Die Digitalisierung in NRW muss dringend stärker gefördert werden, ohne dabei den Schutz von Sicherheit      

und Gesundheit aus den Augen zu verlieren.

 

Ein Zugang zum Internet bedeutet die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft aller Bürger und einen schnellen und ungehinderten Zugang zu Informationen, der unabdingbar für Freiheit und Gleichheit ist.

Besonders die ländlichen Regionen in NRW sind noch immer von der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internet-Zugängen ausgeschlossen.

Randlagen geraten immer weiter ins Hintertreffen, da der Ausbau mit Highspeed-Internet dort nicht wirtschaftlich ist, während in den Ballungsgebieten immerhin 80% der Haushalte auf solche Anschlüsse zurückgreifen können.

Da der Netzausbau auf dem Land kaum refinanzierbar ist, fordern wir Investitionsprogramme für entsprechende Ausbauprojekte, um Benachteiligungen auszuschließen und jedem Bürger NRWs den Zugang zu schnellem Internet garantieren zu können.

 

Außerdem muss die Teilhabe am informellen Leben und somit der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet für alle Menschen gewährleistet sein, unabhängig von sozialem Hintergrund oder Einkommen und soll somit als Teil des Existenzminimums anerkannt werden.

 

Weiterhin erachten wir es als unumgänglich, landesweit die Einrichtung digitaler Bürgerbüros zu fordern und fördern.

Für eine Vielzahl von Behördengängen ist es nicht notwendig, direkt und persönlich beim Bürgerbüro zu erscheinen. Besonders für Berufstätige, aber auch zum Beispiel für gesundheitlich oder körperlich eingeschränkte Menschen wäre eine leicht zugängliche Möglichkeit für den digitalen Austausch von Dokumenten und Anträgen zwischen den Bürgern und den entsprechenden Behörden von Vorteil.

Bei der Einrichtung digitaler Bürgerbüros muss vor allem die Entbürokratisierung und die Reduzierung unnötiger Verkehrswege aus sozialen und ökologischen Gründen im Fokus stehen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

 

Unsere Digitalstrategie sieht eine Telematik-Infrastruktur vor, mit welcher Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken, Pflegeheime und andere Einrichtungen vernetzt werden können, um Gesundheitsunterlagen künftig zeit- und ressourcensparend auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Um im Bildungsbereich die Chancengleichheit zu gewähren und den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, sollen alle Schulen und Hochschulen umgehend mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, sowie moderner Technologie ausgestattet werden.

 

Ein weiterer wichtiger Schritt der angepassten und zukunftsorientierten Digitalisierung ist es, in allen öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäusern, Schulen oder Bibliotheken freies WLAN zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen

 

Wir unterstützen die Entwicklung der digitalisierten Mobilität zwecks einer intelligenten Verkehrssteuerung und Stauvermeidung zur Sicherung ökologischer Nachhaltigkeit.

 

Digitalisierung darf jedoch auch die persönliche Sicherheit und Selbstbestimmung nicht gefährden.

Eine flächendeckende Datenerhebung durch Technologiekonzerne oder durch staatliche Sicherheitseinrichtungen ist abzulehnen.

Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden.

Daher ist mit dem Ausbau der Digitalisierung parallel auch der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW zu stärken.

 

Hier geht es zum Download als PDF:

Digitalisierung