Stadtrat lehnt Schutz der Landschaftsschutzgebiete ab – auch Grüne unterstützen Tierschutzpartei nicht
In der Sitzung vom 11.Dezember des Rates der Stadt Essen debattierte der Stadtrat umfassend über die Ergebnisse des Essener Bürgerforums ‚Wo wollen wir wohnen?‘. Dabei ging es um die Debatte von Einzelflächen, die entlang des Ergebnisses des Bürgerforums seitens der Stadtverwaltung zur Bebauung benannt worden sind – und den Antrag der Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen, einen Grundsatzbeschluss ‚Keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten‘ seitens des Rates zu beschließen.
Grüne: Begriff Stadtklima unklar
Mit Fassungslosigkeit reagierten die Tierschützer auf Wortbeiträge, auch der Grünen, wonach der von der Tierschutzpartei in ihrem Antrag gewählte Begriff ’stadtklimarelevante Freiflächen‘ unklar sei. In der Debatte verwies die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion auf den Haushaltsantrag der Tierschutzpartei, in der Stadtverwaltung ein Team Stadtklima zu installieren. „Damit sollten Baulücken erfasst, das Ob und Wie derer Bebauung unter dem Aspekt Auswirkungen auf das Stadtklima fachlich geprüft werden,“ erläutert Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch. Auch der Antrag ‚Team Stadtklima‘ wurde vom Stadtrat mit den Stimmen auch der Grünen abgelehnt.
Antrag der Tierschutzpartei auf umfassenden Landschaftsschutz – abgelehnt
In der Abstimmung des Rates über die einzelnen Anträge liess Oberbürgermeister Thomas Kufen auch konsequent zunächst über den nach seiner Äusserung ‚weitestgehenden Antrag‘ der Tierschutzpartei auf einen umfassenden Schutz der Essener Landschaftsschutzgebiete abstimmen. Der Rat stimmte gegen diesen Grundsatzbeschluss, gegen ein grundsätzliches ‚Nein‘ zu Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten. „Dass auch die Grüne Ratsfraktion uns nicht unterstützt hat bei unserem Antrag, macht die Aktiven im Umweltschutz schier fassungslos,“ betont Ratsherr Manfred Gunkel, aktiver Mitstreiter in der BI Haarzopf gegen die Bebauung der dortigen stadtklimarelevanten Freiflächen.
Erinnerung an Zupflasterung des Heidhauser Landschaftsschutzgebietes Grüne Harfe
Die Tierschutzpartei wertet das Abstimmungsergebnis als Desaster für den Essener Landschaftsschutz und das Stadtklima. „Wir erinnern uns hier an die Bebauung der Grünen Harfe in Heidhausen, Landschaftsschutzgebiet und stadtklimarelevante Freifläche. In der Ratsabstimmung hat nur Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch aus Heidhausen gegen das Bauvorhaben gestimmt, der gesamte Stadtrat einschliesslich der Grünen Ratsfraktion für die Bebauung dieser traditionellen Grün- und Freifläche gestimmt. Eine Fehlentscheidung – wie heute in der Politik allgemein klar ist,“ so der Werdener Ratsherr Marco Trauten, Ratsfraktion Tierschutz.
