Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) zeigt sich entsetzt über die Pläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, das Amt der Bundestierschutzbeauftragten zu streichen. In der ersten Kabinettssitzung wurden zahlreiche Beauftragtenstellen ohne gesetzliche Grundlage zur Disposition gestellt – auch das Amt der Tierschutzbeauftragten ist akut bedroht.
„Wenn Tiere nur noch als Kostenfaktor behandelt werden, verlieren wir den Boden ethischer Politik“, erklärt Dennis Landgraf, Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Tierschutzpartei. „Schwarz‑Rot streicht Posten, statt Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für konsequenten Tierschutz – wir wollen nicht nur Versprechen, sondern echte Rechte für Tiere.“
Dabei hat die seit Juni 2023 amtierende Bundestierschutzbeauftragte Dr. Ariane Kari zentrale Impulse für den politischen Tierschutz gegeben: Sie hat tierschutzpolitische Missstände auf Bundesebene sichtbar gemacht, sich für Reformen in der Nutztierhaltung eingesetzt und die strukturelle Unterstützung von Tierheimen sowie Tierärzt*innen vorangetrieben. Dass ein solches Amt nun nach nicht einmal zwei Jahren ersatzlos gestrichen werden soll, ist ein politischer Skandal – und ein verheerendes Signal für Tiere, Umwelt und Gesellschaft.
Warum Tierschutz gerade jetzt unverzichtbar ist:
- Demokratischer Rückschritt: Das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) verpflichtet die Politik zum Schutz der Tiere – nicht symbolisch, sondern institutionell.
- Krise in der Tierhaltung: Qualzucht, Anbindehaltung, Kükentöten – ohne unabhängige politische Kontrolle bleiben Missstände bestehen.
- Klimakrise & Gesundheit: Die industrielle Tierhaltung verschärft Klimaerwärmung, Artensterben und Pandemierisiken – Tierschutz ist auch Umwelt- und Gesundheitsschutz.
- Gesellschaftlicher Konsens: Studien zeigen: Über 75 % der Bevölkerung fordern eine starke politische Stimme für Tiere. Tierschutz ist kein Randthema, sondern gesellschaftlicher Auftrag.
Die aktuelle Entwicklung reiht sich ein in eine Politik, die Tierschutz systematisch unterordnet – wirtschaftlichen Interessen, parteipolitischer Machtlogik und kurzfristigem Kalkül. Die schwarz-rote Koalition ignoriert damit nicht nur ethische Verantwortung, sondern auch den Willen der Bevölkerung.
Unsere Forderungen – klar und unaufschiebbar:
- Unbefristete Verlängerung des Amtes der Bundestierschutzbeauftragten
Tierschutz braucht Verlässlichkeit – nicht befristetes Engagement auf Abruf. - Gesetzliche Verankerung im Tierschutzgesetz
Nur durch eine rechtlich gesicherte Grundlage kann das Amt vor politischer Beliebigkeit geschützt und unabhängig arbeiten. - Finanzielle und personelle Stärkung
Wer wirksamen Tierschutz will, muss dafür auch Ressourcen bereitstellen. - Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Tierschutz und Tierethik
Der Schutz von Tieren darf nicht länger im Schatten des Agrarministeriums stehen. Es braucht eine echte Strukturwende – ökologisch, ethisch und politisch.
Politischer Kipppunkt erreicht
Dass das neue Kabinett das Amt der Bundestierschutzbeauftragten trotz seiner Relevanz und der Zustimmung in der Bevölkerung auf die Abschussliste setzt, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Tiere sind keine Verhandlungsmasse. Ihre Interessen verdienen eine unabhängige Stimme im politischen System.
„Gerade in Krisenzeiten braucht es mehr ethische Klarheit, nicht weniger. Tiere dürfen nicht ständig unter die Räder von Agrarinteressen und Koalitionsarithmetik geraten,“ betont Dennis Landgraf.
Die Tierschutzpartei appelliert eindringlich an die Bundesregierung – insbesondere an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer –, das Amt nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Ein Rückschritt wäre ein Verrat am Tierschutz – und an den Grundwerten, die eine demokratische, mitfühlende und zukunftsorientierte Gesellschaft ausmachen.
Berlin, 14. Juni 2025
