Erste Lesung im Bundestag durch Verfahrenstrick verhindert
Bereits seit Monaten wird nun schon über das sogenannte Betreuungsgeld gestritten. Aber genau genommen wird nicht gestritten, sondern viele Bürgerinnen und Bürger – innerhalb und außerhalb der Parteien – sind sich einig: Dieses Betreuungsgeld darf nicht kommen. Um es auf den Punkt zu bringen: Es wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, von allen Experten und auch von fast allen Parteien abgelehnt! Die Schweden haben es vor 4 Jahren vorgemacht und ärgern sich mittlerweile maßlos über das sinnlos herausgeworfene Geld.
Lehnen es wirklich alle ab? Nein, eine kleine Lokalpartei trotzt allen Argumenten und möchte das Betreuungsgeld zur Imagepflege unbedingt durchdrücken. Schließlich haben sie dafür im Koalitionspoker das ein oder andere Stück Kreide schlucken müssen. So funktioniert heutzutage große Politik im Bundestag! Keine Sachargumente, nicht die Vernunft waltet und lenkt unsere Politiker, sondern ein basarähnliches Rumgeschacher führt zu milliardenschweren Gesetzen!
Am 15. Juni 201 sollte die erste Lesung zu dem Gesetz gehalten und darüber abgestimmt werden, das die Herdprämie/das Betreuungsgeld möglich macht. Das Bundesgesetz sieht vor, dass der Bundestag nur dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der vom Volk gewählten Abgeordneten anwesend ist. Und das war nicht der Fall. Dies wurde festgestellt, weil über einen vorhergehenden Antrag von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht per Hammelsprung abgestimmt wurde. Bei diesem Abstimmungsverfahren müssen die Parlamentarier durch eine bestimmte Tür gehen, um so ihr Stimme abzugeben. Petra Pau von der Linken als Sitzungsleiterin stellte daraufhin die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung.
Union und FDP werfen den Oppositionsparteien nun schäbige Trickserei vor. Die so Gescholtenen verweisen darauf, dass von den Regierungsfraktionen selber 136 von 430 Bundestagsabgeordneten fehlten und die sich auf diesem Wege quasi gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der dies natürlich ignorierte, sprach nur davon, dass die SPD den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“ habe.
Aus unserer Sicht zeigt dieses Beispiel, dass der absolute Gefrierpunkt politischer Unkultur im deutschen Bundestag bereits allgemein überschritten ist! Wir als kleine Partei müssen in Diskussionen auf der Straße oder mit Politik-Interessierten diesen Nonsens der “großen” Parteien ausbaden. “Die machen doch eh, was sie wollen.”, heißt es immer wieder. Nein, machen sie nicht! Denn sie wissen ja nicht mal, was sie wollen! Die Positionen zu politischen Themen der im Bundestag sitzenden Abgeordneten hängen schon lange nicht mehr von deren Meinung ab oder von Argumenten. Maßgebend ist, was sie von ihrer Fraktionsspitze vorgegeben bekommen. Und wie die zu ihrer Meinung kommt, wird in Hinterzimmern ausgekungelt; die Interessenlagen sind für den Bürger völlig undurchsichtig. Wofür gibt es einen solchen Bundestag eigentlich noch, wenn er ohnehin nur noch eine Demokratiefolklore betreibt, die an der Wirklichkeit der BürgerInnen vorbeigeht?
