu einer Verminderung des Plastikmülls in den Ozeanen zu gelangen, ist als erster Schritt ein europaweites Verbot der Verwendung nichtkompostierbarer Plastiktüten einzuführen.
• Die Verpackung von Lebensmitteln in Plastikmaterial ist durch entsprechende Richtlinien zu reduzieren.
• Eine Reduzierung der Einfuhr von Palmöl in die Europäische Union ist unbedingt notwendig; hierzu sind durch entsprechende Richtlinien und Verordnungen die Verwendung von Palmöl als Treibstoffzusatz und zur Energieerzeugung drastisch zu limitieren. Die Verwendung von Palmöl muss bei der Klimabilanz der Mitgliedstaaten über die Reduzierung von CO2 entsprechend den negativen Auswirkungen einbezogen werden. Fernziel ist ein europaweites Importverbot von Palmöl.
• Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie muss überarbeitet und durch verbindliche Maßnahmen mit niedrigeren Toleranzgrenzen umgesetzt werden.
• Die Wasserrahmenrichtlinie sollte eine Renaturierung bei begradigten Flussläufen empfehlen und durch EU-Mittel fördern.
• Die Grundwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie der EU müssen hinsichtlich der Einleitung von Industrieabwässern und der Ausbringung von Gülle signifikant verschärft werden.
• Wir befürworten ein Verbot der risikoreichen und umweltfeindlichen Förderung von Erdgas mit der Methode des„Hydraulic Fracking”.
• Wir setzen uns für den Ausstieg aus der Atomkraft ein und für ein Europa mit einer umweltverträglichen und dezentralen Energiegewinnung.

 

Verbraucher schützen statt Konzerne

Verbraucherschutz spielt in der EU angeblich eine große Rolle. Die Realität sieht leider anders aus. Der Verbraucherschutz ist zu einem überdimensionierten technischen Regelwerk und einer ausufernden Bürokratie verkommen. Nicht genug damit – im Fokus der politischen Entscheidungsprozesse stehen die Interessen der Wirtschaft, die Verbraucherinteressen werden leider immer noch nachrangig behandelt.

Seit dem 01. Januar 2006 regeln drei EU-Verordnungen die hygienischen Bedingungen beim Umgang mit Lebensmitteln, die Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und die Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Aber die Kette der Lebensmittelskandale reißt in der EU nicht ab – Gammelfleisch, Dioxin-Eier, „Antibiotika-Schweine”, Pferdefleisch, Schlachtabfälle in der Wurst, Etikettenschwindel. Durchschnittlich ereignet sich alle drei Monate ein Lebensmittelskandal in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union. In diesem Bereich muss der EU-Politik Totalversagen vorgeworfen werden. Die Verbraucher haben ein Recht auf einwandfreie Lebensmittel; sie sollen wissen, was auf ihrem Teller landet, wo ein Produkt herkommt, wie die Herstellungsbedingungen (Intensivtierhaltung, ökologische Tierhaltung, Einsatz von Antibiotika usw.) waren und welchen Gesundheitswert das jeweilige Produkt aufweist.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank hat einen historischen Tiefststand erreicht. Doch viele Banken geben diesen Vorteil nicht an ihre Kunden weiter. In allen Ländern Europas werden Bankkunden mit überhöhten Zinssätzen für Dispositionskredite abgezockt. Auf Spareinlagen erhalten die Bankkunden lächerliche Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen, aber für den „Dispo” zahlen sie bis zu 15 Prozent. Hier lässt die EU ihre Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen und ist mitverantwortlich für die sukzessive Vernichtung von Spareinlagen.

Verbraucher haben oft schlechte Chancen bei Schadenersatzforderungen gegen Wirtschaftsunternehmen. Mit Sammelklagen nach US-Vorbild würden sich die Chancen verbessern, da etwa Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Geschädigten klagen könnten. Das Thema „europäische Sammelklagen” wird auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert, zu einer verbindlichen Verordnung konnten sich die EU-Politiker aber nicht durchringen. Die EU-Kommission überlässt es den Regierungen der Mitgliedsstaaten, ihre Empfehlungen in den kommenden Jahren umzusetzen – und dabei dürfte wieder einmal der Verbraucherschutz den Interessen der Wirtschaft unterlegen sein.

Dank Edward Snowden wissen wir, wie mit persönlichen Daten von Internetnutzern umgegangen wird. Nach den von ihm enthüllten Dokumenten sammelte der US-Geheimdienst NSA in großem Stil persönliche Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Yahoo und anderen Dienstleistern. Das ist eine Verletzung grundlegender Prinzipien des Rechtsstaates. Das Abfischen der Daten durch NSA, britischen Geheimdienst und Bundesnachrichtendienst verstößt darüber hinaus gegen die Grundwerte der Europäischen Union, insbesondere gegen Artikel 16, mit dem ausdrücklich der Schutz personenbezogener Daten im EU-Vertrag verankert wurde. Seit 2001 ist bekannt, dass durch das Echelon-Abhörsystem der USA, Kanadas, Großbritanniens und weiterer Partner von einem Datenschutz für EU-Bürger nicht gesprochen werden kann. Doch zwölf Jahre lang geschah nichts. In einer globalisierten Welt mit intensiver Kommunikation ist Datenschutz im Internet vordringlich sicherzustellen. Jetzt muss gehandelt werden! Auch was Kundendaten betrifft, sind die europäischen Regelungen absolut ungenügend. Sie bieten gegen die Auswüchse des Datenmissbrauchs keinen Schutz, weil die meisten Datenschutzbestimmungen zu schwammig formuliert sind. Es darf keine Rückschritte hinsichtlich unserer Grundrechte und der menschenrechtlichen Standards im Kampf gegen den Terrorismus geben. Dem zunehmenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss Einhalt geboten werden.

Der Schutz der Grundrechte der Menschen muss in der EU oberste Zielsetzung sein. Verbraucherschutz soll dem Menschen dienen und nicht der Wirtschaft. An diesen beiden Maximen sollte sich die EU-Verbraucherschutzpolitik orientieren!

