Die niederländische Tierschutzpartei „Partij voor de Dieren (PvdD)“ erhielt bei den Provinzwahlen ein Rekordergebnis von 4,8 %. Am besten schnitt sie in der Provinz Nord-Holland mit 6,9 % sowie der Hauptstadt Amsterdam mit sagenhaften 11,5 % ab. In Amsterdam ist sie sogar die drittstärkste Kraft geworden!
Die niederländischen Provinzen sind mit den deutschen Bundesländern vergleichbar und sie bilden auch die Erste Kammer des niederländischen Parlaments, die mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist. Die Bedeutung dieser Wahlen ist also nicht zu unterschätzen!
Zudem fanden gleichzeitig die Wahlen der Wasserschaften statt, die besonders viel Einfluss auf die Natur- und Tierschutzpolitik der Niederlande haben. Auch hier wurde mit landesweit 7,1 % der Sitze und einem Plus von 20 Sitzen für die Partij voor de Dieren ein Rekordergebnis erzielt. Am stärksten schnitt die PvdD mit 15,0 % im Gebiet „Amstel, Gooi en Vecht“ zwischen Hilversum und Amsterdam ab.
Insgesamt erhält die Partij voor de Dieren 26 Sitze in den Provinzparlamenten, was ein Zuwachs an 0,5 Prozentpunkten und 5 zusätzlichen Sitzen im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 bedeutet. Und in der Ersten Kammer wird sie voraussichtlich auch einen Sitz hinzugewinnen!
Zugleich sind die Provinzwahlen 2023 aber auch ein Alarmsignal. Denn stärkste Kraft wurde eine rechtspopulistische Partei, die aus dem Stand heraus 19,4 % erhielt. Es ist die „BoerBurgerBeweging (BBB)“, die sich insbesondere dem Kampf gegen Tierschutz- und Klimaschutzmaßnahmen verschrieben hat. Zum offiziellen Hauptfeind erklärte sie im Wahlkampf die Partij voor de Dieren!
Dass man mit solch einer tier- und menschenfeindlichen Politik stärkste Kraft eines Landes werden kann, ist zutiefst erschütternd. Hauptursache dieses Erfolgs waren die Maßnahmen der niederländischen Regierung, um die Stickstoffeinträge zu verringern. Anstatt sich der dringend nötigen Agrarwende konstruktiv zu widmen, will die BBB jedoch die Tierqualindustrie, die Naturzerstörungen und die klimaschädlichen Einflüsse der Landwirtschaft aufrecht erhalten.
Nun heißt es, aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es braucht offenbar noch viel mehr Aufklärung der Bevölkerung, um einen Wandel der Tierschutz- und Klimapolitik bewirken zu können. Es braucht zudem soziale Flankierung und zukunftsorientierte Alternativen, die finanziell gefördert werden müssen.
Wir gratulieren unserer niederländischen Schwesterpartei zu ihrem Rekordergebnis und ihren bisherigen politischen Erfolgen! Gebt nicht auf, auch wenn der Gegenwind noch so übermächtig und kalt sein mag!