Pressemitteilung der Fraktion „Mensch Umwelt Tierschutz“ in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung

Tierschutzpartei stimmt der FDP zu. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung gibt der FDP bei ihrer Kritik zum Umgang der Großen Koalition mit der Opposition recht.

„Seit Bildung der Koalition aus CDU und SPD 2016 gab es etliche Anträge der Opposition – aus ausnahmslos jeder Fraktion – die Heppenheim vorangebracht hätten. Diese wurden vonseiten der Koalition oft aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Erinnert sei hier z.B. an die Katzenschutzverordnung, die von CDU und SPD mit dem Argument abgelehnt wurde, dass sie „nicht wirklich erforderlich“1 sei, so Yannick Mildner, Fraktionsvorsitzender der Tierschutzpartei. Auch ein Ablehnen von Oppositionsanträgen, um diese dann in leicht geänderter Form selbst einzubringen, sei oft zu sehen, so die Fraktion weiter. „Hier sollten dann wenigstens alle Fraktionen, die dies wollen, mit ins Boot genommen werden und als gemeinsame Antragsteller fungieren“, so Mildner weiter. Insgesamt wirke der Politikstil der Großen Koalition regelmäßig so, als werde die Mehrheit als reines Machtinstrument missbraucht statt einen Ideenwettbewerb zuzulassen, um das Beste für die Kreisstadt zu erreichen. Bürgermeister Burelbachs mehrfach geäußertes Argument, dass es eben Demokratie sei, dass die Mehrheit bestimme, findet die Fraktion Mensch Umwelt Tierschutz problematisch. „Natürlich bestimmt in einer Demokratie die Mehrheit. Dies sollte aber nicht dazu führen, dass Anträge, die nicht von CDU und SPD stammen, aus Prinzip abgelehnt werden. Gerade in einer Kleinstadt wie Heppenheim sollte es doch möglich sein, über Parteigrenzen hinweg zu denken. Es wäre sogar machbar, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren – Anträgen, die Heppenheim voranbringen, wird zugestimmt, jene, die es nicht tun, werden abgelehnt bzw. verbessert. Diese Form des Politikstils scheint mit CDU und SPD leider fast unmöglich zu sein“, so Alexander Fritz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Tierschutzpartei. Oft gehe es auch um persönliche Befindlichkeiten. „Für Heppenheim wäre es besser, wenn man in den Sitzungen an das Wohl von Heppenheim denken würde statt private Kleinkriege auszufechten. Wir haben absolut nichts gegen hart geführte Debatten – beim Abstimmungsverhalten sollte es aber um Heppenheim gehen“, so die beiden Stadtverordneten abschließend.