Dafür setzen wir uns ein:

• Im Fokus der politischen Entscheidungsprozesse müssen zukünftig die Verbraucherinteressen stehen und nicht die Interessen der Wirtschaft.
• Die EU-Verordnungen im Nahrungsmittelbereich müssen drastisch verschärft werden, um den Etikettenschwindel und den Verkauf von Gammelfleisch und ähnlichen Ekelprodukten einzudämmen.
• Die Verordnungen müssen schärfere Strafen bei Zuwiderhandlungen vorsehen, die ohne Wenn und Aber anzuwenden sind.
• Die Kontrollmechanismen sind auszubauen, so dass der Weg von der Erzeugung bis zum Endverbraucher klar ersichtlich nachvollziehbar ist. Die dafür notwendigen EU-Mittel sind bereitzustellen.
• Die Einführung einer Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ist durch eine verbindliche Verordnung für alle Mitgliedsstaaten unabdingbar. Rot bedeutet zu viel Zucker, Fett oder Salz, Gelb ist grenzwertig, aber gerade noch akzeptabel, Grün steht für bedenkenlos.
• Nachweisliche Verbrauchertäuschung (Etikettenschwindel) muss mit verbindlichen EU-Verordnungen bekämpft werden.
• Zinsen für Dispositionskredite sind mittels EU-Verordnung festzuschreiben; sie richten sich nach dem Leitzins der Europäischen Zentralbank und der durchschnittlichen Inflationsrate in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dispo-Zinsen dürfen maximal nur 5 Prozent über der Summe liegen, die sich aus Leitzins und Inflationsrate ergibt.
• Die EU-Kommission muss sich zum Schutz der Verbraucher für Sammelklagen nach US-Vorbild entscheiden und dies durch EU-Verordnung festschreiben, da Richtlinien an die Mitgliedsstaaten nur unzureichend umgesetzt werden.
• Die EU muss die persönlichen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger effizienter als bisher schützen. Europa braucht dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der die Daten auch international besser geschützt werden.
• Die EU-Kommission muss gegen Großbritannien und eventuell andere europäische Staaten, die an dem Lauschangriff der NSA beteiligt waren, Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
• Wir setzen uns ein für ein umfangreiches EU-Förderprogramm für eine sichere europäische Internettechnik, um Europa von ausländischen Technologien unabhängig zu machen.

 

Militärische Konflikte verhindern statt Aufrüstung betreiben

Die EU-Militärausgaben liegen zwischen 180 und knapp 200 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwa dem jährlichen Defizit von Griechenland, Italien, Spanien und Zypern zusammen. Dabei spielen die hohen Militärausgaben eine Schlüsselrolle in der EU-Schuldenkrise. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien zählen zu den 10 Staaten mit den höchsten Militärausgaben pro Jahr. Obwohl Griechenland finanziell am Abgrund steht und die Bürger unmenschliche Kürzungen ertragen müssen, leistete es sich bis 2010 die zweithöchsten Militärausgaben aller NATO-Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Nutznießer des Waffenirrsinns sind die europäischen und US-amerikanischen Waffenschmieden – vor allem„Made in Germany”ist gefragt.

Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik der EU, denn mit dem Vertrag von Lissabon wurden mehrere Reformen hinsichtlich der europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik durchgeführt, darunter die Koordination der Rüstungspolitik und eine wechselseitige Beistandsklausel.

Durch diese Reformen wurde die vertragliche Grundlage dafür geschaffen, die Europäische Union zu einer globalen Militärmacht aufzurüsten, um weltweit Kampfeinsätze durchführen zu können. In Artikel 28a wurde festgeschrieben, dass die Mitgliedsstaaten ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern” müssen, was die Vertragspartner zur kontinuierlichen Aufrüstung geradezu zwingt. Ferner wurde die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur als Instrument zur„Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung” und „zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors” festgeschrieben. Für militärisch besonders ambitionierte Vertragspartner wurde die Möglichkeit geschaffen, sich gesondert in einer „ständigen strukturierten Zusammenarbeit” zusammenzuschließen, über deren etwaige Erweiterung allein die teilnehmenden Staaten entscheiden. Dies führt zu einem hochgerüsteten Kerneuropa, das die EU-Sicherheitspolitik eng an die NATO und die USA bindet.

Die EU hat rechtlich die Möglichkeit erhalten, Kriege zu erklären oder in bestehende Kriege einzutreten. Kontroll-und Entscheidungskompetenzen sind mit dem Reformvertrag eingeschränkt, das Europäische Parlament wird über die Maßnahmen im Bereich der Sicherheits-und Verteidigungspolitik lediglich informiert und die Rechte nationaler Parlamente können ausgehebelt werden. Durch eine Klausel wird sogar der Einsatz von Militär im Inneren ermöglicht.

Europa gelingt keine dauerhafte Friedenssicherung und Abrüstung, wenn seine Sicherheits-und Verteidigungspolitik von der mächtigen Waffenlobby und dem transatlantischen„Big Brother”diktiert wird!

Das Damoklesschwert eines nuklearen Krieges schwebt nach wie vor über der Menschheit. Immer mehr Staaten gelangen in den Besitz von Atomwaffen oder der Technologien, um Atomwaffen bauen zu können. Aber auch das globale Zerstörungspotential konventioneller Waffen nimmt ständig zu. Dieser unheilvollen Entwicklung ist entgegenzusteuern! Die EU muss ihren Einfluss stärker geltend machen, um eine globale Abrüstung – insbesondere der atomaren Waffenarsenale – voranzutreiben.

