Polizei Niedersachsen vom Innenministerium zur Überprüfung von Tiertransporten angewiesen

Ende Juli 2019 habe ich bei über 30 Grad Außentemperatur einen 4-stöckigen Viehtransporter mit einem ebenso großen Anhänger auf einer Bundesstraße und später auch innerorts gesehen. Er hatte Schweine geladen. Ich rief bei der für den Ort zuständigen Polizeidienststelle an und bat – gerade auch unter Hinweis auf die Temperaturen – um Überprüfung.

Die Polizei sagte eine Überprüfung zu. Vorsichtshalber bin ich zur Polizeidienststelle gefahren und wollte dort Anzeige erstatten. Der Polizist sagte mir, dass erst mal geprüft werden müsste, ob überhaupt ein Vergehen vorliege und ich als Zeugin geführt werden. Geplant sei zunächst, die Fahrzeugpapiere zu überprüfen. Anschließend wollte er mit dem Veterinäramt Rücksprache halten, was zu tun sei. Hat er dann auch gemacht.

In einem späteren Telefonat erklärte mir der Polizist, dass der Transporter nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte. Allerdings wisse er jetzt, welche Temperaturgrenzen zu beachten sind.

Diesen Vorfall nahm ich zum Anlass, mich an die zuständige Polizeidirektion zu wenden. Dort regte ich an, die Mitarbeiter/innen in den Polizeidienststellen/ Polizeirevieren in Niedersachsen (gern auch bundesweit) hinsichtlich der Kontrolle von Tiertransporten zu schulen bzw. ein Merkblatt zu den durchzuführenden Kontrollen auszuhändigen.

Ich erhielt folgende Antwort:

„… Zwischenzeitlich wurden die niedersächsischen Polizeibehörden am 31.07.2019 per Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) zum Thema „Kontrolle von Tiertransporten – Anwendung des Handbuchs Tiertransporte/Erlass des ML vom 18.03.2019″ informiert. Das von Ihnen verlinkte Handbuch Tiertransporte der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz wurde in seiner aktualisierten Fassung (Stand: Dezember 2018) durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) dem nachgeordneten Bereichen am 18.03.2019 mit zusätzlichen Informationen zur Anwendung gegeben und den Polizeibehörden am 31.07.2019 durch das MI zur Kenntnis gegeben. …“

Die Anweisung des Innenministeriums kam sicherlich nicht von ungefähr. Die intensive Berichterstattung über die auf Transporten verendeten Tiere und ggf. auch die Hinweise aufmerksamer Bürger/innen hat der Kontrolle von Tiertransporten zu einem anderen Stellenwert verholfen. Und das ist gut so, auch wenn die Polizei nunmehr gehalten, die Versäumnisse der Politik aufzuarbeiten.

Deshalb: Bringt Euch ein und zeigt angemessen und friedlich Missstände auf.

Simone Oppermann