Pressemitteilung

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei, stellte am 06.10.2022 eine Anfrage an das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem der Minister Peter Hauk vorsteht.

Denn auf seiner Homepage wirbt Herr Minister Hauk mit dem Slogan „Ich höre Ihnen zu“. Aber wem hört er wirklich zu? Genau das wollten wir wissen.

Mit Schreiben vom 08.12.2022 erhielten wir folgende Auskünfte:

1)
Das MdL hat als Zeichenträger der Qualitätsprogramme des Landes (QZBW, BIOZBW) in diesen Programmen folgende Beiräte: Qualitätsbeirat, Ökobeirat, Produktbeirat. In einem oder sogar mehreren dieser Beiräte sind Mitarbeiter der folgenden Organisationen tätig:

a) Landesinnungsverband für das Fleischerhandwerk BaWü
b) Landesbauernverband BaWü e.V.
c) Milchwirtschaftlicher Verein BaWü e.V.
d) Geflügelwirtschaftsverband BaWü e.V.
e) Landesjagdverband BaWü e.V.
f) Verband der Agrarwirtschaftlichen Wirtschaft e.V.
g) Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
h) Demeter Landesverband BaWü e.V.

Demnach, so wird klar, gibt es keine Mitglieder in den Beiräten u.a. von folgenden Organisationen: Greenpeace Stuttgart, BUND LV BaWü, BEVELA (Begleitung zur veganen Landwirtschaft) e.V., Animal Welfare, Deutsches Tierschutzbüro, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft.

2)
Folgenden Verbänden wurden in den Jahren 2021 und 2022 Förderungen aus Landesmitteln bewilligt:

a) Rinderunion BaWü
Anlegen und Führung von Zuchtbüchern: Euro 190.000,00
Fördertatbestand „Genotypisierung von weiblichen Rindern“: Euro 200.000,00

b) Hohenloher Molkerei eG, Schwäbisch-Hall
Fördermittel für Investitionen Euro 91.800.00

c) Schwarzwaldmilch Freiburg
Fördermittel für Investitionen Euro 27.104,00

d) Landesanstalt für Schweinezucht, Rheinstetten
Hier handelt es sich um eine dem Ministerium nachgeordnete Landesanstalt, daher wird diese gemäß Staatshaushalt auch mit Landesmitteln finanziert.

e) Landesjagdverband BaWü e.V.
Euro 968.000,00
f) Demeter Landesverband
Zuwendungen zur Förderung von Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und Demonstrationsvorhaben Euro 59.100,00

g) Landestierschutzverband BaWü
Förderung, inkl. Förderung eines Projektes zur Kastration freilebender Katzen, jährlich Euro 85.000,00

Dem Antwortschreiben konnten wir entnehmen, dass folgende Verbände u.a. nicht unterstützt werden: Greenpeace Stuttgart, BUND LV BaWü, BEVELA (Begleitung zur veganen Landwirtschaft) e.V., Animal Welfare, Deutsches Tierschutzbüro, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft.

Wem also hört der Minister Hauk nun zu?

Den Verbänden, die Tierleid verringern möchten, die sich mit der Verbesserung des Klimas und der Umwelt befassen?

Oder doch eher Verbänden, die sich mit der Produktion von Fleisch befassen, die mit Hilfe von Zuchtmaßnahmen die „Erträge“ noch vergrößern möchten?

Gerade die Landwirtschaft ist unmittelbar vom Klimawandel betroffen, hier gilt es, die Weichen für eine klimafreundliche Nutzung von Böden zu stellen. Es gilt zudem, die Haltung von Tieren, welche großes Leid hervorruft, sukzessive abzubauen. Förderungen von Verbänden, die nach wie vor Umsätze auf Kosten von Tieren propagieren, sind somit nicht mehr zeitgemäß. Bäuerinnen und Bauern sollten Anreize gegeben werden, damit eine Umstellung in die bio-vegane Landwirtschaft gelingt.

Das Landwirtschaftsministerium ist zudem für den Schutz von Tieren verantwortlich. In diesem Bereich wurden in der jüngsten Vergangenheit von Tierschutzorganisationen entsetzliche Details aus Ställen und Schlachthöfen aufgedeckt. Was unternimmt unser Ministerium gegen diese Missstände? Bisher sind uns keine Maßnahmen bekannt.

Erst vor wenigen Tagen rief Finanzminister Christian Lindner dazu auf, die Ausgaben der Ministerien auf den Prüfstand zu stellen, da unter Einhaltung der Schuldenbremse 2024 keine Spielräume mehr vorhanden seien. Umso wichtiger also, dass auch hier geprüft werden muss, ob ein Jagdverband tatsächlich mit ca. 1 Mio Euro unterstützt werden sollte oder ob damit nicht besser die Verbände gefördert werden, die die Aufgaben, denen der Staat nicht oder nur sehr unvollkommen nachkommt, übernehmen: Organisationen nämlich, die Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthöfen durchführen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden Gelder: Organisationen, die sich dem Umwelt-, Klima- und Tierschutz widmen, benötigen umfangreiche Zuwendungen, im Gegensatz sollten die Verbände, die den notwendigen Veränderungen im Wege stehen, aus der Förderung fallen. Damit wir auch morgen noch eine Zukunft haben.

2022.10.06 Anschreiben Lobbyverbände

2022.12.08 LIFG-Bescheid Lobbyverbände