Dafür setzen wir uns ein:

• Europa muss hinsichtlich seiner Sicherheits-und Verteidigungspolitik umdenken – die Zeit von Kriegen auf dem alten Kontinent ist vorbei und darüber hinaus muss präventive Friedenspolitik in aller Welt Vorrang vor Militäreinsätzen haben.
• Die EU-Kommission muss in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Artikel des Vertrags von Lissabon hinsichtlich der europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik komplett überarbeiten. Insbesondere ist Artikel 28a, der die Vertragspartner zur Aufrüstung verpflichtet, ersatzlos zu streichen.
• Angriffskriege und der Militäreinsatz im Inneren müssen in der Vertragsreform ausdrücklich ausgeschlossen werden.
• Weitgehende Kontroll-und Entscheidungskompetenzen sind dem Europäischen Parlament zu übertragen; den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ist ein Veto-Recht einzuräumen.
• Europa muss eine Vorbildrolle übernehmen und durch sukzessive Abrüstungsbemühungen innerhalb seiner Grenzen zur Friedenssicherung beitragen.
• Die EU-Kommission muss ihren Einfluss geltend machen und auf die EU-Mitgliedsstaaten einwirken, ihre Militär-Budgets kontinuierlich zu senken.
• Mit geeigneten EU-Verordnungen und Richtlinien muss der Versuch unternommen werden, die Rüstungsindustrie Europas – auch wenn dies den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet – einzudämmen.
• EU-Subventionen für Rüstungsprojekte müssen zukünftig ausgeschlossen sein.
• Nicht mit „Säbelrasseln”, sondern mit geeigneten Präventivmaßnahmen (Verhandlungen, Wirtschaftssanktionen, Verbot von Rüstungsexporten usw.) sind in Krisengebieten Kriege zu verhindern. Europa muss sich in seiner Sicherheits-und Verteidigungspolitik mehr als bisher von den USA lösen und einen eigenen Weg einschlagen.
• Die EU muss sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die globale Abrüstung und für eine drastische Reduzierung von Atomwaffen einsetzen.

 

Politik für den Menschen statt für die Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der EU hat einen Binnenmarkt ohne Zollschranken geschaffen, in dem überall einheitliche Regeln Geltung haben und der in erster Linie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sicherstellt. Das Ziel war grenzenloses Wirtschaftswachstum und Wohlstand im gesamten Euroraum.

Zu einer notwendigen Koordinierung der Wirtschafts-und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten ist es bis heute nicht gekommen, weil Eingriffe in die nationalen Hoheitsbereiche nicht beschlossen wurden. Die Handlungsmöglichkeiten der EU beschränken sich also nur auf Teilbereiche der Wirtschafts-und Finanzpolitik und auf Mitzuständigkeiten. In diesem Umfeld wurde die gemeinsame Währung zweifellos übereilt aus der Taufe gehoben. Die Mitgliedsstaaten übertrugen zwar der Europäischen Zentralbank die Zinspolitik und einigten sich auf die Maastrichter Haushaltsregeln (jährliche Neuverschuldung maximal 3 %, Staatsverschuldung maximal 60 % der nationalen Wirtschaftsleistung), sie konnten sich aber nicht dazu durchringen, einer unabhängigen Behörde auch die Aufsicht über ihre Haushalts-und Wirtschaftspolitik zu übertragen. Vor allem der Steuersektor ist bis heute ein Tabubereich für die EU-Kommission. So wurden etwa niedrige Unternehmenssteuern in Irland, Griechenland und Zypern als Lockmittel für Betriebsverlagerungen aus Ländern mit höheren Steuersätzen zwar kritisiert, aber aufgrund fehlender Kompetenzen geduldet.

Ein weiterer Kardinalfehler der europäischen Wirtschafts-und Finanzpolitik liegt darin, dass bei der Einführung des Euros ganz außer Acht gelassen wurde, dass das Produktivitätsniveau und die Infrastruktur in den Mitgliedstaaten verschieden sind. Dies musste bei einer gemeinsamen Währung und freiem Handel und Wettbewerb zwangsläufig dazu führen, dass gegen die hochtechnisierten und industrialisierten Staaten Kerneuropas Länder wie beispielsweise Griechenland, Portugal, Zypern und Spanien keine Chance hatten.

Die fehlende Kompetenz hinsichtlich einer Einflussnahme auf die nationale Wirtschafts-und Finanzpolitik führte nicht nur dazu, dass sich die ohnehin unterbesetzten EU-Institutionen mit sinnlosen Glühbirnen-Verboten und Kartoffelgrößen beschäftigten und mit milliardenschweren Subventionen den internationalen Wettbewerb verzerrten, sondern neben anderen Faktoren führte dies auch zu der Krise, in der sich Europa heute befindet.

Die derzeitige Krise resultiert insgesamt aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren. Man muss jedoch feststellen, dass die überhastete Einführung des Euros letztlich die eigentliche Ursache ist. Durch die Gemeinschaftswährung wurden italienische, irische, spanische, portugiesische, griechische und zypriotische Staatsanleihen von den internationalen Finanzmärkten plötzlich als so sicher angesehen wie etwa deutsche oder französische Anleihen. Länder mit zuvor relativ schlechter Bonität kamen an billiges Geld und verschuldeten sich maßlos, was in Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und anderen Ländern zu einem Wirtschaftsboom führte – vor allem durch Spekulationsblasen im Immobilienbereich. In der ersten Euro-Euphorie beschleunigte die Ausgabenpolitik der Regierungen zusätzlich den Aufschwung auf Pump. In der Folge kam es zu überdurchschnittlich starken Lohnerhöhungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer weiter verringerte. In der Hoffnung, dass sich alles von selbst regeln würde, wurden weiter Schulden gemacht, bis die Rating-Agenturen die Bonität dieser Schuldenländer herabsetzte und die internationalen Finanzmärkte entsprechend reagierten.

