Das EU-Parlament ist wohl bald vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt: Eine neue Fraktion ist entstanden. Nach der Europawahl wollen die rassistische Lega-Partei Italiens und die AfD eine rechtspopulistische Fraktion gründen. Die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ wird die Kräfte von rechtsgerichteten Nationalisten im EU-Parlament bündeln, um ihren politischen Forderungen so zu mehr Gewicht zu verhelfen.
Auch eine dänische „Volkspartei“ und Nationalisten aus Finnland werden der Fraktion angeblich beitreten. Wie die schon im EU-Parlament organisierten rechten Kräfte reagieren werden, bleibt abzuwarten. Denn bisher arbeiteten die Lega, die österreichische FPÖ und Marine Le Pens „Nationale Sammlungsbewegung“ (vormals „Front National“) in einer eigenen Fraktion zusammen, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Möglich ist, dass auch die Vertreter der FPÖ und der „Nationalen Sammlungsbewegung“ nun dem neuen rechten Block beitreten.
Bis zu 80 Abgeordnete könnte die neue rechte Fraktion auf sich vereinen. Insgesamt werden laut den letzten Hochrechnungen EU-Skeptiker, Populisten und Rechtsextreme über 160 Sitze im neuen EU-Parlament belegen. Bei 751 Sitzen insgesamt ein beachtlicher Anteil von über 20%. Martin Buschmann warnt vor einem desaströsen Rechtsruck: „Diese Politiker sind nicht am Projekt der Union interessiert. Anstelle eines starken Europa fordern sie ein Zurück zur Kleinstaaterei. Auf dem Gebiet der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und auch des Umwelt- und Tierschutzes haben diese Parteien nichts zu bieten.“
Neuesten Umfragen zufolge sind sich 70% der Deutschen darüber im Klaren, dass die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament von richtungsweisender Bedeutung sind. Im Vordergrund stehen angesichts der drohenden Klimakatastrophe ökologische Themen, aber auch soziale Fragen sind in vielen Ländern im Wahlkampf an vorderster Stelle präsent.
