Pressemitteilung / 19.03.2018
Annäherung der EU an Großbritannien nach dem Brexit wären grundfalsch, da sogar minimale Tierrechte im Königreich in Gefahr sind
Das EU-Parlament bekräftigt in einer Entschließung, dass der Zugang zum Binnenmarkt der europäischen Union von der strikten Einhaltung aller europäischen Gesetze abhängig bleibt. Dies gelte insbesondere für Lebensmittel, Gentechnik, Pestizide, Tierschutz und Gesundheit für Menschen, Tiere und Pflanzen.
Der europäische Dachverband der Landwirte hingegen habe sich in einem Brief an den EU-Brexit-Chefunterhändler für den Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion ausgesprochen. Würde die EU dieser Forderung nachkommen, wären massive Konflikte zwischen britischem und EU-Recht vorprogrammiert, beispielsweise beim Tierschutz.
Martin Buschmann, stellvertretender Generalsekretär der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und Sprecher für Internationale Angelegenheiten zeigt sich dementsprechend besorgt:
„Die Konservativen des Vereinigten Königreichs haben Ende vergangenen Jahres als Teil des Brexit-Gesetzes ein Paket verabschiedet, welches Tieren die Leidensfähigkeit aberkennt. Das britische Parlament hat eine Formulierung, dass Tiere Emotionen und Schmerz empfinden können, abgelehnt. Wild-, Labor- und Nutztiere sind aktuell nicht durch die Fassung des britischen Tierschutzgesetzes von 2006 vor Missbrauch und Tierquälerei geschützt. Umweltminister Gove hat nach harter Kritik zwar angekündigt, die Empfindungsfähigkeit von Tieren in einer neuen Fassung festzuhalten, dies ist bislang aber nicht geschehen.
Wenn das Europäische Parlament also bereits auf die strikte Einhaltung von Rechtsvorschriften pocht, so muss es den Druck auf Großbritannien erhöhen, das Tierschutzgesetz umgehend zu überarbeiten. Vorher kann und darf es keine Verhandlungen geben!“
„Zufriedenstellend seien die laschen EU-Verordnungen in Sachen Tierschutz generell nicht, sollte die EU jedoch ein Handelsabkommen mit einem europäischen Land beschließen, welches Tieren die Fähigkeit zu fühlen aberkennt, statt den Tierschutz endlich weiter zu stärken, so würde man juristische Konsequenzen ziehen,“ so Buschmann.
Pressesprecher
Stefan Kolodziej
01633580538
stefan-kolodziej@tierschutzpartei.de