Es kam, wie es kommen musste: Die Staatsanleihen jener Länder verloren kontinuierlich an Wert; die Zeit des billigen Geldes war vorbei und die Spekulationsblasen platzten. Dies verminderte die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und die damit einhergehenden Leistungsbilanzdefizite der Krisenstaaten nahmen zu. Da eine eigene Währung fehlte, konnte weder die Überhitzung der Wirtschaft gestoppt werden, noch konnte -über eine Abwertung -der Export inländischer Produkte oder Dienstleistungen angekurbelt werden. Die Abwärtsspirale nahm ihren Lauf: Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Börsencrash, drohende Staatsinsolvenz. Die Banken, die zuvor beim internationalen Finanzroulette kräftig mitgezockt und an den Wunden aus der Bankenkrise des Jahres 2008 noch zu lecken hatten, mussten Abschreibungen auf die Staatsanleihen der Schuldenländer in Milliardenhöhe vornehmen. Sie kamen ins Straucheln. Um den Euro und die Banken zu retten, schnürten die EU-Finanzminister ein Rettungspaket nach dem anderen und verordneten für die betroffenen Volkswirtschaften einen unmenschlichen Sparkurs, der die Rezession noch verstärkte. Von den Rettungspaketen profitierten nur die maroden Banken, denn für eine tatsächliche Ankurbelung der Wirtschaft in den Schuldenländern blieb kaum Geld übrig.

Um im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl eine harte Gangart in der Euro-Krise zu demonstrieren, wurde an Zypern ein Exempel statuiert. Die Finanzminister der Euro-Zone beschlossen, nur dann ein Rettungspaket in Milliardenhöhe zu schnüren, wenn im Gegenzug Zyperns aufgeblähter Bankensektor umstrukturiert und eine Zwangsabgabe zur Rettung des Landes und der maroden Banken erhoben wird. Bankkunden in Zypern, die über 100 000 Euro Spareinlagen besitzen, müssen nun von jedem Euro über der 100 000-Marke mit fast 50 Prozent zur Rettung des Landes und seiner maroden Banken beitragen. Bundeskanzlerin Merkel dazu: „Ich halte das gefundene Ergebnis für richtig. Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung.” Dass die wahren Schuldigen die Politiker sind, die den Euro überstürzt einführten und dass diese Regelung nichts anderes war als Diebstahl am Volk von Zypern, ist ihr nicht aufgefallen.

Wahrscheinlich wird die Euro-Krise noch lange andauern. Mit Sicherheit wird ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland – also eine geordnete Insolvenz, Bankrotterklärung wäre das bessere Wort – noch vor oder kurz nach der Europawahl 2014 kommen und zu einer weiteren Staatsverschuldung aller beteiligten Geberländer führen.

Nichts ist mehr sicher – nur die Tatsache, dass die Zeiten unruhig bleiben und die europäische Wirtschafts-und Finanzpolitik die Steuerzahler in der Europäischen Union Zigmilliarden Euro kosten werden – sofern sie die Schulden noch in Euro begleichen dürfen.

Mitverantwortlich für die europäische Schuldenkrise ist die Politik„Wirtschaftswachstum um jeden Preis”. In der Europäischen Union hat die Maxime vom stetigem Wachstum und Wohlstand zu einem immer höheren Verschuldungsgrad der einzelnen Mitgliedsstaaten geführt. Dass Wirtschaftswachstum zu höheren Staatsschulden führt, klingt paradox, trifft aber zu. Wäre das Gegenteil der Fall, hätte sich der Verschuldungsgrad der Mitgliedsstaaten der EU reduziert. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen 2012 eine Verschuldungsquote von mehr als 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (Mastrichtkriterium) auf. Die höchsten Verschuldungswerte finden sich in Griechenland (156,9%), Italien (127,0%), Portugal (123,6%), Irland (117,6%), Belgien (99,6%), Frankreich (90,2%), Großbritannien (90,0%), Zypern (85,8%), Spanien (84,2%) und Deutschland (81,9%).

„Kein Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum” und „Stillstand ist gleichbedeutend mit Rückschritt” – dies ist das übliche Gedankengut jedes Politikers, der gewählt werden will. Dass diese Art zu denken, dem gesunden Menschenverstand widerspricht, fällt kaum einem Politiker auf. Ging es uns letztes Jahr oder vor zwei, drei, vier oder fünf Jahren tatsächlich so schlecht, dass wir jedes Jahr mehr Wirtschaftswachstum gebraucht hätten?

Es ist höchste Zeit, dem Wachstumswahn durch einen gesellschaftlichen und politischen Wertewandel zu begegnen. Wenn man Politik für den Menschen machen würde anstatt für die Wirtschaft, sähe es in Europa ohne Zweifel besser aus. Zur Bewältigung der momentanen Krise sind Einschnitte in unseren Lebensstandard notwendig. Aber besser eine Operation als eine Notoperation!

