Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Cottbus verkündet am 8. Mai 2026, ob die Wahl des Kreistages Dahme-Spreewald vom 9. Juni 2024 im Wahlkreis 1 wiederholt werden muss
5. Mai 2026
Cottbus/Lübben/Eichwalde
Die Gemeinde Eichwalde soll der Tierschutzpartei erst sechs Tage vor der Wahl erlaubt haben, Wahlplakate zur Kreistagswahl aufzustellen, während die Wahlplakate der anderen Parteien bereits seit Wochen im Stadtbild sichtbar waren. Diesen Vorwurf erhob jedenfalls die Tierschutzpartei, die im September 2024 beim Verwaltungsgericht Cottbus beantragt hat, dass die Kreistagswahl im Wahlkreis 1 (Eichwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) wiederholt werden möge. Hätte die Tierschutzpartei bei der Kreistagswahl nur 110 Stimmen mehr erhalten, hätte sie einen Sitz im Kreistag gewonnen.
Außerdem wandte sich die Tierschutzpartei dagegen, dass ihre Kandidatinnen in den Wahlkreisen 2 (Königs Wusterhausen) und 3 (Bestensee, Mittenwalde, Schönefeld) nicht zur Wahl zugelassen worden waren.
Über diesen Rechtsstreit war bereits berichtet worden:
- https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/lds-tierschutzpartei-ficht-kreistagswahl-an-kreisausschuss-muss-entscheiden-OKNVX4TRQZHMPBC7D6WE2YXYSQ.html
- https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/dahme-spreewald-tierschutzpartei-legt-einspruch-gegen-kreistagswahl-ein-B2WK2FSOINBI7NAG4ZKYLJO4TU.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahlen-tierschutzpartei-legt-einspruch-gegen-kreistagswahl-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240710-930-169687
- https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/kreistag-dahme-spreewald-einsprueche-gegen-die-wahl-tierschutzpartei-uebt-scharfe-kritik-77412525.html
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat als Termin zur Verkündung seiner Entscheidung in diesem Wahlprüfungsverfahren festgesetzt:
Freitag, den 8. Mai 2026,
um 08:00 Uhr
im Sitzungssaal D
des Verwaltungsgerichts Cottbus
in der Vom-Stein-Straße 27, 03050 Cottbus
(Aktenzeichen des Verfahrens: VG 1 K 1265/24)
Geschäftsführer und Landratskandidat der Tierschutzpartei in OSL Evgeni Kivman sagte hierzu: „In den mündlichen Verhandlungen haben die Mitarbeiterinnen der Gemeinde Eichwalde unsere Darstellung zu hundert Prozent bestätigt: Unser Antrag war rechtzeitig eingegangen und war durch Überlastung der Behörde völlig verschleppt worden. Daher blicken wir zuversichtlich auf die bevorstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Wurde eine Partei nahezu komplett von der Möglichkeit ausgeschlossen, Wahlplakate aufzuhängen, ist etwas mächtig schief gelaufen.“
Die Tierschutzpartei trat im Jahr 2024 erstmalig zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Prignitz, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree an, im Landkreis Oberhavel das zweite Mal. In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree konnte sie jeweils einen Sitz gewinnen, im Landkreis Oberhavel sogar zwei Sitze. Bei der Landtagswahl 2024 erreichte die Tierschutzpartei 2,0 %, bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Januar 2026 sogar 7,6 %.
Für Rückfragen: Herr Evgeni Kivman
evgeni-kivman@tierschutzpartei.de, 0157 87070684
