Am 16. September 2022 verstarb in Teheran Jhina Amini. Die 22-jährige Kurdin war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch in der iranischen Hauptstadt und mit ihren Brüdern abends zu einem Spaziergang unterwegs. Plötzlich griff die Sittenpolizei ein und nahm Jhina (ihr iranischer Vorname lautet Mahsa) mit auf die Wache. Den Brüdern wurde gesagt, dass sie jetzt einem einstündigen „Erziehungs-Briefing“ unterzogen und danach wieder freigelassen würde. Das war nicht die Wahrheit. Im Polizeigewahrsam fiel sie ins Koma und verstarb am 16. September 2022.
Nach Behördenangaben erlitt sie einen Herzinfakt und einen Schlaganfall und fiel deshalb ins Koma. Augenzeugen der Festnahme sprachen von Schlägen gegen die junge Frau. Ihre Brüder warteten vor der Polizeistation und hörten Schreie. Personen, die während des 2-stündigen Aufenhaltes der jungen Frau aus der Polizeistation kamen, sprachen davon, dass eine Person dort getötet worden sei. Sie wurde ins Kasra-Krankenhaus gebracht und fiel ins Koma. Dort verstarb sie 3 Tage später. Das Krankenhaus veröffentlichte eine Mitteilung, demnach massive Verletzungen die Todesursache gewesen seien. Diese Mitteilung wurde kurze Zeit später wieder zurückgezogen und durch die behördliche Version: „Herzinfarkt und Schlaganfall“ ersetzt.
Den Angaben der iranischen Behörden glauben die Menschen nicht. Nicht im Iran, nirgendwo auf der Welt. Landesweit gibt es seitdem massive Proteste gegen das religiöse Regime in Teheran, welches seit 1979 die Bevölkerung und insbesondere die Frauen untedrückt. Die Frauen sind zum Tragen des Kopftuchs (=Hidjab) verpflichtet, was natürlich nur eines der sichtbarsten Zeichen der Untdrückung darstellt. Anfang September wurden Zahra Sedigi-Hamadani und Elham Choubdar „wegen Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt. Sie hatten sichh als Mitglieder der LGBTQI-Community geoutet und offen über die queere Szene im Iran gesprochen.
Bei der Beerdigung von Jhina Amini haben sich Frauen ohne Kopftücher gezeigt. Viele der Demonstrantinnen haben sich die Haare als Zeichen des Protestes abgeschnitten. Das klerikale Regime in Teheran lässt durch die Sicherheitsbehörden gewaltsam gegen die Demonstrant*innen vorgehen. Tausende wurden verhaftet, Dutzende sollen nach offiziellen Angaben gestorben sein. Die Dunkelziffer lässt sich nur erahnen. Seit gut 2 Wochen ist das Internet im Iran abgeschaltet. Die Proteste betreffen insbesondere die von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Norden des Landes, sind aber längst auf alle Landesteile übergegangen.
Und die Bundesregierung? Immerhin ist mit Anna-Lena Baerbock eine Außenministerin im Amt, die sich die Verteidigung der Frauenrechte – vor der Bundestagswahl – noch auf die Fahne geschrieben hatte. 4 lange Tage kam keine Äusserung aus dem von ihr geführten Außenministerium. Am Rande der UN-Vollversammlung ließ Frau Baerbock dann vernehmen, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“. Das klingt nun weder feministisch, noch irgendwie besonders engagiert. Die Bundesregierung gab dannn die Äusserung heraus, dass sie „eine rasche und umgehende Untersuchung“ des Todes Mahsa Aminis fordere. Das ist lächerlich und hat nichts mit den Werten zu tun, derer man sich hierzulande ständig rühmt. Man fühlt mit den Demonstrant*innen im Iran, die ihr Leben riskieren und schämt sich für diese Bundesregierung!
Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordern ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung! Es geht hier um elementare Menschenrechte. Wirtschaftliche Interessen wurden lange genug berücksichtigt. Politik muss etwas mit Ehrlichkeit zu tun haben. Die Einbestellung des iranischen Botschafters ist dabei das Mindeste, was man erwarten kann. Die wirtschaftliche und damit auch moralische Unterstützung des Mullah-Regimes in Teheran muss endlich beendet werden. Abschiebungen in den Iran sind grundsätzlich zu beenden.