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Europäische Union muss endlich Farbe bekennen und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen: Eine gemeinsame Währung ist ohne eine „EU-Wirtschaftsregierung” mit weitreichenden Kompetenzen zum Scheitern verurteilt. Das eine ohne das andere funktioniert nicht. Wir warnen aber davor, dass die EU-Regierungschefs selber als „Wirtschaftsregierung” agieren. Diese Aufgabe muss dem Europäischen Parlament, das von allen Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt wurde, übertragen werden.
• Aufgrund der Aufgabe nationaler Hoheitsrechte muss per Volksentscheid über die gemeinsame Währung in allen EU-Staaten, die der Währungsunion angehören oder angehören wollen, entschieden werden – als rückwirkende Legimitation.
• Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Euro entscheiden, müssen die Rechte des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rats hinsichtlich der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden. In einem gemeinsamen Europa, das die Schulden anderer übernimmt, muss es auch möglich sein, auf die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten mehr Einfluss zu nehmen als bisher.
• Der Vertrag von Lissabon muss dahingehend geändert werden, dass Mitgliedsstaaten, die die Union und die gemeinsame Währung durch Haushaltsdefizite in ihrer Existenz gefährden, aus der Währungsunion entlassen werden können.
• Um die gegenwärtige Krise in Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal zu überwinden, sind begrenzte Schuldenschnitte unumgänglich.
• Durch einen „europäischen Solidaritätszuschlag” ist die durch die Krise entstandene Neuverschuldung zu tilgen. Mit Schulden lassen sich keine Schulden begleichen! Ein„europäischer Solidaritätszuschlag”ist schmerzhaft, er kostet uns alle Geld, aber er ist besser als eine Währungsreform, bei der jeder nur verlieren kann, und jedenfalls besser als eine Zwangsenteignung unserer Sparguthaben wie in Zypern.
• Zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft der Euro-Krisenländer ist ein befristeter „Marshall-Plan” unabdingbar. Er wird Geld kosten, aber er ist eine Investition in die Zukunft Europas. Er soll helfen, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, er soll den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern neue Perspektiven und ihnen das sichere Gefühl geben, dass wir sie nicht im Stich lassen.
• Ebenso, wie mit dem Vertrag von Maastricht eine Obergrenze für den Verschuldungsgrad und die jährlichen Haushaltsdefizite festgeschrieben wurde, sind die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten zu deckeln, die trotz des Endes des Kalten Krieges in den einzelnen Staatsbudgets immer noch viel zu hoch sind.
• Unabhängig von der Frage hinsichtlich des Fortbestands des Euros muss Europa mit Augenmaß Sparen lernen – einerseits muss die zügellose EU-Subventionspolitik ein Ende haben, andererseits dürfen weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten zu Tode gespart werden.
• Da Griechenland, Italien und auch Frankreich tiefrote Zahlen schreiben, dürften die Vorgaben für den – absolut unrealistischen -Fiskalpakt von 2012 nur schwer zu erfüllen sein. Als ersten Schritt zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte müssen die Regierungen die Kriterien des Vertrages von Maastricht hinsichtlich der Schuldenbegrenzung einhalten.
• Die Wirtschafts-und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten muss – mit oder ohne Euro – stärker durch die EU koordiniert werden.
• Die EU muss mehr Einfluss auf die nationale Steuerpolitik nehmen können; Unternehmenssteuer sowie Einkommens-und Lohnsteuer müssen sich in einer zu spezifizierenden Bandbreite bewegen. An einer europaweiten Reichensteuer (hoher Spitzensteuersatz) kommt die EU nicht vorbei, wenn sie die augenblicklichen Sozialstandards beibehalten will, denn die Bevölkerung in ganz Europa befindet sich in einem Überalterungsprozess.
• Die Bankenaufsicht muss innerhalb der EU-Politik oben auf der Agenda stehen. Strengere EU-Richtlinien zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken sind unabdingbar. Die europäischen Finanzplätze sind durch eindeutige Verordnungen und entsprechende Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten konsequenter zu regulieren als bisher. Dazu zählen auch schärfere Bilanzierungsregeln für Banken.
• Der Bankensektor muss in der EU reformiert werden; Als Lehre aus der Bankenkrise 2008 ist eine strikte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken unbedingt notwendig.
• Wir brauchen eine verantwortungsvollere Zinspolitik der EZB. Die Zeit historischer Niedrigzinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft muss ein Ende haben. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger durch Niedrigzinsen auf ihre Spareinlagen heimlich enteignet werden.
• Die europäischen Vorgaben für den Einlagenschutz (Spareinlagen bei Banken) reichen nicht aus. Sie sind auf mindestens 150 000 Euro zu erhöhen.
• Die EU muss dem Raubtier-Kapitalismus abschwören und dementsprechend zu einer Politik für den Menschen anstatt für die Wirtschaft übergehen.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass sich in Europa ein gesellschaftlicher und politischer Wertewandel vollzieht und dass dem Status Quo ein durchdachtes Konzept der Genügsamkeit entgegengesetzt wird. Wir wollen die Menschen und vor allem die Politiker in Brüssel und Straßburg davon überzeugen, dass man auch mit negativem Wachstum glücklich leben kann.

 

Ein offenes Europa statt Abschottung

Die Asyl-und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zielt auf ein kollektives Asylsystem und einheitliche Migrationspolitik ab, mit der sichergestellt ist, dass alle Flüchtlinge innerhalb der EU gleich behandelt werden und jeder Mitgliedstaat das gleiche Schutzniveau erfüllt. Sie zielt aber auch gleichzeitig darauf ab, Europa vor Asylanten und Flüchtlingen abzuschotten! Diese Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU steht in krassem Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die EU hat im letzten Jahrzehnt ihre Außengrenzen dicht gemacht. Im Jahr 2010 stellten die 27 Mitgliedsstaaten lediglich 4 700 Aufnahmeplätze zur Verfügung – das entsprach gerade einmal 6 Prozent der Aufnahmeplätze weltweit für die Umsiedlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Situation hat sich zwar etwas verbessert, aber von einer humanitären Asylpolitik kann immer noch keine Rede sein. Im Gegenteil – die Anerkennungsverfahren und -quoten lassen nicht erkennen, dass sich das Bereitschaftsniveau hinsichtlich der Aufnahme schutzsuchender Menschen geändert hat. Auch die Lebensbedingungen der Asylanten und Flüchtlinge sind in den Mitgliedsstaaten der EU nach wie vor katastrophal. Die „Politik der Abschottung” hat bereits Tausende Tote gefordert, weil Menschen versuchen, mit seeuntüchtigen Booten oder versteckt in LKW-oder See-Containern illegal die Grenzen zur EU zu überwinden.

Nicht genug damit – die Europäische Union und die Staaten Nordafrikas machen sogar gemeinsame Sache bei der Abwehr von Flüchtlingen. Viele nordafrikanische Staaten haben mit der EU bilaterale Abkommen geschlossen, die beide verpflichten, gegen die illegale Migration in die EU-Mitgliedstaaten vorzugehen. Dies führte dazu, dass die Grenzkontrollen auch innerhalb der afrikanischen Staaten verschärft wurden. Mit der Politik der Externalisierung der Grenzen, also ihrer Vorverlagerung in andere Staaten, wurde es für Asylanten und Flüchtlinge noch schwieriger, die Abwehrmaßnahmen der„Festung Europa”zu überwinden.

