Wir unterstützen zum einen die 1. Petition „Verbandsklagerecht in Berlin schaffen“ von der Albert Schweitzer Stiftung und zum anderen unterstützen wir die 2. Petition „Verbandsklagerecht in NRW erhalten“.
1. Verbandsklagerecht in Berlin schaffen
„Wenn Tieren Unrecht geschieht, darf in der Regel niemand vor Gericht gehen. Denn es gilt der Grundsatz, dass nur derjenige Klage erheben darf, der seine eigenen Rechte als verletzt ansieht. Damit auch für Tiere Klage eingereicht werden kann, gibt es in einigen Bundesländern das Verbandsklagerecht.
Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt ist Druck notwendig, damit ein Verbandsklagerecht mit starken Rechten für alle juristisch kompetenten Tierschutzorganisationen geschaffen wird.
Unterstützen Sie daher den Appell für ein starkes Verbandsklagerecht in Berlin (auch wenn Sie nicht aus Berlin kommen) von der Albert Schweitzer Stiftung. Danke!“
2. Verbandsklagerecht in NRW erhalten
„Die CDU hat in NRW im Landtag den Gesetzentwurf eingebracht, die Tierschutz-Verbandsklage in NRW wieder abzuschaffen.
Am 14.3.2017 wurde dagegen bei openpetition.de eine Petition gestartet, die die Ministerpräsidentin Kraft und die Landesregierung auffordert, die Tierschutz-Verbandsklage in NRW weiter zu unterstützen. Die SPD wird in die Pflicht genommen, sich auch nach der Landtagswahl gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU zu behaupten, die schon jetzt auf die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage drängt. Denn diese Abschaffung wäre ein fataler Rückschritt. Damit würde die einzige Möglichkeit eliminiert, das geltende Tierschutzrecht konsequent umzusetzen.“
