Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle sowie weitere Experten waren am 7. April 2017 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eingeladen und haben einen Einblick in die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen geboten.
Das Referendum am 16. April 2017 in der Türkei wird über die Einführung des Präsidialsystems wird einen Wendepunkt der türkischen Geschichte entscheiden. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident Erdogan könnte ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen.
Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7% der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50% nötig. Umfragen zeigen, dass etwa 52% der Wähler zurzeit vorhaben, mit „Nein“ und somit gegen die Einführung des Präsidialsystems zu stimmen. Insofern könnten die Stimmen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Schlüsselrolle spielen.
Flagge Deutsch-Türkische Freundschaft
„Mir ist es wichtig, die deutsch-türkischen Beziehungen und die damit verbundene Freundschaft beizubehalten“ kommentiert Martin Buschmann (Stellv. Generalsekretär und Leiter des BAK Internationaler Tierschutz). „Um die Türkei nicht in eine quasi Diktatur zu verwandeln, sind gerade jetzt Gespräche mit unseren türkischen Mitbürgern wichtig. Es gilt aufzuzeigen, wohin eine Alleinherrschaft führen kann.“, so Buschmann weiter.