Es ist eine Schande, dass Europa auf schutzbedürftige Menschen mit der Aufrüstung der Grenzkontrollen und mit Abschottung reagiert. Diese Politik steht in krassem Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Europäische Union ist, jedenfalls offiziell, eine Wertegemeinschaft, die sich von den unveräußerlichen Rechten des einzelnen Menschen ableitet. Sie kann ohne Verrat an sich selbst nicht bei ihrer bisherigen Asyl-und Flüchtlingspolitik bleiben.

Nicht nur durch die außerordentlich brisanten Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten ist ein Umdenken hinsichtlich der Asyl-und Flüchtlingspolitik notwendiger denn je. Auch im Hinblick auf die Auswirkungen der fortschreitenden Erderwärmung und der zu erwartenden Klimaflüchtlinge muss Europa endlich Verantwortung übernehmen und Menschlichkeit zeigen, ohne dabei das Augenmaß zu verlieren und sich selbst zu überfordern. Es muss vermieden werden, dass eine ungeregelte Migration zu einer sozialen und finanziellen Überlastung der Aufnahmestaaten sowie zu Fremdenfeindlichkeit innerhalb der eigenen Grenzen führt. Das Asyl-und Flüchtlingsproblem kann nur durch die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam bewältigt werden! Die EU muss vor allem in ihrer Politik präventiv bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzen: konsequente Armuts-und Hungerbekämpfung sowie Konfliktverhütung in der„Dritten Welt”.

Sie muss aber eine Tatsache zur Kenntnis nehmen: In der Vergangenheit war Europa ein Auswanderungskontinent gewesen, Menschen aus allen europäischen Staaten wanderten – um der Armut oder politischen Repressalien zu entgehen – nach Nord-und Südamerika, nach Australien und sogar nach Asien und Afrika aus, jetzt ist Europa zum Einwanderungskontinent geworden. Wir schulden unserer eigenen Vergangenheit eine menschliche Asyl-und Flüchtlingspolitik!

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass neben den o. g. Faktoren das ursächliche Problem der steigenden Asylantenzahl die Überbevölkerung auf der Erde ist – vor allem in den Ländern der„Dritten Welt“. Nach heutigen Prognosen wird die Weltbevölkerung die Zahl von 9 Milliarden im Jahr 2050 überschreiten und danach um weitere 33 Millionen pro Jahr, also um knapp 100 000 Menschen täglich wachsen. Diese schockierenden Zahlen wurden von der UN Population Division am 11.03.2009 veröffentlicht.

Es ist durchaus fraglich, ob das derzeitige rasante Bevölkerungswachstum überhaupt noch dergestalt vermindert werden kann, dass ein Weiterleben auf der Erde auf friedlichem Wege möglich ist. Eine stetig wachsende Menschenlawine macht jede positive zukünftige Entwicklung zunichte, die durch eine Ressourcenschonung, eine deutlich geminderte Schadstoffbelastung und eine prinzipiell verringerte Klimaschädigung erreicht werden könnte.

So wie Portugal als erstes europäisches Land der Geburtenkontrolle Verfassungsrang eingeräumt hat, sollten in allen EU-Staaten ähnliche Gesetze erlassen werden, darüber hinaus in den Lissabon-Vertrag verpflichtende praxisnahe Regelungen in Bezug auf eine sozialverträgliche und für die Zukunft unserer Welt noch verantwortbare Kinderzahl aufgenommen werden. Europa sollte mit einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik bez. des Bevölkerungswachstums die Vorreiterrolle einnehmen!

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Europäische Union muss ihre derzeitige Asyl-und Flüchtlingspolitik humaner gestalten, das heißt: Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl stärken.
• Durch EU-Richtlinien muss darauf hingearbeitet werden, dass die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende und Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten aufgestockt werden.
• Bilaterale Abkommen zur Externalisierung der Grenzen müssen aufgekündigt werden.
• Eine Reform der Anerkennungsverfahren ist überfällig. Sie müssen unbürokratischer werden und gewährleisten, dass Asylsuchende nicht diskriminiert werden und die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäische Menschenrechtskonvention umsetzen.
• Die Lebensbedingungen in den Flüchtlingsauffanglagern müssen verbessert werden.
• Präventive Maßnahmen gegen die Ursachen von Migration und Flucht (Welthunger, Armut, Kriege) müssen in der EU-Politik eine weit größere Rolle spielen als bisher.

 

Gesundheitsfürsorge statt Profite für die Pharmaindustrie

Die Verantwortung für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung liegt bei den EU-Mitgliedstaaten. Die Rechtsgrundlage für die Gestaltung der europäischen Gesundheitspolitik ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon insbesondere in Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geregelt. Ziel der EU-Gesundheitspolitik ist die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei allen Maßnahmen der Union. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die körperliche, sondern auch um die geistige Gesundheit.

Die Grundrechtecharta ist das Herzstück des Vertrags von Lissabon; sie verbrieft die Grund-und Freiheitsrechte aller Menschen in Europa – auch von Menschen, die mit Behinderungen leben müssen. Trotzdem werden die Rechte dieser Menschen oft übergangen oder beschnitten, indem ihnen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt wird. Hier ist Handlungsbedarf geboten, damit auch Behinderte in allen Bereichen der Gesellschaft Berücksichtigung finden.

Obwohl also die Mitgestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind, könnte die EU durch verschiedene Maßnahmen in anderen Politikbereichen, in denen sie mehr Kompetenzen besitzt, zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen.

