Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen um ca. 1,6 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe vor! Der Etat soll 2022 nur noch 10,85 Milliarden Euro betragen – damit fiele im Vergleich zum Vorjahr jeder achte Euro weg.
Eine unbegreifliche, falsche Prioritätensetzung angesichts des Hungers, Elends und all der Krisen weltweit!
Das UN-Welternährungsprogramm warnt vor einer katastrophalen Nahrungsmittelknappheit, der Bedarf an humanitärer Hilfe ist laut EU-Kommission auf einem Allzeithoch – und dennoch sollen die Mittel radikal gekürzt werden, während gleichzeitig 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt werden.
Zur Corona-Pandemie mit ihren verheerenden Folgen weltweit sowie dem Klimawandel, von dem die ärmsten Länder der Welt am stärksten betroffen sind, kommen nun noch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, durch den die Welt auf weitere Hungersnöte zusteuert. Höhere Kosten u.a. für Lebensmittel sind existenzbedrohend für Menschen, die mit wenigen Euro am Tag auskommen müssen.
In Somalia sterben Viele aufgrund katastrophaler Dürre an Hunger, auch Kinder. Hilfsorganisationen sind machtlos, denn 97 % des Bedarfs an humanitärer Hilfe fehlen. Und durch die infolge des Krieges drastisch gestiegenen Preise bekommen sie nun viel weniger Waren für das gleiche Budget und können somit viel weniger Menschen helfen.
Zudem wütet im Jemen noch immer ein verheerender Bürgerkrieg; die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Land als schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.
Wenn nun der reguläre Verteidigungsetat um 3,4 Mrd. Euro steigt (die 100 zusätzlichen Milliarden noch nicht einmal mitgerechnet), der Entwicklungsetat aber gleichzeitig um 1,6 Mrd. Euro fallen soll, bricht die Ampel ihren Koalitionsvertrag, denn dort war vereinbart, dass die Entwicklungshilfe und die Ausgaben für Verteidigung 1:1 steigen sollen.
Wir fordern den Bundestag auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und die Entwicklungshilfe zumindest über den Ergänzungshaushalt deutlich zu erhöhen! Die Politik wohlhabender Staaten wie Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie anderswo auf der Welt immer mehr Menschen leiden und verhungern!
Zudem ist es dringend an der Zeit für eine Agrarwende hin zu einer pflanzlichen Landwirtschaft ohne agrarindustrielle Tierhaltung. Durch eine weitestmögliche Reduzierung des Konsums von Fleisch, Milchprodukten und Eiern können nicht nur die Qualen und Tode zahlloser Tiere, sondern auch der hungernden Menschen weltweit wirksam reduziert werden.