Presseerklärung der (lippischen) Tierschutzorganisationen zur Wahl von Frau Birgit Tornau zur 1. stellvertretenden Landrätin:

Mit offenem Befremden und deutlicher Verärgerung, nehmen die lippischen Tierschutzorganisationen zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Mitbetreiberin der umstrittenen Schliefenanlage Voßheide, Frau Birgit Tornau, vom neuen Kreistag zur 1. stellvertretenden Landrätin gewählt wurde.

Frau Tornau ist aktives Mitglied im Teckelclub Voßheide und hat über Jahre hinweg – dank ihrer Vernetzung und Einflussmöglichkeiten – maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schließung der Anlage immer wieder verhindert wurde.

Die Folge: Füchse müssen dort trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit, öffentlicher Kundgebungen, Demonstrationen und einer Petition mit 18.000 Unterschriften weiterhin leiden.

Im Auftrag der damaligen Leiterin des Lippischen Kreisveterinäramts, dokumentierte der renommierte Tierfilmer Robin Jähne eine sogenannte „Übung“, das Hetzen von Füchsen durch Teckel. Jähne bezeichnete das dabei Gefilmte als das Belastendste, was er in Jahrzehnten der Tier- und Naturdokumentation je festgehalten hat.

Die Filmsequenzen wurden mehrfach und unabhängig voneinander gutachterlich ausgewertet, unter anderem durch die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), den anerkannten Wildtierexperten Torsten Emberger, sowie durch das LANUV.

Alle Gutachten kommen klar und eindeutig zu dem gleichen Schluss: Die Füchse in der Voßheidener Schliefenanlage erleiden erhebliche, vermeidbare und tierschutzwidrige Leiden.

Dass nun ausgerechnet eine Person, die seit Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Zustände spielt, in ein derart repräsentatives Spitzenamt gehoben wird, ist für den Tierschutz nicht nachvollziehbar und wird entschieden abgelehnt.

Das Abstimmungsverhalten der lippischen Kreistagspolitikerinnen und -politiker ist in hohem Maße irritierend und wirft Fragen nach der moralischen und politischen Haltung des Gremiums auf.

Die Besorgnis einer Interessenkollision liegt auf der Hand:

Eine Amtsträgerin mit stellvertretender Leitungsfunktion im Kreis könnte in Bereichen tätig werden, in denen Entscheidungen zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen – auch zu Einrichtungen wie der in Voßheide – zu treffen sind. Dadurch entsteht zumindest der Anschein, dass die gebotene Amtsneutralität beeinträchtigt werden könnte.

Dass wesentliche Teile des Kreistags diese absehbare Konfliktlage im Wahlvorgang offenkundig nicht berücksichtigt haben, wirft Fragen nach der vereinbarten Pflicht zur sorgfältigen Amtsauswahl (§33 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) und dem politischen Verantwortungsbewusstsein des Gremiums auf.

Die Konsequenzen sind bereits spürbar: Marianne Rautenberg, viele Jahre Vorsitzende des Lippischen Tierschutzvereins „Unsere Hände für viele Pfoten e.V.“, hat aus Protest gegen diese Entscheidung ihren Austritt aus der SPD erklärt. Ihr Rückzug wird von vielen als schwerer Verlust empfunden und eine starke Stimme für den Tierschutz geht der Politik damit verloren.

Hinzu kommt, dass die Empörung längst nicht mehr auf Lippe beschränkt ist: Deutschlandweite Fuchs- und Wildtierschutznetzwerke reagieren fassungslos auf diese Wahl. Der Eindruck, dass aktive Mitverantwortung für Tierleid politisch belohnt wird, sorgt bundesweit für Unverständnis, Wut und massiven Vertrauensverlust in politische Entscheidungsprozesse im Kreis Lippe.

Aus Sicht der lippischen Tierschutzorganisationen ist es letztlich nicht hinnehmbar, dass die Wahl einer Person, mit nachweislicher Nähe zu einer bundesweit kritisierten und tierethisch umstrittenen Einrichtung, ohne transparente Abwägung der tierschutz- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen erfolgt ist.

Wir fordern daher eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit dieser Personalentscheidung mit den Anforderungen an die Amtsneutralität, sowie der möglichen Interessenkonflikte im Bereich der Tierschutzaufsicht.

Rechtsgrundlagen (Auszug):
– §1 TierSchG – Zweck des Gesetzes
– §2 TierSchG – Verantwortung für das Tier
– §3 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 8 TierSchG – Verbote (Tierhetze, tierschutzwidrige Ausbildung)
– §17 TierSchG – Straftatbestand der Tierquälerei
– §19a Landesjagdgesetz NRW
– Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW), §6 und §10
– Art.13 AEUV – Tiere als fühlende Wesen

Gezeichnet:

Verena Rautenberg
Unsere Hände für viele Pfoten e.V.

Christiane Kressmann
Tierhilfe Lippe und Umgebung e.V.

Daniela Klöpperpieper
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Paul Kuhlemann
Die PARTEI Detmold

Peter Höffken
PETA Deutschland e.V.

Vanessa Feeken
Animal Island e.V.

Susanne Häger
Tierschutzverein Franziskushof e.V.

Gabi Joormann
Netzwerk Fuchs

Dr. Martin Steverding
Dipl. Biologe

Gitta Helak
Katzen in Not e.V.

Michaela Latzel
Bürgerinitiative „Schliefenanlagen schließen!“