Hier seien nur drei Beispiele genannt:

1. Der Einsatz von riesigen Mengen Antibiotika in der Massentierhaltung und die daraus resultierenden Resistenzen haben erhebliche Auswirkunken auf unsere Gesundheit. Hier besteht noch ein enormer Informationsbedarf in der Bevölkerung. Wenn die negative Entwicklung in diesem Bereich nicht gestoppt wird, sind bald keine einsatzfähigen Antibiotika mehr vorhanden, was einer Katastrophe gleichkäme. Schon heute sterben in Deutschland rund 25 000 Menschen pro Jahr an den antibiotikaresistenten MRSA-Keimen. Tendenz steigend! Die EU hat es in der Hand, dieser Gefahr durch eine entsprechende Verordnung entgegenzuwirken, die den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strikter als bisher limitiert.
2. Laut Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde haben psychische Erkrankungen in der Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit den ersten Platz eingenommen. 83 Millionen Menschen oder 27 Prozent der EU-Bevölkerung erleiden laut Statistik mindestens eine psychische Störung pro Jahr. Das Lebenszeitrisiko, an einer psychischen Störung zu erkranken, liegt sogar bei knapp über 50 Prozent der Bevölkerung. Depressionen rangieren dabei ganz oben. Für die meisten Depressionen werden die moderne Arbeitswelt, die häufig mit schlechten Rahmenbedingungen für Menschen einhergeht, sowie Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht.
   Die beste Prävention wären entsprechende Maßnahmen am Arbeitsplatz, die den Stressfaktor senken, ein menschenwürdiges Arbeiten gewährleisten und einer Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit durch körperliche oder seelische Überbelastung vorbeugen. Darüber hinaus bedarf es gesetzlicher Regelungen, die den oft jahrelangen, zermürbenden Kampf um Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit für den Betroffenen erleichtern.
   Mit dem Inkrafttreten des europäischen Arbeitsschutzrechts, das sich an dänischen, schwedischen, norwegischen und niederländischen Gesetzen orientiert, hat Arbeits-und Gesundheitsschutz einen qualitativen Sprung nach vorn vollzogen, aber die Schutzmaßnahmen reichen angesichts der zunehmenden Zahl der psychischen und physischen Erkrankungen durch die moderne Arbeitswelt nicht aus.
   Auch in diesem Bereich könnte die EU durch geeignete Maßnahmen und Richtlinien im Bereich ihrer Sozialpolitik zur Humanisierung der Arbeitswelt beitragen.
3. 50 Prozent der EU-Bürger sind mittlerweile übergewichtig. Unter ihnen steigt die Zahl der krankhaft Fettleibigen immer mehr an, laut der Europäischen Kommission 15,5 Prozent. Damit ist Übergewicht für die Mitgliedsstaaten der EU zum kostspieligsten Gesundheitsproblem geworden, denn mit jedem Kilo mehr auf der Waage steigt das Risiko, an Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes Typ 2 zu erkranken.
   Selbst die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlagen Alarm: Massives Übergewicht weitet sich zu einer Epidemie aus, sodass empfohlen wird, den Fleischkonsum zu reduzieren!
   Bei einer fleischlosen oder fleischreduzierten Ernährung treten Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Diabetes, Arteriosklerose, Herz-und Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck, Gicht und Rheuma wesentlich seltener auf als bei einer Ernährung mit Fleisch und anderen tierischen Produkten. Zu diesem Ergebnis kommen auch wissenschaftliche Studien im In-und Ausland, die über mehrere Jahre die Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten und die Lebenserwartung von Vegetariern, Veganern und Fleischessern untersucht haben.
   Die EU könnte durch ihre Agrarsubventionspolitik dazu beitragen, „Europa” schlanker zu machen, indem sie Subventionen für Schlachttiere drastisch kürzt oder komplett streicht, was zu einem sprunghaften Preisanstieg für Fleisch und fleischhaltige Produkte führen und damit die Nachfrage verringern würde. Ähnlich den Warnhinweisen auf Tabakwaren könnte auf die gesundheitlichen Risiken eines zu hohen Fleischkonsums aufmerksam gemacht werden. Dass es zu solchen Maßnahmen noch nicht gekommen ist, liegt am Einfluss der übermächtigen Agrarlobby in Brüssel.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Möglichkeiten der EU-Kommission hinsichtlich der Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten müssen erweitert werden.
• Die EU muss die Belange von Menschen mit Behinderungen verstärkt berücksichtigen und als speziellen Aufgabenbereich in ihre Gesundheitspolitik integrieren.
• Die Europäische Union muss ihre Möglichkeiten für präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger Europas voll ausschöpfen und dementsprechend auf anderen Politikfeldern Verordnungen und Richtlinien erlassen, die der Volksgesundheit dienen.
• Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist strikter als bisher durch entsprechende Verordnungen zu regulieren, um eine weitere Ausbreitung der antibiotika-resistenten MRSA-Keime zu stoppen.
• Das europäische Arbeitsschutzrecht ist zu reformieren; die zu erlassenden Richtlinien müssen zeitgemäßer sein als die bisherigen, und die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sich arbeitsbedingte Erkrankungen psychischer und physischer Art signifikant reduzieren.
• Als Maßnahmen gegen zunehmende Zivilisationskrankheiten aufgrund von Fehlernährung und Übergewicht sind die Direkthilfen für fleischerzeugende Betriebe drastisch zu kürzen oder komplett zu streichen. Durch Verordnung sind Fleisch und Fleischerzeugnisse hinsichtlich ihres Fettgehalts und ihres Nährwertes und der daraus resultierenden Gesundheitsgefährdung zu kennzeichnen.

 

Liberale und multikulturelle Gesellschaft statt „brauner Sumpf”

Wirrköpfe mit „braunem Gedankengut” sind leider in Europa auf dem Vormarsch, rechtsgerichtete Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Im EU-Land Ungarn marschieren „Extrem-Rechte” ebenso auf wie in Griechenland (rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte). In Österreich legte die ausländerfeindliche FPÖ bei der Wahl 2013 deutlich zu und ist fast gleichauf mit den beiden „Großparteien”, und Populisten schafften in der Alpenrepublik aus dem Stand heraus den Einzug ins Parlament. In Frankreich liegen bei Umfragen für die Europawahl 2014 Rechtsparteien in Führung, in Deutschland sind rechtsextreme Parteien schon seit Jahren in den Landesparlamenten, in den Niederlanden, Belgien und Italien sieht es nicht besser aus.

Der „rechte Rand” krakeelt populistisch gegen Zuwanderung und gegen Menschen ausländischer Herkunft, er wettert gegen die Gemeinschaftswährung und gegen die Europäische Union. Strammer Patriotismus und Rechtspopulismus kommen in Krisenzeiten gut an. Eine „tiefbraune Fraktion” im Europäischen Parlament könnte 2014 Realität sein.

Ist dies das Europa, das wir uns wünschen?

Europa sollte aus der Vergangenheit lernen und „braunem Gedankengut” gezielter den Kampf ansagen. Wenn die Europäische Union ihre Grundrechtecharta ernst nehmen will, muss sie jetzt handeln und durch geeignete Maßnahmen einem „Rechtsruck” Europas entgegensteuern, ohne dabei die demokratischen Grundrechte auf politische Willensbildung und Meinungsäußerung oder andere Grundrechte zu beschneiden.

Obwohl die EU-Kommission durch die Souveränität der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer angemessenen Antwort auf rechtsradikale Parteien sehr eingeschränkt ist, gäbe es dennoch einige Möglichkeiten, Europa vor einem„Rechtsruck”zu bewahren.

Dafür setzen wir uns ein:

• Bei der Überarbeitung des Reformvertrages von Lissabon sollte ein Zusatz aufgenommen werden, der es den Mitgliedsstaaten einfacher macht, nachweislich rechtsextreme und gewaltbereite Parteien im eigenen Land zu verbieten.
• Die EU muss Gelder bereitstellen, um in allen Mitgliedstaaten eine permanente Aufklärungskampagne über rechtsextreme Gefahren durchführen zu können (TV-Werbung und Zeitungsannoncen gegen „RECHTS”, Broschüren für Jugendliche und Erwachsene usw.).
• Das Thema „Rechtsruck” darf von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament nicht mehr tabuisiert werden; es gehört als obligatorischer Beratungspunkt auf die Tagesordnung des EU-Parlamentes und des Europäischen Rates.

 

Europa neu gestalten statt Abschied von der europäischen Idee

Die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem Sicherheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschen und das von einer Kultur der gegenseitigen Achtung und Teilhabe aller Menschen geprägt ist, hat Europa nach Jahrhunderten der Feindschaft und Kriege verändert. Die Idee verbindet die Menschen, hat sie zusammenwachsen lassen und ihnen die längste Friedensperiode in der Geschichte beschert. Mittelund osteuropäische Staaten, die kulturell immer ein Teil Europas waren, haben sich nach dem Fall der Mauer der europäischen Idee angeschlossen. Der Bau des europäischen Hauses ist ein laufender Prozess: Serbien, die Türkei, Island, Bosnien-Herzegovina, Mazedonien, Montenegro und Albanien haben angeklopft, die Menschen dieser Länder wollen in das europäische Haus einziehen. Europa ist attraktiv – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil es ein Garant für die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger ist.

Europa hat eine Zukunft, auch wenn beim Bau des gemeinsamen Hauses massive Fehler gemacht wurden. Es ist unübersichtlich, verwirrend und kompliziert, es mangelt noch an Transparenz, und das Regieren findet bislang zu häufig hinter verschlossenen Türen statt. Es gibt Krisen, weil die Bewohner des gemeinsamen Hauses erst lernen müssen, auf die Hausordnung zu achten, anstatt auf die eigenen Vorteile. Trotzdem darf die großartige Idee nicht leichtfertig aufgegeben werden. Fehler sind dafür da, dass man sie beseitigt! Das europäische Haus hat in einer globalisierten Welt nur eine Chance, wenn die nötigen Reparaturen konsequent angegangen werden.

Wir müssen Europa neu gestalten und dabei mehr Demokratie und mehr Europa wagen!

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir müssen Europa so gestalten, dass in unserem Haus für alle Platz ist
  • für die Menschen, egal, ob alt oder jung, egal, welche Hautfarbe sie haben oder welcher Religion sie angehören, egal, ob sie hetero-oder homosexuell sind
  • und Platz für die Tiere und die Natur.
• Nicht die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals dürfen Vorrang haben, sondern die Interessen aller Bewohner Europas; dazu zählen auch die Tiere.
• Nicht die Konzerne und internationale Finanzmärkte dürfen Europa regieren, sondern seine Bürgerinnen und Bürger – und zwar direkter als bisher. Dazu ist es notwendig, dass die europäischen Entscheidungsprozesse transparenter werden; es ist erforderlich, dass mehr Demokratie herrscht und weniger Bürokratie und dass vor allem das Europäische Parlament mehr Rechte erhält, denn es repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger Europas.
• Selbstverständlich ist es deshalb auch unabdingbar, dass alle Stimmen gleich berücksichtigt werden und die Demokratie nicht durch Sperrklauseln untergraben wird.
• Die Entscheidungsstrukturen müssen übersichtlicher werden, die Entscheidungsfindungen der Kommission und des Europäischen Parlaments müssen öffentlicher werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Qualität der Arbeit bewerten und mit ihrer Stimme die europäische Politik aktiver mitgestalten können. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, daher muss es das Recht haben, das oberste Exekutivorgan, die EU-Kommission mit ihren Kommissaren zu wählen – und nicht der Europäische Rat, der sich aus allen Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammensetzt.
• Um Europa neu zu gestalten und dabei mehr Europa zu wagen, muss der Vertrag von Lissabon von Grund auf reformiert werden. Darüber sollten die Bürgerinnen und Bürger Europas entscheiden und nicht die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer, andernfalls verkommt die europäische Demokratie zu einer Diktatur der Politeliten und Parteien. Die Art und Weise, wie die Europäische Union bislang regiert wurde, macht sie bürgerfern und führt zur Politikverdrossenheit.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Wahlprogramm, das eine Reihe von neuen und vielleicht auch unkonventionellen oder sogar radikalen Denkansätzen beinhaltet, die Wählerinnen und Wähler zum Hinterfragen anregen und ihnen Impulse für die Neugestaltung Europas liefern. Politik kann auch anders sein, bürgernäher, ehrlicher und konsequenter.

Wenn Ihnen unsere Zielsetzungen zusagen, dann geben Sie bitte bei der Europawahl der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Ihre Stimme!